Zwangssparen! Du willst es doch auch!

22. März 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(von Frank Meyer) Der Frühling ist in diesem Jahr besonders gefährlich. Auch bei Ursula von der Leyen ist das Frühlingserwachen angekommen, welches sie mit frischen Ideen bekämpft – mit ungeahnten Folgen. Auch Selbständige sollen verpflichtet werden, ihr Geld zu vernichten. Der Kommunismus siegt doch noch…

Selbständige hatten es bisher bequem. Sie sind größtenteils vom Zwang befreit, in gesetzliche Rentenkassen einzahlen zu müssen. Selbst und ständig – im Beruf und auch in ihrer Wahl ihrer Altersvorsorge. Das kann natürlich nicht sein. Deshalb soll damit auch bald Schluss sein, wenn es nach unserer Bundesarbeitsministerin geht. Die Gleichmacherei geht weiter.

Bislang ist unsere Ministerin im Amt für Gleichheit und Brüderlichkeit ist in großen Vorhaben erfolgreich gescheitert. Doch wie kaum ein anderer Politiker verkauft sie ihre Misserfolge aber viel besser. Vor wenigen Frühlingen noch war sie vom „Zensursula-Syndrom“, einer Art Überwachungs-Phobie befallen. Dieses ist nun auf fast alle anderen Politiker übergesprungen und vermehrt sich rasant. Im November scheiterte von der Leyen inoffiziell mit einer Jahresgeburtenratensteigerung. Als ehemaliger hoch gehandelter Geheimtipp für die Nachfolge des Bundespräsidenten gibt sie aber nicht auf und hat sich nun einer besonders großen Sache verschrieben: Der Bekämpfung von Altersarmut mit Dampfwalzenpolitik. Selbstständige sollen künftig stärker vorsorgen. Mit 400 Euro sind sie dabei.

Es bleibt die Frage, warum 4,2 Millionen bisher die freie Wahl hatten, sich von ihrem Geld für die Altersvorsorge zu trennen oder nicht. Gewichtige Gründe sind zu vermuten:

  1. Die Rentenkasse muss befüllt werden
  2. Der Finanzminister braucht Sparschafe, die seine Anleihen kaufen
  3. Die Finanzindustrie lobbyiert zusätzliche Einnahmen
  4. Frau von der Leyen ist auf dem Weg zum Olymp

Zugegeben, 400 Euro ist eine etwas teure Zwangsmaßnahme, vor allem für die kleinen Ich-AG`s, die zur Entfernung ungeliebter Arbeitsloser aus der Statistik zur Anwendung kamen. Ungeachtet dessen ist es ein weiterer Schritt hin zu mehr Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Auch Du, Genosse, musst Deinen Beitrag leisten. Millionen von Angestellte werden das begrüßen, sorgen doch zusätzliche Einnahmen der Rentenkasse für Puffer und Planungssicherheit in Sachen Altersbezug. Warum sollte es nicht spätestens nach der nächsten Bundestagswahl einen solch großen Befreiungsschlag und die 756. Reform der Reform im Reformenkatalog geben? Damit lassen sich vielleicht sogar Wahlen gewinnen. Die Sache hat nur einen Haken…

Wenn man bedenkt, wie die fürs Alter gesparten Euros angelegt werden, kann man den Beitrag als Zwangsanleihe bezeichnen, auch wenn er etwas anders heißen wird – vielleicht sogar Leyen-Rente. Da das Geld „sicher“ angelegt werden soll, bleiben nach heutigem Verständnis nur Staatsanleihen übrig. Was diese in der Zukunft aber wert sein werden, und was man dafür später noch kaufen kann, ist eine auch für die Bundesarbeitsministerin nebelige Frage. Doch darum geht es nicht.

Natürlich gibt es Wahlfreiheit für jeden und großzügige Übergangsregelungen. So kann jeder frei entscheiden, in welche Toilette er seine Zwangsbeiträge verklappen möchte: Wenig rentierliche Lebensversicherungen, private Rentenversicherungen oder die Vorsorge a la Rürup. Die Auswahl ist ansprechend, wenn auch wenig appetitlich. Wer noch nichts an Vorsorge nachweisen kann, soll mit der gesetzlichen Rentenversicherung verzwangspart werden…

Die Finanzbranche freut sich schon heute, ihre Dienstleistungen auch hier anbieten zu dürfen, sollte die Leyen-Rente kommen, fließt der Industrie zur Beglückung allgemeiner Anlagenotstände zusätzliches Anlagekapital zu. Die Messer, um sich ein üppiges Stückchen vom großen Kuchen abzuschneiden, sind schon geschärft.

Die Herren Riester und Rürup waren in Sachen Begünstigung der Finanzindustrie schon außerordentlich erfolgreich. Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik entpuppen sich ihre Werke im Nachhinein als etwas überteuert. 15 Prozent Gebühren auf eingezahltes Geld – super Sache, haben Verbraucherzentralen ausgerechnet.

Und auch der Finanzminister dürfte sich über die erzwungene Nachfrage nach den neuen Schuldscheinen freuen. Nicht dass man diese haben möchte. Man bekommt sie aufs Auge gedrückt. Auch Kapitalsammelstellen haben inzwischen ihre Vorschriften. Sie müssen Gelder in Anleihen parken – auch eine Art Anlagezwang. Die finanzielle Repression kommt voran.

Was ist geplant?

Bislang ist nur eine Minderheit der Selbständigen verpflichtet, Vorsorge zu betreiben. Das soll sich ändern, so ein Eckpunktepapier, aus der die „Süddeutschen Zeitung“ berichtete. Die Gefahr von Selbständigen-Armut im Alter ist groß. Wovon das viele bezahlen sollen, bleibt rätselhaft. Für die 125.000 Hartz4-Aufstocker aus dem Bereich der Selbständigen dürfte das schwer werden.

Es sind großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen geplant für Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, die in Versorgungswerken versichert sind und auch für Mitglieder der Künstlersozialkasse. Keine Vorsorgepflicht soll es für Selbständige über 50 Jahre geben. Altersarmut ist hier sicherlich kein Thema.

Dafür kommen alle unter 30-jährigen in den Genuss dieser Giftpille. Wer zwischen 30 und 50 Jahren alt ist, muss nachweisen, „dass Beiträge in Lebens- oder Rentenversicherungen gezahlt werden oder es entsprechendes Vermögen einschließlich Immobilienvermögen gibt.“ Selbständige sollen sich so absichern, dass ihre Zusatzrente oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt. (700 Euro)

Grobe Zahlen werden auch geliefert. Die Höhe der Beiträge sollen sich bei 45 Einzahlungsjahren auf 250 bis 300 Euro monatlich belaufen, zusätzlicher 100 Euro um auch gegen eine Erwerbsminderung gewappnet zu sein – so der Plan. Umgerechnet sind das 135.000 bis 162.000 plus 54.000 Euro. Mit rund 200.000 Euro ist man also dabei.

Noch ist die Zwangsabgabe zwischen CDU/CSU und FDP umstritten, ob Selbständige auch gezwungen werden sollen, für eine Erwerbsminderung vorzusorgen. Das dürfte nach der nächsten Wahl und der Bedeutungslosigkeit der FDP ein Einfaches werden. Selbst die Grünen haben schon ein Abschöpfungsprogramm für Vermögen in den Schubladen. Um das Vorhaben durchzusetzen, ist es nur eine Frage des Verkaufens und der Werbung wie für Riester und Rürup. Ich sehe schon Frau von der Leyen, wie sie ihre Erfolge bei jeder Gelegenheit in die Kameras lächelt.

In der DDR gab es das Recht und die Pflicht auf Arbeit. Das Prinzip lässt per Dampfwalze auf alle Bereiche des Lebens ausweiten.

Es ist Zeit, das Geld aus dem Finanzsystem zu ziehen. Dabei reicht es nicht aus, die Scheine im Schreibtisch zu horten. Die Notenbanken sorgen für Inflation und die Regierung für Repression. Wie gut ist es, wenn man noch an die Zukunft der Altersvorsorge glaubt. Dann ärgert man sich wenigstens nicht darüber, das Geld aus dem Fenster zu werfen. Hat doch was!

Seltsam, dass die Versorgungssysteme früher so gut funktionierten. Seit aber die Politik daran herum reformiert, ist es enger und enger geworden. Vielleicht scheitert Frau von der Leyen auch diesmal wie mit ihrer Zensursula-Regelung oder ihrer versuchten Ankurbelung für mehr Geburten. Natur und Wirtschaft lassen sich nicht verbiegen. Aber lassen wir von der Leyen ran. Irgendwann wird sie es auch schaffen, Kometen umzulenken – wie in der DDR – bis dieser dann doch eingeschlagen ist.


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