Zwischen Maas und Maßlosigkeit

10. April 2016 | Kategorie: RottMeyer

von Manfred Gburek

Es gibt kaum einen Politiker, der nicht seinen Senf zu den Panama-Papieren beigetragen hätte. An oberster Stelle US-Präsident Barack Obama. Er hat gleich klargestellt, dass es schwierig sei, legale von illegalen Geschäften mit Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterscheiden….

Seltsam: Da befinden sich Steueroasen auf amerikanischem Boden, wie beispielsweise die Bundesstaaten Delaware, Wisconsin und Nevada, und der Präsident hat nichts Besseres von sich zu geben, als den Menschen theoretische Differenzierungshilfe zu vermitteln.

Doch das ist in Sachen Wortgewaltigkeit nichts verglichen mit einer Drohung des deutschen Justizministers Heiko Maas in Richtung Banken:

„Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen.“

Es gibt tatsächlich Medien, die diesen Spruch unkommentiert veröffentlicht haben. Nicht so die Börsen-Zeitung, deren Senior Bernd Wittkowski die Maas-Losigkeit besonders pfiffig kommentiert hat:

„Die Banalität dieser Aussage ist hart an der Grenze zur Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung des Publikums.“

Was lernen wir aus der heiß gelaufenen Diskussion zu Steueroasen und speziell Panama?

Erstens, dass Politiker mit mediengerechten lockeren Sprüchen allzu schnell dabei sind.

Zweitens, dass viel durcheinander diskutiert wird.

Und drittens, dass nach der ersten Welle der allgemeinen Aufregung Frustration um sich zu greifen droht – weil dubiose oder illegale Geschäfte wie Steuervermeidung und -hinterziehung, Geldwäsche und Korruption allein schon jeweils für sich zu komplex sind, um wirksam bekämpft werden zu können, und weil sie sich wegen ihrer Verwobenheit dem Zugriff von Regierungen, Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen weitgehend entziehen. Also kaum Aussicht auf Gerechtigkeit, wie auch immer man diese definiert.

Im Zuge meiner Recherchen bin ich auch auf einen Artikel des Londoner FAZ-Korrespondenten Marcus Theurer gestoßen, der die weltweit mit Abstand vor Panama führende Steueroase recht witzig so umschreibt:

„Das Hauptstädtchen namens Road Town zählt rund 9000 Einwohner, die Landfläche der Inselgruppe ist kleiner als das Stadtgebiet von Frankfurt, und das Netz an befestigten Straßen umfasst überschaubare 110 Kilometer: Die Britischen Jungferninseln mit ihren palmenbestandenen Sandstränden sind nur winzige Fleckchen Erde in der Karibik. Aber auf der Weltkarte des großen Geldes ist der Archipel ein Riese – die diskrete Steueroase ist Weltmarktführer im Geschäft mit Briefkastenfirmen.“

Bleibt noch hinzuzufügen, dass nach Aussagen eines von Theurer zitierten Spezialanwalts von weltweit etwa zwei Millionen Briefkastenfirmen nicht weniger als eine halbe Million auf die Jungferninseln entfällt.

Dass sich an diesen gigantischen Zahlen auf absehbare Zeit nichts ändern wird, liegt auf der Hand. Wo kein Kläger mit großem Durchsetzungsvermögen, da kein Richter. Über kurz oder lang dürfte die Panama-Affäre in Vergessenheit geraten oder zumindest müde gelaufen sein, weil andere Ereignisse sie überschatten werden, zum Beispiel die Zuspitzung der Griechenland-Pleite, der nächste dramatische Ansturm von Flüchtlingen, ein neuer Terroranschlag oder ein weiterer Geld-Coup von EZB-Präsident Mario Draghi.

Bekanntlich gehören bei weitläufiger Interpretation des Begriffs Steueroase auch Euroländer wie Irland und Luxemburg zu den Briefkasten-Hochburgen. Nehmen wir nur mal das Großherzogtum, das sich derzeit nicht in der Schusslinie befindet. Vor einem Vierteljahrhundert warben deutsche Banken und Sparkassen fleißig um Kunden, die vorhatten, Geld dort „diskret“ anzulegen, sprich, vor dem deutschen Fiskus zu verstecken.

Die Werbung war überwiegend subtil, aber eindeutig. So fabulierte die Deutsche Bank: „Reisen bildet, z.B. Kapital.“ Die Hypo-Bank – sie gehört heute zum Unicredit-Konzern – wurde schon etwas deutlicher: „Es gibt Grenzen, die sind ein Vermögen wert.“ Die Bayerische Landesbank schließlich, also ausgerechnet ein Institut der öffentlich-rechtlichen Sparkassenorganisation, ließ alle Subtilität beiseite, indem sie gleich ihre Luxemburger Adresse preisgab: „Luxemburg, 7 – 9 Boulevard Royal – der Zweitwohnsitz für Ihre Geld.“

Es bedurfte zweier Jahrzehnte, bis der Großteil der Steuerhinterzieher die zunächst am deutschen Fiskus vorbei kassierten Zinsen doch noch versteuern musste. Ähnlich erging es denen, die den deutschen Fiskus über die Schweiz auszutricksen versucht hatten, wobei die eine oder andere Steuer-CD nachhalf.

Doch all das sind Peanuts im Vergleich zu den unzähligen Tricksereien über Panama, die Britischen Jungferninseln und weitere Steueroasen. Das Ganze läuft auf den bekannten Spruch hinaus: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen. Oder um es, ausgehend von den Steueraffären in Luxemburg und in der Schweiz, pragmatisch mit einer Warnung zu verbinden: Trauen Sie keiner Bank oder Sparkasse, die vorgibt, Ihr Geld vor dem deutschen Fiskus zu retten!

Manfred Gburek – Homepage

 

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3 Kommentare auf "Zwischen Maas und Maßlosigkeit"

  1. cubus53 sagt:

    Eine Briefkastenfirma zu eröffnen, ist nicht strafbar. Weder in Luxemburg, noch in Panama. Strafbar wird dieser Vorgang erst dann, wenn diese Firma zur Steuerhinterziehung oder z.B. im Falle eines Politikers der Vertuschung der eigenen Vorteilsnahme dient.

    In den verschiedenen Ländern auf dieser (globalen) Welt gelten nun mal unterschiedliche Steuersätze. Es ist doch nachvollziehbar, dass es jeden Steuerzahler genau dahin zieht, wo die Steuerlast am niedrigsten ausfällt.

    Eine Bank, die einem Kunden dabei hilft, eine Briefkastenfirma zu eröffnen, macht sich auf keinen Fall strafbar, weil die Bank nicht dafür verantwortlich ist, einem Verdacht oder einem konkreten Fall von Steuerhinterziehung oder einer kriminellen Handlung nachzugehen. Dafür sind die Finanzbehörden zuständig.

    Wenn Herr Maas nun im Bereich der Banken (wohl gemerkt nicht im Bereich der echten Inhaber der Briefkastenfirmen) nach Schuldigen sucht, dann ist das nur das übliche Kasperltheater zur Beruhigung der Volksseele. Es ist nur der laute Ruf „Fangt den Dieb“ ohne jegliches Interesse, ihm hinterher zu rennen.

  2. FDominicus sagt:

    Es stellt sich auch die Frage wie legitim sind eigentlich die Steuer(un)rechte die dem Einzelnen teilweise mehr als die Hälfte des Einkommens abnehmen. Wie legitim ist eine Gewerbe und KöSteuer die locker um 55 – 60% Steuerquote endet. Und wie legitim ist es wenn staatliche Organisationen beliebig ein Geldwesen korrumpieren können?

    Warum werden diese Frage nicht gestellt?

    • Avantgarde sagt:

      So man in diesen Steuerländern sein Geld verdient und gerade durch die gute Infrastruktur und Nachfrage hier seine Brötchen verdienen kann ist es durchaus gerechtfertigt hier auch die geforderten Steuern zu bezahlen.

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