Zu gut für die Tonne? Deutschland rundet auf!

14. März 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(vom Smart Investor) Während sich mutige Bürger für die Demokratie engagieren, nimmt die Ermächtigung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiter an Fahrt auf. Derzeit prangen in vielen Städten Plakate, auf denen Menschen – offensichtlich „aus der Mitte der Gesellschaft“ – das Aufrunden an der Supermarktkasse zum neuen Standard erheben wollen. Immerhin, es soll für einen guten Zweck sein und es handle sich nur um „kleine Cents“.

Das steht in wohltuendem Kontrast zu den Spendenaktionen der Bundesregierung für unfähige Banker und korrupte Regierungen in den EU-Bruderstaaten: Hier rundet Deutschland gleich im mehrstelligen Milliardenbereich auf. Während das Aufrunden an der Supermarktkasse noch einigermaßen „freiwillig“ geschieht, allenfalls muss dem Kunden durch ein wenig sozialen Druck auf die Sprünge geholfen werden, erfolgen die Spenden der Regierung ungefragt – zu Lasten ganzer Generationen deutscher Steuerzahler.

Tatsächlich wäre eine Nachfrage bei diesen auch überflüssig, denn selbst  der volksfernste Politiker weiß ganz genau, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die aberwitzige „Rettungsschirm“-Politik strikt ablehnt. Konsequenterweise hat die Bundesregierung heute den ESM verabschiedet, der die Europäische Schulden-Malaise nicht nur dauerhaft festschreibt, sondern weiter verschärfen wird, eine „Brandmauer“, wie dieses Zündeln in zynischem Orwell-Neusprech genannt wird.

Für eine Politik mit postdemokratischem Selbstverständnis ist der Wählerwille ohnehin nicht interessant, weiß man doch, dass EU- und Euro-Politik hierzulande „oppositionslos“ ist – jedenfalls bislang.

Freie Wähler mit Henkel

Neben einigen Kleinstparteien, wie der Partei der Vernunft (PdV), deren Programm so konsequent libertär ist, dass sie sich auf absehbare Zeit kaum breite Wählerschichten erschließen wird können, lassen die Freien Wähler aufhorchen. Die Partei mit bayrisch geprägter Historie ist dort bereits im Landtag vertreten und insbesondere auf kommunaler Ebene eine gewichtige Kraft. Auf der gestrigen Informationsveranstaltung „Für eine solide Europa-Politik“ in München machte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, deutlich, dass die aktuelle „Rettungsschirm“-Politik ein Irrweg ist. Dabei bekannte sich Aiwanger klar zu Europa. Die „Rettungsschirm“-Politik aber verglich er mit der Fahrt in einem Rennauto, bei dem sich das Lenkrad gelöst habe. Sie wirke zudem wie eine Vollkasko-Versicherung für unsolides Finanzgebaren und spalte Europa. Den generellen Europa-Kurs der Freien Wähler skizzierte Generalsekretär Prof. Dr. Michael Piazolo mit dem Slogan: „Europa wieder den Bürgern zurückzugeben“.

„Stargast“ des Abends war der ehemalige Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, der ausführlich begründete, warum er zum Euro-Kritiker wurde und sein Konzept eines Nord-Euro vorstellte. An einer Sache ließ er allerdings keinen Zweifel: Aus der griechischen Tragödie gäbe es nur schmerzhafte Auswege. Da der jetzt beschrittene Weg nicht in eine „Stabilitätsunion“ sondern in eine Haftungs-, Schulden- und letztlich Inflationsgemeinschaft führen werde, sei ein Ende mit Schrecken vorzuziehen. Dieses Ende bestünde in einem Austritt der stabilitätsorientierten Länder aus dem Euro. Ein Zeitfenster dafür könnte sich auftun, wenn es in Frankreich nicht gelänge, die Defizitgrenze in der Verfassung zu verankern, wie dies der „Europäische Fiskalpakt“ fordere. Damit würde die Geschäftsgrundlade für den ESM entfallen.

Allerdings sind wir nicht so optimistisch, dass dieser Vertragsbruch tatsächlich eine Wende einleiten wird. Schließlich ist die Geschichte des Euro vor allem eine Geschichte gebrochener Versprechungen, Verträge und Gesetze. Ein misslungenes Währungsabenteuer, dem in letzter Konsequenz Rechtsstaat und Demokratie geopfert werden. Umso mehr sollten die Bürger konsequent die wenigen Kräfte unterstützen, die sich ein kritisches und klares Denken in EU- und Euro-Fragen bewahrt haben – die Freien Wähler sind eine davon.

Wer sich unabhängig von der aktuellen Euro-Problematik allgemein mit der Wirkungsweise von Papiergeldsystemen befassen möchte, dem sei der Beitrag „Gewinner und Verlierer des Papiergeldsystems“ von Wolf von Laer im aktuellen Smart Investor 3/2012 empfohlen.

Von Rechtsbrüchen und kurzfristiger Dummheit

Gäbe es einen Insolvenzverwalter für Staaten, in Griechenland hätte er seit vergangenem Freitag das Ruder übernommen. Mit der Ankündigung, tatsächlich Zwang auf die tauschunwilligen Griechenland-Gläubiger ausüben zu wollen, ist nun auch die ISDA (Vereinigung von Teilnehmern am Credit Default Swap-Markt) zu dem Fazit gekommen, dass in Griechenland ein sogenanntes Kreditereignis eingetreten ist – auf Deutsch: eine Pleite.. (Seite 2)

 

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