„Wollt Ihr den totalen Euro?“

11. Oktober 2011 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer, Slideshow

von Mack & Weise

Gespannt blickten die Pleitestaaten der Eurozone und die sie finanzierenden Pleitebanken Anfang September nach Deutschland, denn schließlich urteilte hier das Verfassungsgericht des wichtigsten Garantiegebers über die Zulässigkeit der dem deutschen Steuerzahler zur „Rettung“ der gesamten Eurozone „alternativlos“ aufgebürdeten Risiken…

Wer bislang glaubte, Justitia hätte nur deshalb verbundene Augen, um Recht unabhängig von der Person zu sprechen, musste nach der Klageabweisung durch das Verfassungsgericht erkennen, dass die Augenbinde auch für ganz Simples stehen kann: nicht sehen wollen!

Obwohl das Gericht betonte, dass das Budgetrecht des Deutschen Bundestags nicht „entäußerbar“ ist, also zukünftige Bundestage Selbiges in eigener Verantwortung ausüben können müssen, und sogar erkannte, dass die per Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz und Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz „bedingungslos und unwiderruflich“ ausgesprochenen Gewährleistungs-ermächtigungen (!) über insgesamt 170 Mrd. Euro (zzgl. Kosten und Zinsen!) Deutschlands „Haushaltsautonomie“ im Fall der Einlösung gefährden können, hielt es die Vision der deutschen Politik von den Vereinigten Schuldenstaaten von Europa in Winkeladvokatenmanier am Leben.

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“ (Heiliger Augustinus, aus Papst-Bundestagsrede vom 22.09.2011)

Trotz der bedrohlichen Fakten konnte das Gericht keine „justiziable Begrenzung des Umfangs von Gewährleistungsermächtigungen“ herleiten, auch, weil es den Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, „hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit für Gewährleistungen einstehen zu müssen, respektieren“ wolle?! (BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 07.09.2011) Damit hat das hohe Gericht also „entschieden“, dass die Parlamentarier einerseits das Haushaltsrecht nicht aufgeben dürfen, es aber anderseits im Ermessenspielraum der Politik liegt, dieses faktisch doch zu tun!

Diese Verweigerung des Rechtsschutzes wird Deutschland nach Stand der Dinge mit eigenem Wohlstandsverlust teuer bezahlen müssen, genügt doch der gesunde Menschenverstand, um zu erkennen, dass die Wahrscheinlichkeit für die Inanspruchnahme Deutschlands in diesem geplanten Schuldenübernahmesystem bei exakt 100 % anzusiedeln ist. Selbst wenn man annähme, dass die traditionellen Defizit- und Inflationsländer (PIIGS) zukünftig nicht dem Anreiz unterlägen, auf Kosten deutscher Transfers leben zu wollen (Wahrscheinlichkeit 0 %), und nach einer gigantischen Rosskur tatsächlich zukünftig auch ohne Neuverschuldung auskommen sollten (Wahrscheinlichkeit 0 %), müssten die nächsten Generationen dort bereit und in der Lage sein, nachhaltige Leistungsbilanzüberschüsse zu erarbeiten, um überhaupt an eine Schuldenrückzahlung denken zu können (Wahrscheinlichkeit 0 %) denn…(Seite 2)

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