Was uns Griechenland lehrt

27. November 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(von Frank Meyer) „Der deutsche Steuerzahler wäre knapp an einem Verlust vorbei geschrammt“, dudelte das Radio, kurz bevor mir der Kaffeebecker entglitt. Hemd futsch! Es wäre ein guter Tag für den deutschen Steuerzahler, sagte ein Fernsehreporter, denn das alles kostet ja gar nix…

Die Butterstulle lag auf dem Boden. Ich… sprachlos… aber der DAX freute sich. Die Kurstafel schluchzte leise und wechselte auf grün. Im Labor Europas glückte ein weiteres von vielen noch geplanten Experimenten.

Grün war kurz darauf auch die Gesichtsfarbe eines Frankfurter Börsenhändlers, was wohl am Frühstück aus dem Radio gelegen haben dürfte. Er hatte es wohl kurz vor Handelsbeginn hinter einem Busch entsorgt, so wie er aussah. „Wenn ich nicht so gerne griechisch essen gehen würde…“ Ja was dann? Nicht zahlen? Das hast Du gar nicht zu bestimmen, sagte ich. Und dabei geht die Rettungsorgie doch erst so richtig los. Noch nie habe ich so viel Zynismus an der Börse erlebt wie am Dienstag.

Meine Nachbarin schimpfte auch noch, weil die Griechen angeblich wieder Geld bekämen. Ach, nicht schon wieder! Dabei bekommen sie doch keinen einzigen Euro aus dem Paket. Athen ist nur der Durchlauferhitzer für die zusätzlichen 44 Milliarden Euro aus dem dritten Rettungspaket, das es ja niemals geben sollte, und schon gar kein Erstes und Zweites. In der Nacht kam Nummer Drei. Schlecht angelegtes Geld, wenn es an die Gläubiger fließt.

„Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.“ (Wolfgang Schäuble, 21. Dezember 2009)

Was wir heute geben, bekommen wir vielfach wieder zurück, sagte irgendwann die Kanzlerin. Ja, der Kaffeefleck hat damals auch schon mein Hemd ruiniert. Auf einen Zeitpunkt hat sie sich nicht festgelegt. Doch jetzt wird alles gut. Oder auch nicht. Finanzminister Schäuble und unsere allseits geliebte Kanzlerin müssen dem Steuerzahler vor der Bundestagswahl nicht erklären, dass weiteres Steuergeld futsch ist. Die SPD unterstützt das. Mit dieser Botschaft geht man in den Wahlkampf. Etliche Politiker sagten schon, es wird einen Schuldenschnitt geben – aber bitte erste nach der Wahl.

Vielleicht. Für die Griechen bricht ein neuer Tag an, sagte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras, als ob er sich mit Uhrzeiten auskennen würde. Ein neuer Tag nach fünf Jahren Krise für die acht Millionen Hellenen. Für die Bevölkerung ändert sich nichts – im Gegenteil. Der Gürtel wird noch enger geschnallt. Die humanitäre Katastrophe nimmt ihren Lauf, trotz der „Friedenswährung“.


Griechenland wäre auf einem guten Weg, hieß es aus Brüssel. Schon wieder? Es ist nur die Frage, was man als „gut“ definiert. Gemütlich? Warm? Selbst am Fegefeuer ist es gemütlich und warm. Es ist aber ein neuer und vor allem guter Tag für diejenigen, die die Schuldentitel billig geschossen haben, z.B. für 20 Prozent des Nennwertes der Anleihen, die sie nun zu 35 Prozent wieder abstoßen können. Dort landet das Geld, habe ich meiner Nachbarin erklärt.

Aus meiner internen Chart-Liste der besten Sprüche Platz 2 und 3: „Der Euro bringt Frieden und Wohlstand nach Europa.“ (Angela Merkel) „Wir müssen die Finanzmärkte beruhigen“. (von allen)

Herr Schäuble wollte unbedingt den Schuldenschnitt verhindern, müsste er dann doch erklären, dass das Geld weg ist. Ist es ohnehin. Erst nach der Bundestagswahl kommt die Rest-Rechnung. Bis dorthin dürfte sich das Thema aber so abgenutzt haben, dass es keinen weiter interessiert, wenn dann eine um die andere Milliarde als Rettungsgeld fließt, ganz automatisch, ganz alternativlos und ganz selbstverständlich. Dabei gibt es weit mehr zu retten als die griechischen Gläubiger.

Alle freuen sich. Die Banken, Frau Merkel, die DAX-Tafel und der Euro. Obwohl am Abend war vieles vom Budenzauber schon wieder weg.

Nicht auszudenken, wenn Griechenland wirklich einen Schuldenschnitt bekommen hätte, wenn die Regierung gesagt hätte, wir zahlen nicht. Dann stünde Hellas vielleicht bald schon so gut da wie Island? Undenkbar! Die anderen Länder würden nachziehen wollen.

Im Grunde geht es nur um etwas ganz Einfaches: Das Umbuchen von Schulden. EZB und ESM stehen als Nachschuldner bereit. Und es geht auch um das Strecken von Zahlungsverpflichtungen und Refinanzierung von alten durch neue Schulden zu nach von der EZB nach unten manipulierten Zinsen. Monetär ist das einfach – und es funktioniert sogar so lange, bis es nicht mehr funktioniert.

Der Rettungsfonds EFSF soll nach dem 13. Dezember 10,6 Mrd. Euro für den griechischen Haushalt überweisen und 23,8 Mrd. Euro an die Banken des Landes. Weitere knapp zehn Milliarden Euo wird der EFSF im ersten Quartal 2013 überweisen. Und vom IWF gibt es auch noch fünf Milliarden Euro. Wo kommt davon etwas beim Bürger oder in der Wirtschaft an? Dafür ist es nicht vorgesehen. Griechenland wird für 10,2 Milliarden Euro eigene Staatsanleihen kaufen, mit Geld, welches es sich wo anders borgen muss.

„Noch immer glauben wir, dass die Griechen auf dem richtigen Weg sind und dass sie am Ende vielleicht gar nicht die Hilfe in Anspruch nehmen müssen.“ (Wolfgang Schäuble, 16. April 2010)

Nein, der ESM ist keine verbotene Staatsfinanzierung, keine Verletzung von Recht und Gesetz. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, eine an Zynismus nicht zu überbietende Urteilsentscheidung – aber ein weiteres Zeichen dafür, auf welchem Weg Europa inzwischen ist.


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