Wenn Verliererer regieren. Das war die Wahl 2017.

9. Oktober 2017 | Kategorie: RottMeyer

von Bankhaus Rott

Im Gegensatz zum ausgefallenen Wahlkampf war die Bundestagswahl sehr unterhaltsam. Der Sieger der Bundestagswahl ist der größte Verlierer, Martin Schulz fängt nach der Wahl mit dem Wahlkampf an und der Mainstream hat noch nicht bemerkt, dass die Wahl vorbei ist…

Was ist eigentlich aus dem Grünen-Politiker Daniel Mack geworden. Nein, natürlich muss niemand diesen Namen kennen, dennoch wollen wir an eine seiner Aussagen erinnern. Er sagte nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, dieses schöne Bundesland an der Küste sei das „am dümmsten besiedelte Bundesland“. Wir erinnern uns daran noch ganz gut, siehe der Artikel „Ist das ein Diskussionsbeitrag oder kann das weg?“. Ganz der moderne Medienteilnehmer wurde diese wie man im Ruhrgebiet wohl sagen würde etwas „dickfressige“ Aussage über Twitter abgesondert.

Mack, Twitter, Mecklenburg Vorpommern

Auslöser war seinerzeit das Abschneiden der AfD, die in Mecklenburg-Vorpommern seinerzeit 23% verbuchen konnte. Bei der Bundestagswahl lag der Stimmenanteil der AfD in 12 von 16 Bundesländern bei mindestens 10%, übrigens auch in der Mehrheit der alten Bundesländer. Ob das Überschreiten dieser Marke bei manchen Oberdemokraten zu einer neuen tiefschürfenden Analyse des Gesamtzustandes der Republik führte ist nicht überliefert.

Bemerkenswert war wie sich viele auf den Satz des AfD-Vorsitzenden Gaulands stürzen, der sagte man wolle die Regierung „jagen“. Den Bogen von der Jagd zum Nazionalsozialismus schlugen viele Lohnschreiber mit links, so dass man sich nur wundern kann, dass nicht auch der Vergleich mit dem Reichsjägermeister bemüht wurde. Andere Aussagen offensichtlicher Oberdemokraten wurden hingegen kaum wahrgenommen. Die Aussage der irgendwie auf die Führungsposition gestolperten Frau Nahles, jetzt sei man in der Opposition und für die Regierung gäbe es jetzt aber „auf die Fresse“ fanden viele offenbar lustig. Möglicherweise wurde der Satz auch aus Mitleid ignoriert, denn mit dem „auf die Fresse kriegen“ kennen sich die Sozialdemokraten ja aus. Die musterdemokratische Aussage des FDP-Mitgliedes XY, jetzt seien die „Nazi-Arschlöcher“ im Bundestag, lässt einem dann doch den Mund offen stehen. Von der Demokratie ist offenbar nicht viel übrig geblieben und das haben, das zeigen solche Aussagen, nicht die Neuankömmlinge sondern vielmehr die gefühlt etablierten zu verantworten.

Neben solchen geistigen Aussetzern hat diese Wahl erneut mit einigen Mythen aufgeräumt. An viele Weisheiten werden Sie sich noch erinnern. Zunächst einmal ist da das Thema Wahlbeteiligung.

            „Eine niedrige Wahlbeteiligung hilft den kleinen Parteien“

Die Wahlbeteiligung lag 2017 bei 73% und damit ein bisschen höher als vor vier Jahren. Gewonnen haben vor allem die AfD und die FDP. Die größten Verlierer waren die CDU und die SPD. Nun sind die vier kleinen Parteien AfD, FDP, Linke und die Grünen im Vergleich zu den geschrumpften ehemaligen Volksparteien gar nicht mehr so klein. Von daher hört man diesen Satz vermutlich vorerst nicht mehr so oft. Möglicherweise ahnte das der CDU Musterdemokrat Altmeier, als er sagte, bevor man AfD wähle, solle man doch lieber gar nicht wählen gehen. Bemerkenswert, oder?

(zeit.de) Auf die Frage in einem Interview mit der Bild-Zeitung, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler, antwortete er: „Aber selbstverständlich.“ „Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist.“ Er plädiere zwar nicht für das Nichtwählen, sagte Altmaier. Er sei aber dafür, dass die Parteien gewählt würden, die „staatstragend“ seien. Im Übrigen glaube er, dass auch die Linke keine Partei sei, „die die Stabilität unseres politischen Systems befördert“.

Interessanter als die aufschlussreiche Beurteilung von guten Wählern und nicht so guten Wählern sticht der bekannte Vorwurf der Nutzung von Ängsten und Sorgen der Menschen ins Auge. In der Nähe der Macht interessiert man sich für derart profane Dinge nicht. Der Bürger soll sich nicht über die (siehe offizielle Kriminalitätsstatistik)  Zunahme der Kriminalität Sorgen machen sondern lieber auf der Meta-Ebene durch Altpapiersammeln in den nächsten Jahrhunderten den Einfluss des Menschen auf das Weltklima beeinflussen. So nah ist man in Berlin am Leben der Bürger. Das alles ist schon ein bisschen mehr als nur ein bisschen DDR.

Auch zum Thema Bildung gab es viele Theorien mit oft klarer Schlussfolgerung nach dem Motto schnell, sicher, falsch:

            „Die AfD wird überwiegend von bildungsfernen Schichten gewählt.“

Hier liegt offenbar eine bemerkenswerte gesellschaftliche Fehleinschätzung vor. Das mag daran liegen, dass sich einige Analytiker einer intellektuell höher angesiedelten Schicht zuordnen, als es eigentlich der Fall ist. Ohne Bezugssystem ist eine Ortsbestimmung schwierig. Der Blick auf die nach Bildung kategorisierten Wählergruppen zeigt ein für viele sicher überraschendes Bild. Den Überhang bei der Gruppe mit niedrigerer Bildung haben die CDU und die SPD. Mit steigender Bildung nimmt der Zuspruch deutlich ab.

Wahlergebnis Bundestagswahl 2017 nach Bildung der Wähler

Quelle: Der Spiegel

Nun ist bei derartigen Einstufungen ohnehin Vorsicht geboten, aber den offensichtlich von einigen herbeigesehnten Zusammenhang gibt es nicht. Der Schuss geht vielmehr nach hinten los. Gleiches gilt übrigens für das Alter der Wählenden.

Die FDP, Grüne, Linke und die AfD wurden von allen Altersklassen gewählt. Bei der CDU und SPD steigt der Stimmenanteil mit dem Alter der Wählenden. Wir erleben in Echtzeit die Auflösung der alten Parteienlandschaft. Unabhängig von Bildung und Wahlbeteiligung ist die CDU trotz des um ein Viertel zurückgegangenen Stimmenanteils erneut stärkste Partei. Aus welcher Farbkombination auch immer sich die neue Regierung zusammensetzen mag, ist nur bedingt spannend. Interessant ist jedoch, wie bereits in einigen Gazetten plötzlich Dinge thematisiert werden, die bis in die letzte Woche weitgehend tabu waren. Man schaut auf die Berichterstattung der FAZ und staunt. Zunächst denkt man Opportunismus, der erst zum Eindreschen auf eine im Bundestag nicht vertretene Partei führt sich aber bei der drittgrößten Fraktion im Bundestag verflüchtigt. 

So finden sich wenig erstaunliche Erkenntnisse in den Überschriften wieder, die für so manchen vermutlich einer Offenbarung gleichen.

Ansätze wie etwa der doch etwas plumpe Versuch, Flüchtlingsstöme aus zur Einwanderung von Fachkräften nach kanadischem, australischen oder schweizer Vorbild umzudeuten, werden plötzlich in Zweifel gezogen. Vor knapp zwei Jahren hatte man den Eindruck, die Politik und einige Konzernchefs wussten im Grunde gar nicht, wie sie die letzten Jahrzehnte ohne eine solche Wanderungsbewegung überhaupt überstehen konnten. Man erinnere sich an Daimler Chef Zetsche.

Idealisten, AfD, FAZ, Kurskorrektur

Quelle: Faz.net

Das Wort Kontrollverlust wird auch ab und zu mal in den Mund genommen. Leider wird auf bestimmte selbst  verursachte Voraussetzungen nicht eingegangen. Wie war das noch mal mit Libyen seinerzeit? Was war das ausgewiesene Ziel dieser Aktion? Das Zerschlagen eines Unrechtsregimes um es durch mehrere Verrückte mit um sich gescharten Partisanengrüppchen zu ersetzen ist vermutlich nicht nobelpreisverdächtig. Wobei in den letzten Jahren die Hürde zur Erlangung des Friedensnobelpreises bekanntlich auch kriechend locker überwunden werden konnte.

Im Großen und Ganzen bleibt man in vielen Medien noch bei der bekannten Kammerjägerrhetorik und will der Führungsspitze der ungeliebten Blauen „beikommen“ als sei das Ziel nicht die Lösung von Problemen sondern die Bereinigung eines besudelten Saales. So ganz ist auch die Presse noch nicht wieder in der Demokratie angekommen. Aber es ist ja alles noch ganz frisch.

Frau Merkel ist bereits einen Schritt weiter und hat die Wahl bereits wie einen lästigen Zahnarztbesuch bereits wieder vergessen. In Anlehnung an Apollo Creed scheint sie dem Wahlvolk sagen zu wollen: „Macht doch was Ihr wollt, Euch lege ich ab wie eine schlechte Angewohnheit!“ Anders ist es wohl nicht zu interpretieren, wenn ein paar Tage nach der Wahl das wichtigste Problem ist, eine weitere nichtssagende Rede von Herrn Macron über den grünen Klee zu loben.

Vielleicht lockt das Rettungsboot nach Brüssel angesichts der trostlosen Koalitionsaussichten an der Spree nun doch schon ein paar Jahre früher als gedacht. Unterdessen nimmt „es muss auch mal gut sein“ Karl-Theodor, in Fachkreisen nicht eben als der Einsichtige bekannt, sicher schon fleißig Rhetorik-Stunden bei der Kanzlerhilfe. Bleibt zu hoffen, dass es zumindest ein wenig hilft. Wenn schon inhaltlich nichts kommt, dann sollte es zumindest sprachlich nicht nur dahingestolpert sein.

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4 Kommentare auf "Wenn Verliererer regieren. Das war die Wahl 2017."

  1. beko sagt:

    D’accord!
    Auch ich sehe im Wahlergebnis keine Veranlassung für überschäumende Hoffnungen, eher befördert es die Erwartung, dass es im wesentlichen so weiter gehen wird wie bisher – und zwar im Zeichen der Raute. Nach meiner Wahrnehmung läßt der Diskurs zum Wählervotum drei prinzipelle Auffassungen erkennen:

    (1) Das Ergebnis sei Ausdruck der Hoffnung zahlreicher Wähler auf ein Ende monomerkelscher Politik und damit auf ein Aufbrechen des Landes aus jahrelanger Lähmung und Einschläferung. Zugleich spiegele es ihre Erwartung, dass der Weg frei werde für harte und kontroverse Debatten wichtiger Themen wie Flüchtlingsfrage, EURO-Rettung … in einem aus seiner Domestikenrolle befreiten Parlament.

    (2) Die hohen Stimmenverluste der sog. Volksparteien und das gute Wahlergebnis der AfD sei zwar eine Abstrafung der etablierten Politik, gleichwohl sei eine Regierung ohne Fr. Merkel als Kanzlerin nicht vorstellbar. Diese Feststellung gründet häufig auf dem Glauben, dass sich die EU durch innere Widersprüche, aber auch durch den Einfluss diverser Autokraten in einer schwierigen Verfassung befinde und Angela Merkel aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Reputation als mächtigste Frau Europas nachgerade prädestiniert sei, mit diesen Herausforderungen erfolgreich umzugehen.

    (3) Die zahlenmäßig kleinste Gruppe (vornehmlich repräsentiert von der Kanzlerin) ist offensichtlich der Meinung, dass das Wählervotum keinen Änderungsbedarf für die bisherige Politik impliziere. So erklärte Fr. Merkel angesichts der herben Stimmenverluste sinngemäß, dass sie nicht sehen könne, was anders gemacht werden sollte. Offenbart die Kanzlerin hier Lücken in ihrer Selbstreflexion oder ein verlorenes Gespür für die Wirklichkeit? Jedenfalls ist es schlicht eine Veralberung der Wähler, denn deren Ruf nach Änderungen war ja landesweit unüberhörbar.

    Erstaunlich zudem die unterschiedlichen emotionalen Reaktionen auf das Wahlergebnis im konservativen Lager am Wahlabend und unmittelbar danach: Während die Granden der CSU mit Horst Seehofer an der Spitze (von Spöttern auch gern Drehhofer genannt) die Wählerwatschen mit betroffenen Mienen quittierten und reuig bekundeten, dass es ein „weiter so“ nicht geben könne, präsentierte sich Frau Merkel heiter lächelnd und aufgeräumt. Und diese Heiterkeit erklärt sich womöglich aus der Gewissheit, ihr wichtigstes Wahlziel – Stimmenverluste hin oder her – erreicht zu haben. Und als dieses Ziel sieht sie vermutlich sich selbst, getreu ihrem Motto:

    „Politik ist nicht nur Zuckerschlecken
    Sie offeriert auch mancherlei Schrecken
    Und oft nur mühselig geht es voran
    Ähnlich dem Törn im stürm’schen Ozean
    Wo die Crew tapfer mit dem Winde ringt
    Der oft zur jähen Kursänderung zwingt
    Doch ob nun voran oder zurücke –
    Wichtig ist mir die Kommandobrücke!”

    Fazit: In Deutschland wird „weitergemerkelt“, wahrscheinlich mit anderer Farbgrundierung. Die spannende Frage ist, inwieweit die veränderte Parteienstruktur im Parlament Druck dafür entwickeln kann, Merkels asymmetrische Demobilisierungsbestrebungen zu erodieren.

  2. Insasse sagt:

    Nachdem die „abgehängten“ AfD-Wähler sich nach der linksgrünen, nach oben offenen (!) Propagandaskala zunächst aus dem untersten und da selbstredend ostdeutschen Präkariat speisten, das von der Politik auf der Reise in die „soziale und kulturelle Moderne“, also die bedingungslos offene Gesellschaft, nicht ausreichend „mitgenommen“ (so u.a. Frau Schwesig) wurde, musste in Anbetracht der nachgelagerten Wähleranalyse darauf umgeschwenkt werden, dass es sich bei den AfD-Wählern um „Modernisierungsgegner“ handelt. Siehe hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-kampf-um-die-mitte-studie-der-bertelsmann-stiftung-a-1171357.html

    Wichtig ist, dass in der Bezeichnung dieser Wählergruppe das Wort „Gegner“ enthalten ist, denn dieser Begriff ist per se schon mal negativ besetzt. Auf diese Weise geht an die vielen Mitmenschen, die immer noch Wähler der neuen (international)sozialistischen Einheitsparteien sind, sogleich das Signal, jegliche Überlegung, ob es sich denn bei den Entwicklungen, die verstärkt seit 2015 in diesem Lande ablaufen, tatsächlich um eine „Modernisierung“ der sozialen und / oder kulturellen Art handelt, bitte bleiben zu lassen. Schon bei den „Klimagegnern“ oder „Eurogegnern“ wurde ja das Publikum nachhaltig darauf konditioniert, dass diese auf der falschen Seite stehen. Dann ist auch bei den „Modernisierungsgegnern“ quasi aus der Natur der Sache heraus von Vornherein keinerlei Zweifel angebracht.

  3. PetraM sagt:

    Dieser Artikel hat es in sich- eine klare Zusammenfassung der Wahlen.
    Das „am dümmsten besiedelte Bundesland“ (ich darf das wiederholen, es ist auch mein Bundesland) muss doch wirklich die Kanzlerin ins Herz geschlossen haben: Z. B. erreichte Merkel 2013 als Direkt-Kandidatin in ihrem Wahlkreis 56,2 % der Erststimmen. Vier Jahre später liegt sie immer noch bei 44 Prozent! Darüber kann auch der lächerliche Stimmentransfer an die AfD von 12 % nicht hinwegtäuschen.
    Es scheint, wen der mürrische, wortkarge Norddeutsche mal ins Herz geschlossen hat, da muss dann schon VIEL passieren… Also, das kann noch dauern, bis sich der Norden abkehrt- solange er es warm, trocken und überwindig hat, ist alles in Ordnung! Vielleicht wirkt auch die beschlossene großzügige Breitbandförderung gerade für diese Region nach. Da ist man dann zwar immer noch arbeitslos, aber kann schneller surfen, umringt von gigantischen Windkraftanlagen. Das Leben kann so schön sein und muss unbedingt auf diesem Level gehalten werden.

  4. RealTerm sagt:

    Wenn Wahlen zum politischen Risiko werden …
    Kein geringerer als Mario Draghi erkannte zur Rechtfertigung seiner fortgesetzten Gelddruckorgie fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, dass Wahlen zum politischen Risiko werden. Welche Perversion! Nur weil das demoskopisch angekündigte Ergebnis den Etablierten missfällt. Hier wird Ursache und Wirkung vertauscht:

    http://www.youtube.com/watch?v=hvn4ESdRRwE

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