Wehe, wenn sie losgelassen! Nach der Vereidigung der Regierung droht neues Ungemach

19. Dezember 2013 | Kategorie: Gäste

vom Smart Investor

Ende der Schonzeit! Drei Monate ohne neue Gesetze, Gängelungen und vor allem ohne den bevormundenden, regierungsamtlichen Neu- und Dummsprech, der uns unablässig erklären will, wie wir die Welt zu sehen und wofür wir uns zu engagieren haben…

Mit der Vereidigung der neuen Bundesregierung geht die beste Zeit für die Bürger des Landes nun unwiderruflich zu Ende.

Es sind glückliche Tage, in denen Politik mit sich selbst beschäftigt ist und das Volk in Ruhe lässt. Vorbei.

Klar war, dass SPD-Chef Gabriel in der neuen Regierung eine gewichtige Rolle spielen wird, dass er sich aber gleich zwei Ressorts (Wirtschaft, Energie) einverleiben würde, war dann aber doch überraschend. Schließlich traute man Sigmar, dem Unersättlichen, bislang kaum zu, auch nur eines der Themen inhaltlich auszufüllen.

Mit Andrea Nahles, der neuen Arbeitsministerin, gibt es einen echten Neuzugang auf der großen Bundesbühne. Gemessen an der Verweildauer in staatlichen Bildungseinrichtungen dürfte sie mit 20 Semestern Studium der Zukunftsfächer Politik, Philosophie und Germanistik zu den bestausgebildetsten Kabinettsmitgliedern gehören.

Manuela Schwesig, ebenfalls ein Neuzugang, widerlegt wie schon ihre Amtsvorgängerin im Familienministerium das Bonmot, dass Politik jener Teil des Show Business sei, der hässlichen Menschen vorbehalten wäre. Die größte Überraschung aber war wohl, dass Ursula von der Leyen nahtlos ins Verteidigungsministerium umgetopft wurde, wo sie praktisch direkt in den Aufsichtsrat der Bundeswehr einstieg. Möglicherweise ein Hinweis auf einen Börsengang des Traditionsunternehmens und eine baldige Aufnahme in den DAX.

Politische Kernkompetenz

Wenn angesichts dieses Kabinetts wieder einmal kulturpessimistisch beklagt wird, dass es vielen Ministern und natürlich auch Ministerinnen an der nötigen Qualifikation für ihre Ressorts fehle, dann erscheint uns dies aber als eine unzulässige Verengung der Perspektive auf Bildungskarrieren und formale Abschlüsse. Spätestens seit dem Auftreten der AfD und ihrer professoralen Vorturner wissen wir ja, wie schädlich zu viel Bildung für die real existierende EU- und Euro-Politik sein kann. Zudem kann man niemandem, der künftig am Kabinettstisch Platz nehmen wird, die eigentlichen Kernkompetenzen jedes erfolgreichen Politikers absprechen – eine Spürnase für gut gefüllte Fleischtröge, sowie Instinkt und Ellenbogen für dem Weg dorthin.

Punktsieg für die CDU

Genug gescherzt. Der Mainstream ist sich einig, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen sowohl inhaltlich als auch mit der Anzahl von sechs Ministerien einen eindrucksvollen Punktsieg errungen habe. Dieser Sichtweise liegen gleich zwei Denkfehler zugrunde: Zum einen ist völlig irrelevant, was in einem solchen Koalitionsvertrag steht, weil man den führenden Regierungsmitgliedern im Missachten von Verträgen inzwischen schon eine gewisse Routine attestieren darf. Zum anderen ist auch die Zahl der Ministerien irrelevant, denn das bloße Abzählen der Parteibücher verwechselt – wer wollte es verübeln – Masse mit Klasse. Entscheidend sind die Schlüsselstellen und die sind mit Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble von der CDU besetzt. Bei Schäuble allerdings geht es weder um Masse noch um Klasse, sondern alleine um die Kasse.

Schon der letzte Koalitionspartner des Duos Merkel/Schäuble ist vor der zugeschlossenen Schatulle des Finanzministers buchstäblich verhungert – Koalitionsvertrag hin oder her. Eine Erfahrung, die auch der zum „Superminister“ stilisierte Sigmar Gabriel machen wird. Zumal seine „illustren“ Amtsvorgänger von Glos bis Rösler eigentlich sehr anschaulich demonstriert haben, dass das Amt des Wirtschaftsministers inzwischen so überflüssig ist wie weiland das des Postministers.

Den Euro-Sozialismus in seinem Lauf …

Hier soll aber gar nicht der Eindruck erzeugt werden, als seien die Unterschiede zwischen Merkels CDU und Gabriels SPD über die öffentlich ausgetragenen Spiegelfechtereien hinaus wirklich bedeutsam. Beide Regierungsparteien trauen dem Markt, also den Menschen selbst, kaum etwas zu. Die Megaprojekte Energiewende und Euro-Rettung gehen unausgesprochen von dem Mantra „Wir wissen es besser“ aus und suchen die Lösung in zentraler Planung, Budgetierung und Kontrolle. Als ob staatliche Wirtschaftslenkung je überzeugend funktioniert hätte. Hätte Frau Nahles noch ein paar Semester Wirtschaft drangehängt, wüsste sie das auch noch. Merkels zentraler Satz in der heutigen Regierungserklärung: „Deutschland bleibt nur stark, wenn Europa stark bleibt“ zeigt zudem unmissverständlich, wohin die Reise gehen wird. Auch dieser Satz ist eine weitere ihrer geradezu Orwellschen Verdrehungen der Realität („Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“).

Wer sich von wem Stärke leiht, könnte man ganz leicht an den Netto-Zahlungsströmen zwischen den Beteiligten ablesen – wenn man sich den traute hinzusehen. Die inzwischen gebräuchliche Sprachregelung, den Brüsseler EU-Apparat penetrant mit „Europa“ gleichzusetzen ist zudem geradezu böswillig. Die EU ist nichts weiter als die undemokratische, korrupte und lobbydurchseuchte praktische Umsetzung der an sich wundervollen Idee eines gemeinsamen Hauses „Europa“. Diese real existierende EU und der real existierende Euro haben aber der Idee – wie nichts sonst – schwersten Schaden zugefügt… (Seite 2)

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3 Kommentare auf "Wehe, wenn sie losgelassen! Nach der Vereidigung der Regierung droht neues Ungemach"

  1. wolfswurt sagt:

    Das Merkel&Co mit Äußerungen wie „Deutschland bleibt nur stark, wenn Europa stark bleibt.“ das nicht Vorhandensein von Gehirn offenbaren, ist ja inzwischen zur täglichen Routine geworden.
    Das überrascht nicht mehr wirklich.

    Überrascht bin ich allerdings von der Annahme des SmartInvestors, daß der Anstieg des DAX überrascht hat.
    Der Anstieg von DAX&DOW beruht auf einer gemeinsammen Aktion der Notenbanken.
    Die allseits gern bemühten Marktkräfte spielen nur noch in der Verblödung der Medien für das gemeine Volk die Rolle des Verursachers.
    Soweit so gut oder auch nicht.

    Zum Begriff Groko fällt mir spontan der Begriff KoKo(Kommerzielle Koordinierung) von Schalck-Golodkowski ein.
    Hier ließe sich als Anlehnung von GroKo die Absicht der Großen Koordinierung ableiten.
    Da jedwede Koordinierung von Unfähigen vorgenommen wird, der Fähige weiß um die Aussichtslosigkeit von Koordinierung vom Naturprodukt Mensch, wird selbige enden wie die KoKo: in einem Scherbenhaufen.

  2. stephan sagt:

    Interessant finde ich die Reaktion der Märkte auf das homöopathische „Tapern“ der FED (mal schauen, wie lange die das durchhält):

    Die Aktienmärkte nehmen einen kräftigen Schluck aus der Pulle, mit der Begründung, dass die FED weiterhin Geld druckt, wenn auch nicht ganz so viel wie bisher.

    Gold fällt mit der Begründung, dass die FED zwar weiterhin Geld druckt, aber eben nicht mehr so viel wie bisher.

    Es ist eben alles eine Frage der gewillkürten Begründung, die in den jeweils eigenen (Anlage-) Horizont passt.

    Nebenbei: Beim ersten Mal, als Heli-Ben das Tapern nur ankündigte, gab es einen kräftigen Abschlag an den Börsen. Nun, wo es tatsächlich eintritt, steigen die Börsen kräftig. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich!

  3. bluestar sagt:

    Den Reden von Gregor Gysi zum Thema ESM, NSA und Freihandelszone kann ich
    vorbehaltslos zustimmen. Intellektuell,argumentativ und rhetorisch allen Kasperköpfen im Parlament überlegen werden Ausverkauf der Interessen der Deutschen Bevölkerung angeprangert. Da ist es mir erst einmal egal, dass dann hinter der Problembehandlung keine marktwirtschaftlichen Lösungsansätze stecken. Die anderen Blockparteien bringen es ja nicht einmal ansatzweise zur Problemerkennung.
    Wir beklagen das Fehlen einer bürgerlichen, liberalen Kraft im Parlament. Aber diese Kräfte befinden sich ja mittlerweile auch in der realen Gesellschaft in einer überschaubaren Minderheit. Die Masse hat sich doch an Bevormundung, Regulierung, Lügen, Betrug und staatliche Gängelung längst gewöhnt. Die überwältigende Mehrheit sind Profiteure der augenblicklichen Zustände und demzufolge ganz zufrieden, auch wenn die dicke Rechnung für alle noch kommt.

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