Zeit des Umbruchs

25. November 2017 | Kategorie: RottMeyer

von Prof. Thorsten Polleit

Der Drang zur Vergemeinschaftung und die notgetriebene Schaffung einer Haftungsunion, die das Scheitern des Europrojektes abwehren soll, wirken geradezu wie aus der Zeit gefallen – in einer Zeit, in der die Idee der großen politischen Einheiten auf den Prüfstand kommt und zusehends an Anziehungskraft verliert.

In der Rückschau ist es in der Regel einfach, die Kräfte zu identifizieren, die gesellschaftliche Veränderungen auf den Weg gebracht haben. Für Zeitzeugen ist es hingegen nicht selten schwierig, die Bedeutung der Kräfte des Wandels zu erfassen und ihre Wirkung abzuschätzen. Das gilt vor allem für Veränderungsprozesse, die ein lang etabliertes Wirtschafts- und Politikregime grundlegend verschieben und neu ausrichten. Denn den meisten von uns fällt es schwer, vom Status-quo-Denken Abschied zu nehmen. Neuerungen werden daher nur allzu leicht als „vorübergehende Abweichungen vom Trend“ gedeutet und nicht als das, was sie tatsächlich verkörpern: Trendbrüche oder Umbrüche.

Nur etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass Donald J. Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde. „Make America Great Again“ und „America First“ (und während der Wahl auch: “Draining the Swamp”) fassen die Trump-Wahlkampfagenda zusammen. Dass bislang, nach Trumps Amtsantritt, die ganz großen und schnellen Erfolge ausgeblieben sind – zu denken ist hier an den Bau einer Mauer an der US-mexikanischen Grenze, die Beendigung von Obama Care und das Absenken der Steuern auf breiter Front –, liegt vor allem an den gewaltigen innenpolitischen Widerständen, denen sich die neue US-Administration gegenübersieht: Vor allem der „große Staat“ („Deep State“) stellt sich quer und mit ihm viele in der Republikanischen Partei.

Doch es hat sich unter Präsident Trump vermutlich schon mehr verändert, als es seinen Gegnern lieb ist. Zum Beispiel ist Trumps Amerika nicht mehr die Speerspitze des „politischen Globalismus“. Es führt nicht mehr aktiv den Kreuzzug an, durch den die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung auf dieser Welt mit politischen – und nicht mit marktwirtschaftlichen – Mitteln geformt und umgestaltet werden soll. Das ist auch der Grund, warum der enge Schulterschluss, der Gleichschritt der Staaten, bereits in Frage gestellt ist. Ob in der Wirtschafts-, Steuer-, Handels-, Wanderungs- oder Klimapolitik: Präsident Trump will fortan die US-Politik an den Interessen der amerikanischen Arbeitnehmer ausrichten. Allein schon aufgrund der wirtschaftlichen und militärischen Bedeutung Amerikas hat das weltweite Rückwirkungen.

Es sind letztlich Trumps Wähler, die einen wichtigen Prozess zu neuem Leben erweckt haben, ein Prozess, der in den letzten Jahrzehnten in vielen Ländern zusehends zum Erliegen gekommen ist: Es geht letztlich um die Neuverhandlung, die Neuvermessung der Balance zwischen Bürger und Staat, um die Größe des Staates, um das Ausmaß seiner Machtbefugnisse. Dass dieser Kurs- wechsel von vielen Menschen als beunruhigend, zuweilen sogar als bedrohlich empfunden wird, kann nicht überraschen. In den letzten Jahrzehnten hat es nämlich geradezu eine Staatsvergottung gegeben: Der Staat ist in den Augen vieler Menschen zum allmächtigen, alle Probleme lösenden Heilsbringer aufgestiegen. Nach der Devise: Der Staat ist gut und unverzichtbar, der Markt ist gefährlich und muss gezähmt werden. Je mehr der Staat eingreift, ordnet, regelt, bürokratisiert, verordnet, gebietet, empfiehlt, desto besser ist es für Wohlstand und Frieden auf der Welt. Im Windschatten dieser Ideologie konnten sich viele Staaten immer weiter
ausdehnen zu Lasten bürgerlicher und unternehmerischer Freiheiten. Das gilt nicht nur für die Vereinigten Staaten von Amerika, es gilt vor allem auch für Europa. Kaum ein Wirtschafts- und Gesellschaftsbereich ist hier verblieben, in den der Staat nicht beherrschend eingreift: Kindergarten, Schule, Universität, medizinische Versorgung, Ernährung, Altersvorsorge, Energie, Verkehr, Transport, Geld und Kredit, Umwelt und vieles andere mehr. Der Staat bestimmt maßgeblich, was wann und wie gemacht oder unterlassen wird.

Doch irgendwann wird der Staat zu groß, lässt die Qualität seiner Leistungen sichtbar nach, treten die von ihm verursachten Schäden immer offener zutage: Partikularinteressen verschaffen sich im politischen Apparat zusehends Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit, Verteilungskämpfe werden schärfer, Wachstumsund Wohlfahrtszugewinne schwächen sich ab oder bleiben ganz aus, der Unmut in der Bevölkerung nimmt zu. Die Reaktion bleibt nicht aus: Eine Gegen- und Protestbewegung baut sich auf, richtet sich gegen den Status quo, gegen das „Establishment“. Wohin der Protest führt, hängt ganz entscheidend davon ab, welche Idee in der breiten Öffentlichkeit die Oberhand gewinnt: die marktwirtschaftliche oder die autoritäre.

Die marktwirtschaftliche Idee sorgt dafür, dass das Staatswachstum abgebremst, der Staat verkleinert wird, dass die Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit jedes einzelnen gestärkt wird; dass die internationale Arbeitsteilung und der Freihandel vorangetrieben werden. Die autoritäre Idee setzt hingegen auf den „starken Staat“. Angesichts aufgelaufener Probleme fordert sie mehr staatliche Eingriffe in das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben, damit die Dinge sich zum Besseren wenden: Mindestlöhne sollen Geringverdiener begünstigen, höhere Steuern sollen für eine gerechte Einkommensverteilung sorgen, Regulierung soll Krisen verhindern, enge Politikkoordinierung zwischen Staaten soll mehr Sicherheit bringen.

Kurzum: Die autoritäre Idee baut auf der (allerdings ökonomisch falschen) These auf, der große Staat sei die Lösung, nicht die Ursache der beklagten Missstände. Mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte mag man geneigt sein zu glauben, die autoritäre Idee habe bessere Karten, dass sie die marktwirtschaftliche Idee auch künftig übertrumpfen werde. Das aber mag vorschnell geurteilt sein. Denn mittlerweile scheint eine weitere, ebenso wichtige Idee ins Spiel gekommen beziehungsweise wiederentdeckt worden zu sein: Die Idee der Souveränität, der Selbstbestimmung feiert Renaissance. Noch ist sie ein zartes Pflänzchen: Aber eine wachsende Zahl von Menschen hat ganz offensichtlich bereits begonnen, die Vorzüge, die Freuden der Selbstbestimmung und Selbständigkeit wiederzuentdecken. Das gilt insbesondere für die Bürger in Großstaaten beziehungsweise in Großstaatsverbänden.

Der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union (EU) ist dafür das erste, bisher sichtbarste Anzeichen: Es ist die bewusste Abkehr eines Landes vom Kartell der EU-Staaten. Die Entscheidung der Briten öffnet den Blick für die Veränderungskräfte, die innerhalb vieler europäischen Staaten bereits am Werke sind: Das Baskenland und Katalonien wollen sich von Spanien lösen; die Schotten wollen sich von Großbritannien separieren; in Norditalienfordern die Lombardei und Venetien mehr Autonomie; die Flamen in Nordbelgien wollen ihre Eigenständigkeit. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Und es bedarf nicht viel Phantasie, sich weitere Sezessionsbewegungen auszumalen, die künftig in Europa zu erwarten sind.

HARTE LANDUNG

Schon jetzt ist die politische Euphorie, ein einheitliches Superstaatsgebilde in Europa zu errichten, verflogen. Die europäische Integrationsidee hat für viele Menschen ihre Anziehungskraft stark eingebüßt. Sie hat die in sie gesetzten Wachstums- und Wohlstandserwartungen nicht erfüllt. In den von der Euro-Krise hart gebeutelten Ländern macht sich Enttäuschung breit, weil die EU ihnen angeblich zu zögerlich Unterstützung gewährt und dabei zu strenge Reformauflagen stellt. Die Menschen in den Geberländern fühlen sich ausgenutzt: Sie werden für Fehler und Misswirtschaft in anderen Ländern haftbar gemacht. Nationaler Souveränitätsverzicht ist nicht mehr en vogue. Dem Projekt der Europäischen Union (EU) droht damit eine harte Landung.

Wenn der Selbstbestimmungswille in Europa um sich greift, gibt es nun aber gute Gründe zu erwarten, dass die marktwirtschaftliche Idee und nicht die autoritäre Idee gestärkt wird. Der Rückbau der großen Einheit in kleinere Einheiten bringt wirtschaftspolitischen Veränderungsdruck. Kleinere politische Einheiten stehen im Wettbewerb. Sie müssen offen sein für freien Handel, Kapital- und Personenverkehr. Nur so werden sie in der Lage sein, ihren Wohlstand zu erhalten und zu mehren. Niedrige Steuern, verlässliches Recht, ein freundlicher und zuvorkommender Staat sind wichtig, damit sich Unternehmen und Talente ansiedeln und nicht abwandern. Kurzum: Ein Europa der kleinen Einheiten – ein Europa der vielen „Schweizen“ und der vielen „Liechtensteins“ – stellt ein sebstbestimmtes, friedvolles Zusammenleben und höheren Wohlstand in Aussicht.

Schon häufig wurde die Metapher bemüht, die EU gleiche einem Fahrrad: Solange es sich nach vorn bewegt, bleibt es stabil, bleibt es aber stehen, fällt es um. Daran scheint etwas dran zu sein: In den letzten Jahren wurde der EU-Vergemeinschaftungsprozess vehement vorangetrieben. Allerdings getrieben durch schiere Not – und nicht durch Vernunft. Es galt (und gilt noch immer), die Zahlungsunfähigkeit von Staaten und Banken abzuwenden und ein Scheitern des Europrojektes abzuwenden. Das ist auch der Grund, warum die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen auf die Nulllinie gezwungen hat, Euro-Staatsschulden aufkauft und dafür mit neu geschaffenen Euros bezahlt. Zudem wurde eine neue supranationale Verschuldungsebene geschaffen (der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)), und eine Bankenunion wird aus der Taufe gehoben.

Der Drang zur Vergemeinschaftung und die notgetriebene Schaffung einer Haftungsunion, die das Scheitern des Europrojektes abwehren soll, wirken wie aus der Zeit gefallen – in einer Zeit, in der die Idee der großen politischen Einheiten auf den Prüfstand kommt und zusehends an Anziehungskraft verliert. Es ist verfrüht zu meinen, die Euro- Krise wäre überwunden. Vermutlich steht die eigentliche Euro-Krise erst noch an.

© Prof. Dr. Thorsten Polleit – Marktreport Degussa Goldhandel GmbH

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