Was uns Griechenland lehrt

27. November 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(von Frank Meyer) „Der deutsche Steuerzahler wäre knapp an einem Verlust vorbei geschrammt“, dudelte das Radio, kurz bevor mir der Kaffeebecker entglitt. Hemd futsch! Es wäre ein guter Tag für den deutschen Steuerzahler, sagte ein Fernsehreporter, denn das alles kostet ja gar nix…

Die Butterstulle lag auf dem Boden. Ich… sprachlos… aber der DAX freute sich. Die Kurstafel schluchzte leise und wechselte auf grün. Im Labor Europas glückte ein weiteres von vielen noch geplanten Experimenten.

Grün war kurz darauf auch die Gesichtsfarbe eines Frankfurter Börsenhändlers, was wohl am Frühstück aus dem Radio gelegen haben dürfte. Er hatte es wohl kurz vor Handelsbeginn hinter einem Busch entsorgt, so wie er aussah. „Wenn ich nicht so gerne griechisch essen gehen würde…“ Ja was dann? Nicht zahlen? Das hast Du gar nicht zu bestimmen, sagte ich. Und dabei geht die Rettungsorgie doch erst so richtig los. Noch nie habe ich so viel Zynismus an der Börse erlebt wie am Dienstag.

Meine Nachbarin schimpfte auch noch, weil die Griechen angeblich wieder Geld bekämen. Ach, nicht schon wieder! Dabei bekommen sie doch keinen einzigen Euro aus dem Paket. Athen ist nur der Durchlauferhitzer für die zusätzlichen 44 Milliarden Euro aus dem dritten Rettungspaket, das es ja niemals geben sollte, und schon gar kein Erstes und Zweites. In der Nacht kam Nummer Drei. Schlecht angelegtes Geld, wenn es an die Gläubiger fließt.

„Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.“ (Wolfgang Schäuble, 21. Dezember 2009)

Was wir heute geben, bekommen wir vielfach wieder zurück, sagte irgendwann die Kanzlerin. Ja, der Kaffeefleck hat damals auch schon mein Hemd ruiniert. Auf einen Zeitpunkt hat sie sich nicht festgelegt. Doch jetzt wird alles gut. Oder auch nicht. Finanzminister Schäuble und unsere allseits geliebte Kanzlerin müssen dem Steuerzahler vor der Bundestagswahl nicht erklären, dass weiteres Steuergeld futsch ist. Die SPD unterstützt das. Mit dieser Botschaft geht man in den Wahlkampf. Etliche Politiker sagten schon, es wird einen Schuldenschnitt geben – aber bitte erste nach der Wahl.

Vielleicht. Für die Griechen bricht ein neuer Tag an, sagte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras, als ob er sich mit Uhrzeiten auskennen würde. Ein neuer Tag nach fünf Jahren Krise für die acht Millionen Hellenen. Für die Bevölkerung ändert sich nichts – im Gegenteil. Der Gürtel wird noch enger geschnallt. Die humanitäre Katastrophe nimmt ihren Lauf, trotz der „Friedenswährung“.


Griechenland wäre auf einem guten Weg, hieß es aus Brüssel. Schon wieder? Es ist nur die Frage, was man als „gut“ definiert. Gemütlich? Warm? Selbst am Fegefeuer ist es gemütlich und warm. Es ist aber ein neuer und vor allem guter Tag für diejenigen, die die Schuldentitel billig geschossen haben, z.B. für 20 Prozent des Nennwertes der Anleihen, die sie nun zu 35 Prozent wieder abstoßen können. Dort landet das Geld, habe ich meiner Nachbarin erklärt.

Aus meiner internen Chart-Liste der besten Sprüche Platz 2 und 3: „Der Euro bringt Frieden und Wohlstand nach Europa.“ (Angela Merkel) „Wir müssen die Finanzmärkte beruhigen“. (von allen)

Herr Schäuble wollte unbedingt den Schuldenschnitt verhindern, müsste er dann doch erklären, dass das Geld weg ist. Ist es ohnehin. Erst nach der Bundestagswahl kommt die Rest-Rechnung. Bis dorthin dürfte sich das Thema aber so abgenutzt haben, dass es keinen weiter interessiert, wenn dann eine um die andere Milliarde als Rettungsgeld fließt, ganz automatisch, ganz alternativlos und ganz selbstverständlich. Dabei gibt es weit mehr zu retten als die griechischen Gläubiger.

Alle freuen sich. Die Banken, Frau Merkel, die DAX-Tafel und der Euro. Obwohl am Abend war vieles vom Budenzauber schon wieder weg.

Nicht auszudenken, wenn Griechenland wirklich einen Schuldenschnitt bekommen hätte, wenn die Regierung gesagt hätte, wir zahlen nicht. Dann stünde Hellas vielleicht bald schon so gut da wie Island? Undenkbar! Die anderen Länder würden nachziehen wollen.

Im Grunde geht es nur um etwas ganz Einfaches: Das Umbuchen von Schulden. EZB und ESM stehen als Nachschuldner bereit. Und es geht auch um das Strecken von Zahlungsverpflichtungen und Refinanzierung von alten durch neue Schulden zu nach von der EZB nach unten manipulierten Zinsen. Monetär ist das einfach – und es funktioniert sogar so lange, bis es nicht mehr funktioniert.

Der Rettungsfonds EFSF soll nach dem 13. Dezember 10,6 Mrd. Euro für den griechischen Haushalt überweisen und 23,8 Mrd. Euro an die Banken des Landes. Weitere knapp zehn Milliarden Euo wird der EFSF im ersten Quartal 2013 überweisen. Und vom IWF gibt es auch noch fünf Milliarden Euro. Wo kommt davon etwas beim Bürger oder in der Wirtschaft an? Dafür ist es nicht vorgesehen. Griechenland wird für 10,2 Milliarden Euro eigene Staatsanleihen kaufen, mit Geld, welches es sich wo anders borgen muss.

„Noch immer glauben wir, dass die Griechen auf dem richtigen Weg sind und dass sie am Ende vielleicht gar nicht die Hilfe in Anspruch nehmen müssen.“ (Wolfgang Schäuble, 16. April 2010)

Nein, der ESM ist keine verbotene Staatsfinanzierung, keine Verletzung von Recht und Gesetz. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, eine an Zynismus nicht zu überbietende Urteilsentscheidung – aber ein weiteres Zeichen dafür, auf welchem Weg Europa inzwischen ist.


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6 Kommentare auf "Was uns Griechenland lehrt"

  1. FDominicus sagt:

    „Nein, der ESM ist keine verbotene Staatsfinanzierung, keine Verletzung von Recht und Gesetz. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, eine an Zynismus nicht zu überbietende Urteilsentscheidung – aber ein weiteres Zeichen dafür, auf welchem Weg Europa inzwischen ist.“

    Ihr Messer ist scharf, sehr scharf. Zynismus? Frag ich mal anders herum wie lange kann Recht Recht bleiben? Was darf die EU noch anstellen bevor man von Diktatur oder Willkürherrschaft schreiben/sprechen darf? Oder noch konkreter, wie lange kann man Recht beugen bevor es zerbricht?

    Was wird wohl diese Klage bringen? http://www.freiewelt.net/video-49/beatrix-von-storch-zur-massenklage-gegen-die-ezb-vor-dem-europ%26auml%3Bischen-gerichtshof.html

    Wurden wir nicht schon vom Bundesverfassungsgericht belehrt, wie nahe die Jurisdiktion der Exekutive schon steht?

  2. vegaman sagt:

    Dieser unsinnige „Rettungs“-wahn ist nur noch zu erklären wenn man sich auf irrwitzige Verschwörungstheorien einlässt:

    Herr Schäuble hat im November 2011 gesagt, Deutschland sei seit 1945 nie wirklich souverän gewesen. Wenn dem so ist, so müssen alle Vorgänge seit 1990 in diesem Lichte betrachtet werden, für die Anfänge gibt es ja inzwischen entsprechende Aussagen von Zeitzeugen: Die Einheit war nur mit der Aufgabe der DM zu erkaufen, Frankreich drohte damit, dass Deutschalnd andernfalls ebenso alleine da stehen wird wie 1913 (Genscher im Spiegel, sinngemäß).

    Hieraus kann man abzuleiten, dass Frankreich die deutsche Souveränität unter allen Umständen verhindern will (EU, Euro). Was geschieht eigentlich mit unserer Sichtweise auf die Ereignisse der letzten 2,5-3 Jahre, wenn wir unterstellen, dass Deutschland auf der einen Seite nicht mehr bereit ist, dies zu akzeptieren und für ganz Europa zu zahlen, auf der anderen Seite jedoch unter keinen Umständen für das Auseinanderbrechen der/des EU/Euro verantwortlich sein will und kann? Was bedeutet dies dann für die Zukunft?

    – Deutschland weigert sich bei jeder einzelnen „Rettungsmaßnahme“ zu zahlen und wird jedesmal mit entsprechenden Drohungen wieder eingefangen. Um das Deutsche Volk ruhig zu stellen, müssen Versprechen aller und immer neuer Art her, sei es von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien oder Italien.

    – Alle diese Staaten sind natürlich entrüstet, weil jeder dieser Versprechen die Aufgabe eines gewissen Maßes an Souveränität bedeutet.

    – Irgendwann wird der (erste) Kuhhandel (vom Mai 2010) zum Ritual und Stellvertreterkrieg ohne Waffen: Deutschland fordert von den anderen Nationen die Aufgabe ihrer Souveränität und legt leichten Herzen die eigene (nicht wirklich vorhandene) in die Waagschale. Die Drohungen Deutschlands gegen Spanien und Italien werden am Exempel Griechenland offensichtlich. Auch der ESM-Vertrag enthält implizit entsprechende Drohungen (Verlust des Stimmrechts), daher schrecken Italien und Spanien vor einer Beantragung zurück, die „men in black“ möchte man lieber nicht im eigenen Hause haben. Frankreich unterstützt das, weil es sich selbst nicht mehr sicher ist, wie lange sie das noch durchhalten und weil der Stimmenanteil Deutschlands im ESM sehr schnell sehr hoch wird, wenn Spanien und Italien ihr Stimmrecht verlieren.

    – Nun bietet sich mit Griechenland die nächste Gelegenheit für Deutschland, auf doch sehr aufschlussreiche und zugleich recht perfide Weise einen weiteren Angriff zur Rückerlangung der Souveränität zu lancieren. Zum einen will man natürlich nicht vor der Bundestagswahl das Geld abschreiben, das gefährdet die Wiederwahl. Zum anderen muss man es jedoch mit allen Mitteln verhindern, dass es Griechenland besser geht. Wie man eine Volkswirtschaft so richtig an die Wand fährt, hat man in Europa ja nach dem 1. Weltkrieg erfolgreich mit Deutschland vorexerziert. Damals hat man es evtl. nicht besser gewusst, aber heute hat man mit den Brüningschen Austeritätsmaßnahmen eine regelrechte Blaupause.

    – Was geschieht nun auf dem Balkan, wenn man dieses Spiel noch ein wenig so weiter spielt? In Griechenland werden die Parteien an den Rändern weiter zulegen (—> Weimar…), bis das System kippt und eine extreme Partei an die Macht kommt, vorzugsweise das rechte Lager. Hierbei ist gerade Griechenland das ideale Land, weil es einen extrem großen Militärhaushalt (vs. BIP) hat und damit jede Menge Unheil auf dem Balkan anrichten kann. Sollte es die derzeitige Politik von EU und IWF schaffen, die Griechen genau dort hinzutreiben, so wird der große Sieger Deutschland sein. Wir werden auf Griechenland zeigen und sagen können: Trotz der Lehren, die man aus der Geschichte hätte ziehen können, ist Griechenland den gleichen Weg gegangen, den wir 80 Jahre zuvor gegangen sind. Es liegt nicht am Volk, es ist bewiesen dass es an den Umständen liegt. Das Experiment belegt dies eindeutig, unser Schuld ist somit neu einzuordnen, eine Zurückweisung der Forderung nach Souveränität Deutschlands nicht mehr gerechtfertigt.

    Mal sehen, wie wieviel Menschen am Ende für „Experiment“ und „Nachweis“ ihr leben werden lassen müssen. Der Friedensnobelpreis für Europa jedenfalls passt nach der Ernennung von Obama 2009 und seine darauf folgende Politik ideal zu diesem grausigen Szenario…

    Unser empfinden ist es, dass wir in Europa seit mehr als 60 Jahren in Frieden leben. Werden unsere Nachfahren in ein paar Jahrhunderten dies ebenso beschreiben oder die Zeit seit 1914 als zweiten 100-jährigen Krieg bezeichnen?

  3. Lickneeson sagt:

    „Der deutsche Steuerzahler wäre knapp an einem Verlust vorbei geschrammt“, dudelte das Radio, kurz bevor mir der Kaffeebecker entglitt.

    Grossartig!Grossem Elend kann man nur mit triefendem Spott begegnen.

    Langsam erinnern die „News“ zum Thema Griechenland sowie Eurofinanzkollapskrise an den Jugoslawienkrieg und hier insbesondere an die (gefühlt) 499 Friedensabkommen, die ja nie eingehalten wurden.Das territoriale +u. politische Ergebnis ist ja allen bekannt.

    Wieviele ARD-Brennpunkte/ZDF Spezial zu einem Thema verträgt ein Durchschnittsbürger, bevor er den Kopf in den Sand, bzw in den Backofen steckt? Da droht der Nachrichten – Burnout.Ein Grossteil der Bevölkerung ist tagein tagaus eher damit beschäftigt die eigenen Rechnungen/Kredite zu bezahlen.Ich denke jedem 2. Deutschen ist es schnurzegal, wie es den Spaniern, Griechen oder sonstwem geht.Da kommt der grossen europäischen Idee leider die menschliche Natur in die Quere.Was leider auch darin gründet, das neben dem Wegfall der Grenzen/Währungen keine echte Integration/Toleranz gewachsen ist.

    Von Griechenland lernen würde bedeuten, zu erkennen, das man sich mit dem nackten Arsch auf die heisse Herdplatte gesetzt hat
    und nun endlich die richtigen Schlüsse daraus ziehen muss.

    Vorne unten 5, hinten oben 10.

  4. Jens Blecker sagt:

    Griechenland löst die Probleme der Sparer. Man könnte griechische Staatsanleihen auch als covered Bonds bezeichnen.

    Mario Draghi: Garantierte 16,3 % Zinsen für Jedermann?
    http://www.iknews.de/2012/11/28/mario-draghi-garantierte-163-zinsen-fuer-jedermann

    Mal sehen was die EZB dazu antwortet.

    • vegaman sagt:

      Hallo Jens,

      sorry, ich habs nicht verstanden. Du machst einen Link auf das OMT announcement, aber dort kommt das Wort „investor“ gar nicht vor, auf das Du Dich anschließend beziehst, weder bei wikipedia noch bei dem Press Release der EZB. Worauf bezieht sich die Nachfrage bei der EZB??

      Grüße

      vegaman

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