Wie meint Heiko Maas das?

16. September 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Egon Wolfgang Kreutzer

Das staatlich-regierungsseitige Verlangen, missliebige Meinungen durch Zensur weitgehend unhörbar zu machen, ist zwar nicht legitim, aber nachvollziehbar. Die Aufforderung, zu schweigen, ist ja in unserer Gesellschaft von bildungsfernsten bis zu gebildetsten Schichten oft die letzte Warnung vor einer Eskalation in den Bereich der physischen Gewalt.

Dabei geht der dringende Wunsch, der andere möge endlich „das Maul“ halten, nicht immer mit dem frommen Wunsch einher, Kinder und Jugendliche zu schützen oder gutgläubige Bürger von Rattenfängern und Hasspredigern fernzuhalten, es soll schon auch mal vorgekommen sein, dass es dabei nur darum ging, nicht gar zu viel Licht auf das eigene Denken und Handeln fallen zu lassen. War da nicht gerade ein großes Bohei wegen Landesverrats?

Nun ist die Meinungsfreiheit ein Ding, das man nicht so eben mal en passant außer Kraft setzen kann. Üblicherweise – so jedenfalls in der Vergangenheit – stand zwischen einer geäußerten Meinung und der Möglichkeit, diese mit einer Strafe zu belegen, ein Richter, und bevor der Richter seine Entscheidung treffen konnte, bedurfte es einer Klage, und dazu bedurfte es eines Betroffenen, oder – im Falle des Offizialdeliktes – des Staatsanwaltes, der sich der für allzu frei gehaltenen Meinung annahm.

Das alles funktioniert im Zeitalter des Internets nicht mehr. Das muss man, auch beim Versuch äußerster Objektivität, schlicht zugeben. Seit es die technischen Möglichkeiten gibt, die es praktisch jedem Meinungsäußerer erlauben, seine Meinung über den eigenen Küchen- oder Stammtisch hinaus einer breiten Öffentlichkeit nahezubringen, indem er vom Smartphone, vom Tablet oder vom altmodischen PC aus mit ein paar Fingerbewegungen eine Meinung postet, steht der Flut missliebiger Meinungen kein entsprechendes Heer von Staatsanwälten mehr gegenüber, ganz abgesehen davon, dass es, selbst wenn es die Staatsanwälte gäbe, schon das nächste Problem mit der vollkommen unzureichenden Zahl von Richtern gäbe, die sich schon der Klagen gegen die JobCenter und Argen nicht mehr erwehren können und vor lauter Asylverfahren auch nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht.

Heiko Maas, der Bundesminister für Justiz, hat daher Überlegungen angestellt, wie man, ohne die Justiz mit diesen Bagatellen (???!) zu belasten, wieder zu einer saubereren Meinungslandschaft kommen könnte. Er ist nun zu der Auffassung gelangt, dass die Anbieter und Eigentümer der Internet-Plattformen, auf denen sich missliebige Meinungen breit machen, dafür zu sorgen hätten, dass dort missliebige Einträge innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Natürlich haben diese Anbieter ein „Hausrecht“ und können davon, ohne Staatsanwalt oder Richter zu benötigen, Gebrauch machen. Es genügt, wenn dieses Hausrecht in den AGB niedergelegt ist und jeder Nutzer (vor dem Nutzen oder durch die Nutzung) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

Es kann nun aber nicht die Aufgabe des Justizministers sein, diese AGB zu diktieren und ihre Einhaltung zu überwachen, bzw. in der Nicht-Löschung einer Meinung ein Fehlverhalten des Anbieters zu erkennen und ggfs. zu sanktionieren.

Aufgabe des Justizministers wäre es, entweder die Justiz so aufzurüsten, dass sie befähigt wird, alle „verdächtigen Meinungen“ einer gerichtlichen Prüfung zuzuführen, was ihm nicht gelingen kann, oder eben ein Gesetz zu erlassen, das es jedem Polizisten erlaubt, anhand von eindeutigen Beispielen sicher zwischen zulässiger Meinungsäußerung und Straftat zu unterscheiden. Auch das dürfte kaum gelingen.

Wenn Maas seine Forderung an Facebook nun so formuliert, das nämlich ein rasches Handeln immer dann gefragt sei, wenn geklärt sei, dass gemeldete Beitrage nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, sondern es sich um Straftaten handele, dann bringt er damit im Grunde zum Ausdruck, dass es keines Richters bedarf, um Meinung und Straftat auseinander halten zu können. Dass es genüge, eine deutschsprachige Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Unterscheidung – löschungswirksam – trifft.

Ich meine, dies ist ein Angriff auf die Integrität des Rechtsstaats, verbunden mit der Aushöhlung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Ich fürchte, dass es bei den Attacken gegen Fremdenhass-Postings nicht bleiben wird. Ich fürchte, dass es zu einer Kooperation zwischen Staat und Anbieter kommen wird, die mit der Zeit vollkommen unkontrollierbar löschend tätig sein wird, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Ich meine, es stünde jedem Mitglied der Bundesregierung gut zu Gesicht, sich mit der Frage zu beschäftigen, was denn die Ursachen für diese vermeintlich nicht mehr beherrschbare Vielzahl missliebiger Meinungen sein könnten. Es stünde den Politikern aller Parteien gut an, sich die Frage zu stellen, was sie, die Politiker insgesamt falsch gemacht oder versäumt haben könnten, um damit zumindest einen Teil der Ursache für einen derart massiven Widerstand gelegt zu haben. Wer nur versucht, unter weitestgehender Dehnung der rechtsstaatlichen Verfahrensweisen das Überdruckventil „Facebook“ zu verschweißen, statt nach sinnvollen Methoden zu suchen, den Druck aus dem Kessel zu nehmen, trägt nur dazu bei, dass uns in naher Zukunft der ganze Kessel um die Ohren fliegt.

© Egon Wolfgang Kreutzer – Homepage

 

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8 Kommentare auf "Wie meint Heiko Maas das?"

  1. our enemy the state sagt:

    Diese Geschichte zeigt vor allem: „Rechtsstaat“ ist ein Kartell von Juristen mit dem Ziel, staatlichen Rechtsbruch zu legitimieren und hat mit Recht nichts zu tun. Auf „Rechtsstaatlichkeit“ zu pochen ist so sinnvoll wie die Ermahnung der Cosa Nostra, keine verbotenen Dinge mehr zu tun.

  2. Insasse sagt:

    „Es stünde den Politikern aller Parteien gut an, sich die Frage zu stellen, was sie, die Politiker insgesamt falsch gemacht oder versäumt haben könnten, um damit zumindest einen Teil der Ursache für einen derart massiven Widerstand gelegt zu haben.“

    Was darf man von Leuten (= Politikern) erwarten, die längst ihre eigene Agenda, welche in essenziellen Sachverhalten konträr zum Interesse der Bevölkerung steht, abarbeiten? Die freie Meinungsäußerung steht ihre Zielen dabei ganz offensichtlich massiv im Wege. Man kann sich leicht vorstellen, welcher politischen Couleur die politischen Zuarbeiter sind, aus der sich die Arbeitsgruppe gegen „missliebige Meinungsäußerungen“ auf FB zusammensetzt. Es sind die gleichen Leute, die andernorts Literatur, welche ihrer Ideologie nach „politisch unkorrektes Wording“ beinhaltet, aus den Bücherregalen der Bibliotheken verbannen (quasi verbrennen). Diese bestimmen unter Umgehung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien, was rechtens ist und was nicht und ersetzen den Rechtsstaat so durch Anordnungen nach eigenem politischem Gusto. Von Rechtsstaat kann hier also keine Rede mehr sein. Das sollte aber ohnehin jedem klar sein, der sich seit Jahren anschaut, wie es die erste Frau im Staate mit der Rechtsstaatlichkeit hält (Energiewende, Eurorettung, aktuell: Asyl). Nämlich gar nicht.

  3. Sandra sagt:

    Lasse es bloß nie dazu kommen, das Menschen aus ihren eigenen Fehlern lernen. Sie würden dann auch lernen, das Niemand wissen kann, was gut oder schlecht für sie ist. Dies wäre die größtanzunehmende Katastrophe für die Bewahrer der Meinung und die Beschützer des Rechts.

  4. mohrfan sagt:

    „Ich meine, es stünde jedem Mitglied der Bundesregierung gut zu Gesicht, sich mit der Frage zu beschäftigen, was denn die Ursachen für diese vermeintlich nicht mehr beherrschbare Vielzahl missliebiger Meinungen sein könnten.“

    Ein frommer Wunsch – allein der Glaube fehlt

  5. paulepanter sagt:

    Zu DDR-Zeiten blieben nur: Familie und Freunde und Westfernsehen. Heute bleiben nur: Familie und Freunde und Internet.

  6. Stephan Friedrichs sagt:

    Grundrechte sind leider inzwischen zu einer bedrohten Art geworden. Und dass sich ausgerechnet ein Justizminister dabei ist, die Axt daran zu legen, zeigt trotz gegenteiliger Bekundungen eher wenig demokratische.

  7. Alex sagt:

    Alles in Deutschland ist nur noch eine Bande von Weicheiern

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