Wie sich schlechte Politik und schlechtes Geld ergänzen

30. August 2011 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

vom Smart Investor

Am 29. September soll der Deutsche Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm abstimmen. Das ist noch nicht die Abstimmung über den permanenten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), der ab 2013 gelten soll und für den auch die europäischen Verträge, also quasi die europäische Verfassung, geändert werden muss…

Für den im Mai 2010 beschlossenen Griechenland Bail-out und befristeten Europäischen Rettungsschirm hatte man den AEU-Vertrag, der die berühmte Nichtbeistands-Klausel enthält, schlicht gebrochen. Was nun, voraussichtlich im Dezember, mit dem ESM durchgesetzt werden soll, kommt einem Staatsstreich gleich; siehe „Rettungspaket ESM – Machtergreifung durch Vertrag“.

Die Bundestagsabgeordneten, denen noch nicht einmal die Beschlussvorlage für die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds am 29. September vorliegt – Schäuble bastelt noch –, werden bereits massiv unter Druck gesetzt. Koalitionsabgeordnete, die ihrer Überzeugung folgen und dem Regierungskurs nicht zustimmen, müssen befürchten, für ein vorzeitiges Ende dieser Regierung verantwortlich gemacht zu werden, denn seitens der SPD heißt es bereits, Neuwahlen wären die logische Folge, wenn die Kanzlerin keine eigene Mehrheit mit den Koalitionsparteien zuwege bringt und auf Stimmen anderer Parteien angewiesen ist. Die SPD ihrerseits will dem Euro-Kurs der Regierung zustimmen, denn sie strebt ganz unverhohlen einen europäischen Bundesstaat an – mit Euro-Bonds und einer europäischen Wirtschaftsregierung. Peer Steinbrück läuft sich schon als potentieller Kanzlerkandidat warm.

In dieser Situation wird den 30 bis 50 Abgeordneten der Koalition, die nicht zu den Euro-Autisten gehören und auf die jetzt eingeredet wird, viel Weitsicht abverlangt. Auf dem sozialistischen Euro-Kurs der Kanzlerin, der auf eine Transferunion und immer mehr Gleichschaltung Europas hinausläuft, gewinnt früher oder später sowieso die SPD. Eine bürgerliche Regierung, die den Namen verdient, müsste jetzt so etwas wie einen 10-Punkte-Plan für einen geordneten Ausstieg aus diesem Prozess vorlegen und sich damit – ganz demokratisch – auf die Seite des Volkes schlagen, denn die Mehrheit der Deutschen will nicht, dass Deutschland in einer europäischen Transferunion aufgelöst wird, wie ein Stück Zucker in einer Tasse Tee.

Wenn nicht das Bundesverfassungsgericht mit seiner für den 7. September zur Verkündung anstehenden Entscheidung über den Griechenland Bail-out und den Euro-Rettungsschirm vom Mai 2010 den Anstoß gibt für eine Umkehr der Regierung, dann müssen es die Abgeordneten tun.

Warum erfordert das Weitsicht? Weil es mit einer bloßen Ablehnung der Euro-Rettungs-Programme nicht getan ist. Es müssen die eigentlichen Ursachen der Euro- und Finanzkrise abgestellt werden, und die liegen in dem herrschenden Geldsystem begründet. In Abwandlung des geflügelten Spruchs aus Bill Clintons seinerzeitigem Wahlkampfteam, „It’s the economy, stupid“, möchte man den Abgeordneten zurufen: „Es liegt an der Geldordnung, ihr Dussel!“ Das System muss nicht gerettet, sondern geändert werden. (Seite 2)

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13 Kommentare auf "Wie sich schlechte Politik und schlechtes Geld ergänzen"

  1. rolandus sagt:

    Das Sonderheft(und alle anderen auch) kann ich nur empfehlen….fast so gut wie der rottmeyer blog! …aber warum will mir der Urin immer zuflüstern, dass noch dieses Jahr die Merkelstatistin gegen die Steinbrück Majonese ausgetauscht wird ?…die Mundwinkel des Regierungsmuttchen sind jedenfalls ultrasenkrecht, ja bis zum Ende des Kinns..mehr geht nicht.

    Schön Gruß nach München an Mr Flierl und ins Ried
    rolandus

  2. samy sagt:

    N’Abend,

    muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
    „Finnland will weiter ein Pfand für seine Hilfsgelder an Griechenland, doch Deutschland meutert. Ein Kompromiss deutet sich an: Die Griechen sollen ihre Banken verstaatlichen – und dann an die EU durchreichen.“
    Quelle:“http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-soll-banken-an-eu-verpfaenden/4557832.html“
    So, so! Aha! Ja, ja.
    Griechisches Gold als Sicherheit? Nicht das ich wollte, bringt nur wieder Ärger, aber immerhin, das ist doch vom Prinzip her wenigstens logisch, oder? Aber griechische Bankaktien?
    Was würde Loriot sagen?

    „Ach, was?“

    • Avantgarde sagt:

      Diese Forderung nach Absicherung ist doch auch absolut töricht.
      Was sollte das denn auch bringen?

      Wenn ich in GR das Sagen hätte würde ich eher alle Schulden an einem einzigen Tag platzen lassen als auch nur eine Unze, eine Bank oder eine Insel herzugeben.
      Und ich denke „die“ da „oben“ wissen das ziemlich gut.
      🙂

      Wenn man das System weiter laufen lassen will wird es eine Transferunion wie in der BRD – nur etwas größer in der Dimension.

      Will man das System beenden muß eben solche Forderungen stellen.
      Dann gehen die Konsumenten mit den Produzenten gleichermaßen unter.

      Da müssen „wir“ uns gar nicht auf die Schulter klopfen – ohne die GRs,Ps,Is…. dieser Welt könnten „wir“ keinen Cent sparen

      Wobei das „wir“ mal noch geklärt werden sollte.
      Ich denke das ist etwas womit man die Menschen in den Ländern gegeseitig aufhetzt.
      Für die Kapitalhalter spielt es doch keine Rolle ob die Schuldner in GR oder vielleicht auch bald in D sitzen.

  3. rolandus sagt:

    @ samy: Wohlgemerkt, dann müßte auch Gold vorhanden sein, und das ist dann ja immer die große Frage: Was liegt wirklich in den Tresoren und vor allem bei wem ;-))

    @ Holger: Si, da könnte was dran sein, um die Zeit war schon immer ein entscheidender Wandel, aber ich glaube der ganze Herbst wird heiss, vielleicht ist um die Faschingsanfangszeit Kulmination, schliesslich herrscht ja dann wieder „Maskenzwang“ ….und die Edelmetallmesse gerade vorbei; bsit Du auch dabei?

    Schön Gruß nach Göttingen (neben den Knast,-)
    rolandus

    • holger sagt:

      Moinsen rolandus

      —>>>.und die Edelmetallmesse gerade vorbei; bsit Du auch dabei?“

      Ich denke nicht. Wenns zufälliger Weise so sein sollte, dass ich in Monaco bin, vielleicht. Kommt aber auch darauf an, welche anderen Rohstoffe promotet werden. Außerhalb von Ag und Au. Sind zwar alles überwiegend nette Leute da aber ich habe meinen persönlichen Krisenmodus überwunden. 😀 nehme ich jedenfalls an. Der D-Day sofern er denn kommt, wird mich nicht mehr überraschen und wenn gar nix passiert, dann sollte es so sein. Das was so abläuft schau ich mir nur noch mit einem Schmunzeln an. Was würde wohl Goethe heute schreiben? Das würde mich noch interessieren, in der ver-rücktesten Moderne aller Modernen.

      LG aus der JVA nach HH

  4. sachse sagt:

    Ich bin schon gar nicht mehr amüsiert, wie die mit Halbbildung versehenen Leistungsträger unserer Gesellschaft mit ihren Vorstellungen über eine Keynes-Lösung umgehen: einfach nicht gelesen und auch nicht verstanden!!

    Wir haben heute eine „Liquidity Trap“. Trotz ausreichender Liqudität springt die Investition nicht an. Original Keynes: die Wi-Subjekte ziehen wegen der niedrigen Zinsen Kassenhaltung vor. Dürfte aber ein Wahrnehmungsfehler oder zumindest ein Deskriptionsfehler bei Keynes gewesen sein. Der Liquiditätsüberschuß führt nicht wegen der niedrigen Zinsen zu fehlender Mittelbereitstellung für Investitionen, sondern er bleibt beim Bankensektor hängen. Dort produziert dort inflationäre Vermögenswerte, Kredite dagegen werden trotz der Geldschwemme für Investoren heute teurer als vor 5 Jahren angeboten! Die Liquiditätsfalle hat ihre wahre Ursache nicht in den zu niedrigen Zinsen, sondern in der Geldillusion im tertiären Sektor, daß trotz des vielen Geldes die Zinsen wie in einer kontrollierten Knappheitssituation erzielt werden können.

    In dieser verkannten Situation haben die Köche in die bereits versalzene Suppe immer mehr Salz gestreut: noch mehr Geld. Der tertiäre Sektor hätte stattdessen seiner Geldillusion beraubt werden müssen. Anlagen im $-Bereich in Höhe von 4 bio€ sind unnötig und riskant, wenn die Gegenseite nur 500mrd in anlegt. Hier hätte ein ganz einfaches Adjustment den Ratings durch die EZB/BaFin erfolgen brauchen.

    Grüße

  5. Martin Berger sagt:

    Macht die SPD eigentlich Politik nur für sich selbst?!
    Das Volk lehnt eine Transferunion ab!!! Warum stellt sich dann die SPD dagegen? Wer soll solch´ eine Partei wählen, die nicht einmal ihr Ohr dem Volke zuwendet und ihr eigenes Süppchen kochen will.

    Es gibt also bislang keine alternative Partei, der man seine Stimme geben könnte. Ergo: Die Wahlbeteiligung wird sehr gering sein, bis „uns“ wieder zugehört wird. Denn WIR sind das Volk, das die Politik wählt

    • auroria sagt:

      [„Macht die SPD eigentlich Politik nur für sich selbst?!
      Das Volk lehnt eine Transferunion ab!!! Warum stellt sich dann die SPD dagegen?“]

      Wer hat uns verraten?
      http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

    • exc530 sagt:

      Lieber Harry
      Wie schön es wäre wenn Du recht hättest. Leider wird der deutsche Michel dessen unbeeindruckt so deppert wählen wie immer! Er wählt seine Schlächter, egal welcher politischer Coleur und fragt dann, „ja was willsten mache?“.
      Erst wenn das Kind im Brunnen liegt, wird er wach, hoffentlich ohne allzuviel Mord und Totschlag. Wenn es dann besser wird, werden die gleichen Eliten wie heute, dafür sorgen, dass der deutsche Michel wieder die gleichen willfährigen Politikknechte wählen wird. Und das werden zum Teil die gleichen Namen sein, die uns derzeit ins Verderben führen.
      Ohne Änderung des Geldsystems aus Überzeugung, wird sich nichts ändern, nicht zuletzt deswegen, weil nahezu alle Funktionsträger in Deutschland derart indoktriniert sind und die herrschende Wirtschaftstheorie, ähnlich einem physikalischem Gesetz, für gottgegeben halten. Sie sind intellektuell garnicht in der Lage, über Alternativen nachzudenken und deswegen MUSS die ganze Schoße erst mal richtig in die Hose gehen, bevor sich etwas ändern kann. Ich sehe da in Ursache und Auswirkung grosse Parallelen zu der Zeit nach dem WK II!

  6. wolfswurt sagt:

    Das sozialistische Staatsgeld, welches ja jetzt schon existiert nur haben es die wenigsten mitbekommen, wird den europäischen Bevölkerungen als alternativlos verkündet.
    Das Bankensystem wird es dann so nicht mehr geben.

    Alle werden beruhigt und zufrieden sein, denn nun kehrt wieder Ruhe ein.

    Die Angelsachsen konnten sich nicht durchsetzen um den Euro/EU zu Fall bringen.

    Warum?

    Weil die kritische Masse an Menschenzahl einen anderen Weg nicht mehr zuläßt.

    Hier nicht und anderswo auch nicht…

  7. […] Rott & Meyer: Wie sich schlechte Politik und schlechtes Geld ergänzen […]

  8. haariger_harry sagt:

    „Das was es nämlich im Übermaß gibt, sind ja nicht Aktien, sondern Staatsanleihen, weil sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit „auf Knopfdruck“ vermehrt werden. “

    Ist QE3 nicht nur eine Nebelkerze? QE3 ist ja kein reines Gelddrucken, es muss immer einen geben, der die zusätzlichen Staatsanleihen auch haben möchte (der Knopfdrücker sozusagen), ansonsten kann Bernanke höchstens die Chinesen und deren US Treasuries auslösen.

    QE2, QE3 ist meiner Ansicht nach nur eine mit Hilfe der Medien künstlich geschaffene Show für den Markt.

    Das eigentlich wichtige, der „Knopfdruck“ ist der Grad der Neuverschuldung der USA, ein Thema, was völlig in der Versenkung verschwunden ist, wo es aber demnächst zwangsweise wieder auftauchen wird. Bernanke braucht die Neuverschuldung, ob er den Aufkauf von Staatsanleihen nun ankündigt (QE3) oder unangekündigt durchführt, ist aus Sicht des dadurch neu geschöpften Geldes letztlich egal, was zählt ist die Show drumherum.

    Ich tippe mal es wird was anderes geben, kein schlichtes QE3, die Dosis muss erhöht werden, etwas noch spektakuläreres muss her, etwas „typisch amerikanisches“.

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