„White House Down“ Theaterdonner um die „Schuldengrenze“

3. Oktober 2013 | Kategorie: Gäste

vom Smart Investor

Was, liebe Leser, stellen Sie sich unter einer „Schuldengrenze“ vor? Wer die Vorgeschichte dieser „Grenze“ nicht kennt, könnte auf die zugegebenermaßen naive Idee kommen, dass sie dazu da sei, die Schulden zu begrenzen. Eine Art magische Linie, die nicht überschritten werden kann. Dem ist nicht so…

Eingeführt wurde die US-Schuldengrenze bereits im Jahr 1917 im Zuge der Finanzierungserfordernisse für die in den Krieg eingetretenen USA. Offensichtlich augenzwinkernd leitet der Ökonom Uwe Bott aus diesem Datum her, wer eigentlich die Schuld an den Schulden Amerikas trägt: „Blame the Germans!“

Die Schuldengrenze kannte jedenfalls praktisch nur eine Richtung – nach oben. Ausnahmslos jeder US-Präsident seit Herbert Hoover (Amtszeit 1929-1933) hat die „Grenze“ angehoben, die meisten mehrfach. Alleine seit 1962 kam es zu rund 75(!) solcher Anhebungen. So konnte sich die magische Marke über die Jahre hinweg ihren ganz persönlichen amerikanischen Traum verwirklichen und wurde zu einer ganz Großen: 16,7 Billionen US-Dollar (16.700.000.000.000 USD) – „If I can make it there, I’ll make it anywhere.“

Praktizierte Gewaltenteilung

Die „Schuldengrenze“ konnte das kontinuierliche Anwachsen der Defizite in der Vergangenheit also augenscheinlich nicht verhindern. Vielmehr sind das Erreichen und die anschließende Erhöhung des Kreditrahmens nicht seltene „Ausrutscher“, sondern der Regel- und Normalfall – völlig unabhängig davon, welche Partei gerade den Präsidenten stellt.

Warum beerdigt man die „Schuldengrenze“ also nicht einfach und erspart sich künftig Inszenierungen von der peinlichen Qualität der aktuellen?!

Zum einen weiß jede Partei, dass sie selbst dieses Druckmittel liebend gern einsetzen wird, wenn sie sich in der entsprechenden Situation einer Kongress-Mehrheit gegen die jeweilige Regierung befindet. Das ist – obwohl im deutschen Mainstream Aktionen der Republikaner und insbesondere des Tea-Party-Flügels gegen die Regierung Obama grundsätzlich schlecht gelitten sind – durchaus positiv zu sehen, als Korrektiv im Rahmen der Gewaltenteilung. Der Umstand, dass sich das Land der unbegrenzten Schuldenzuwächse, das sich paradoxerweise auch für das reichste der Welt hält, die Gesundheitsreform „Obamacare“ offensichtlich nicht leisten kann und die Mehrheit der Amerikaner diese Reform jüngsten Umfragen zufolge inzwischen sogar ablehnt, zeigt zumindest, dass die Position der Republikaner nicht ganz so absurd und erpresserisch ist, wie man dies die deutschen Medienkonsumenten glauben machen möchte.

Zum anderen kann Politik bei den Verhandlungen um die „Schuldengrenze“ dem Wahlvolk ganz generell vorgaukeln, dass ordentlich gehaushaltet wird. Ein Blick auf die Entwicklung der Zahlen würde zwar zeigen, dass das genaue Gegenteil der Fall ist, weil die Verhandlungen um die Schuldengrenze eben immer mit einer Erhöhung derselben enden, aber wer will da schon hinsehen? Die Wähler, die sich über die Verschwendungssucht der Politik entrüsten, leben nämlich im Spagat der kognitiven Dissonanz: Haushalten ja, aber bitteschön nur, wenn es die anderen trifft. Die „Schuldengrenze“ ist da ein ziemlich gut gemachtes Marketinginstrument, mit dem sich genau diese Dissonanz beim Wähler auflösen lässt. Soll sich die Politik ruhig an der Quadratur des Kreises abstrampeln. Auch beim nächsten Mal wird wieder konsequent der gewählt, der die meisten Zuckerl verspricht. Kollektive Korruption unter dem Feigenblatt der „Schuldenbremse“. (Seite 2)

 

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4 Kommentare auf "„White House Down“ Theaterdonner um die „Schuldengrenze“"

  1. Hal 9000 sagt:

    Zu „Obamacare“ – das sehe ich nicht so!
    Ich denke das war das einzige vernünftige, was er in den letzten Jahren auf die Beine gestellt hat:
    http://www.youtube.com/watch?v=DIyhkVRQCTU
    (allg. am 2:00 min, konkret ab 3:45 min)

    • Gandalf sagt:

      @Hal 9000

      Ich denke Sie ziehen die falschen Schlüsse, aus dem was Schramm bei Pelzig gesagt hat. Wer ist denn bitte dafür verantwortlich, das ein großer Teil der Massen künstlich dumm gehalten wird und verblödet? Private (Familien) oder die herrschende Politik via den von der (Sozial-) Politikern kontrollierten Medien?

      Wenn Sie sich die aktuellen Bildungsangebote des Staates, – die übrgens per Zwang durchgesetzt werden, – anschauen, kommt Ihnen als Familienvater das Grausen: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-98091072.html

      ..und dann passt auch noch in’s Bild, das – lt „den forschrittlichen Koriphäen im staatlichen Bildungs(un)wesenden Eltern womöglich „verboten“ werden soll, den Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen. – Wäre ja schließlich eine Diskrimiierung der Bildungsfernen Haushalte, die ihren Kindern nicht helfen….

      Der Wahnsinn hat imho Methode

      ..und Schramm vergisst eines: Er hat es – ohne staatliche Hilfe – auf das Gymnasium geschafft! War das etwa schlecht? Und ist es etwa besser das allgemeine Bildungsniveau soweit zu senken, damit die Gesellschaftsklempner sich gegensitig auf die Schulter klopfen können, wenn sie jetzt nur noch Abiturienten produzieren, – die in der privaten Wirtschaft niemand mehr gebrauchen kann, bevor sie nicht kostenaufwändig nachgeschult worden sind? Wo drängen die wohl alle hin, für die in der kapitalistischen, wohlstandserhöhenden Arbeitsteilung kein Bedarf besteht? Wie lange können wir eine schmarotzende Kopfkaste, – sowie Gendertanten und Sexonkels in Kindergärten nach A15 bezahlen? Wachen wir erst auf, wenn uns China Entwicklungshilfe anbietet und uns zeigt, wie wir unsere Bevölkerung mittels arbeitsteiligen Produktionsmethoden wieder ernähren können?

      Unter diesem Duktus sollte man auch mal „Obamacare“ betrachten. Es hat lange gedauert und sit leider immer noch nicht zum letzten Gutmenschen durchgedrungen: Obama ist nicht der Heiland und auch kein Friedensengel, Er ist entgegen dem Weltbild der Gutmenschen und dem was eigentlich nicht sein darf „schwarz und dennoch ein Mann des industriell militäreischen Komplexes der USA“. Hinter ihm stehen Falschgeldbanken und Versicherungskonzerne – die ähnlich wie bei der Schröder-Maschmeyer Connection ein fettes Geschäft mit „betrügerischen Riester-Produkten“ wittern.

      Die Welt (die USA) ist nicht so einfach wie sie unser mediales rot-grünes Umerziehungslager darzustellen versucht. Selbst Demokraten (H. Clinton) geben zu, das sie selbst an der verfahrenen Situation mit schuld sind (was natürlich hier bei uns und insbesondere auch unseren einseitig spottenten Kabarettisten – ‚kein Thema‘ ist)

      Dieser Satz oben im Artikel bringt es wohl auf den Punkt:
      Zitat:
      „Dabei ist jede künftige Regierung gut beraten solche Phasen nicht allzu sehr in die Länge zu ziehen, da man sonst womöglich feststellen könnte, dass es auch ohne die höchstbezahlten Kostgänger des Apparats eigentlich ganz gut läuft. „

  2. samy sagt:

    Moin,

    und Leute wie Bott sollten trotzdem niemanden auf dumme Gedanken bringen. „Ach ja, der Fiat-Money-Mist ging inoffiziell 1917 los und 1971 sogar ganz unverblümt. Nur weil wir 100 Jahre lang Kriege führten, um die freie Welt zu verteidigen. Und nun brauchen wir wieder eine Goldeckung. Hey, haben die Deutschen nicht Gold?“ So, oder so ähnlich könnte dann argumentiert werden. Und schwups, die Deutschen würden in Nibelungentreue ihr Gold im Potomac versenken.

    Übrigens, mit Obamacare von den Problemen ablenken, dass hat System. Die Gefahren des unregulierten (!) Kapitalismus vergessen. Vertuschen, indem die gewitzten Wall-Street-Plutokraten den entfesselten (!) Kapitalismus einfach mal Kommunismus taufen und anderen die restliche Schuld zuschieben. Lehman? Ach, bloss ein Kommunismusproblem!

    Das die Republikaner zumindest im Grundsatz auf das Schuldendebakel aufmerksam machen, das ist zu begrüssen. Und seien wir ehrlich, wenn wir Obamacare zu den eh bald fällig werdenen unfunded liabilities zuschlagen, dann macht das die Sache nicht einfacher. Einnahmen und Ausgaben müssen in einem gesunden Verhältnis stehen. Aber warum nicht die Steuern erhöhen oder die Ausgaben senken? Die Steuererhöhung war ein Erfolg, die Neuverschuldung sank erheblich. Ein Dorn im Hintern der Tea-Party-Movement. Die Ausgabensenkung hatte nicht den vorher gesagten negativen Effekt. Und für Ausgabensenkungen ist reichlich Platz an anderer Stelle, zum Beispiel beim Militär. 600-700 Milliarden fliessen dort jährlich hin, glaube ich.

    Und unterschätzt mir die Republikaner nicht. Haben die einen Plan oder sind die nur verrückt? Boehner Körpersprache wirkt diesmal entspannter. Einfach nur Routine?

    Könnte es nicht der Plan sein, Obama zum Aüßersten zu treiben? Nämlich die berühmte Platinmünze zu schlagen? Mit dem Rücken an der Wand muss er das tun, schon um Schaden von seinem Volk abzuhalten. Das Spektakel stelle man sich vor. Der Staatshaushalt einer demokratischen Legetimierung entzogen. Jeder Ami würde auf der Landkarte besser mal nach Zimbabwe Ausschau halten. Und die FED verlöre ihr Monopolstellung? Mit allem Drum und Dran? Freiwillig? Niemals! Und Obama? Könnte er seine Amtszeit dann noch beenden (Sic semper tyrannis!)?

    Gut die andere Alternative ist, dass die Republikaner nicht wissen was sie tun. Planlos und von der Angst einer Spaltung der Partei getrieben, gehorchen sie den fanatischen Teekochern. Nur wenn das der Fall sein sollte, wenn das Wohl der Weltwirtschaft von Zufällen und Launen unbekannte drittklassiger Politiker abhängt, dann sage mir niemand, die Sache sei nicht brandgefährlich.

    VG

  3. Hal 9000 sagt:

    @Gandalf
    Also was die neue Rechtschreibung/Rechtschreibreform bzw. das neue „(un)pädagogische Konzept“ betrifft – da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Leider haben die Intellektuellen erst reagiert, als der Drops längst gelutscht war. 🙁

    Ich denke, wir sind beide keine Anhänger des Fiat-money-Systems und der GrünInnen.

    Nichtsdestotrotz darf die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander gehen…

    Allein, wie das zu bewerkstelligen ist, gibt es unterschiedliche Ansätze.

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