Gut dotierte Staatsbanker ohne Beschäftigung

11. Oktober 2013 | Kategorie: Gäste

von Gotthilf Steuerzahler

Immer wieder sorgte die Westdeutsche Landesbank AG (WestLB), deren Eigentümer das Land Nordrhein-Westfalen und die dortigen Sparkassen waren, in den letzten Jahren für negative Schlagzeilen. Von Fehlspekulationen, großen Verlusten und Hilfen in Milliardenhöhe war zu lesen, für welche – wie könnte es anders sein – letztlich die steuerzahlenden Bürger aufkommen müssen…

Seit dem 1. Juli 2012 gibt es die WestLB nicht mehr, sie wird abgewickelt und das ist auch gut so. Aber auch im Zusammenhang mit dieser Abwicklung konnte man in den letzten Monaten Dinge lesen, über die der gemeine Steuerzahler nur den Kopf schütteln kann. Davon soll nachstehend die Rede sein.

Natürlich haben das Land Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälischen Sparkassen die WestLB nicht freiwillig untergehen lassen, eine Bank, die in früheren Zeiten als international tätiges Unternehmen und größte aller Landesbanken ihr ganzer Stolz war. Gründe für die Zerschlagung der WestLB (offiziell vornehm als „Restrukturierung“ bezeichnet) waren – neben den finanziellen Problemen – der Druck der EU-Kommission und das Scheitern von Fusions- und Verkaufsverhandlungen.

Rechtsnachfolgerin der WestLB wurde die Portigon AG, die allein dem Land Nordrhein-Westfalen gehört. Die Portigon besitzt zwar eine Banklizenz, darf aber kein Bankneugeschäft betreiben, sondern soll Serviceleistungen für andere Kreditinstitute erbringen. Die Tätigkeit der Portigon soll Ende 2016 abgeschlossen sein. Die faulen Kredite und die schwerverkäuflichen Vermögensgegenstände der WestLB wurden in eine Bad Bank ausgelagert, die ihre Aufgaben bis zum Jahr 2027 erfüllt haben soll. Das Verbundbankgeschäft der WestLB für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen wurde von der Helaba übernommen.

Die Portigon hat im Wesentlichen den Auftrag, das Personal der früheren WestLB im In- und Ausland abzubauen und Niederlassungen zu schließen. Nach den – optimistischen – Planungen des Portigon-Vorstands soll die Zahl der Ende 2012 noch vorhandenen rd. 2.600 Vollzeitkräfte bis Ende 2016 auf 150 Mitarbeiter reduziert werden. Der Personalabbau drängt, da die Portigon nur geringe Erträge erwirtschaftet, bei ihr aber zum Teil noch die Personalstruktur einer international operierenden Großbank vorhanden ist. Die Nachfolgerin der früheren WestLB plant das Outsourcing ganzer Bereiche, ferner macht sie ihren Mitarbeitern Abfindungsangebote und stellt Outplacement-Beratungen zur Verfügung. Die Portigon zehrt derzeit und in den nächsten Jahren die Kapitalhilfen in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf, die ihr das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund für die Abwicklung der WestLB zur Verfügung gestellt haben.

Unterbeschäftigte Mitarbeiter

In der Presse war in den letzten Monaten mehrfach zu lesen, dass Portigon-Mitarbeiter unterbeschäftigt seien. Von Bankern war die Rede, die Langeweile hätten und während der Arbeitszeit die Cafés und Buchhandlungen rund um die frühere WestLB bevölkerten. Meldungen über unterbeschäftigte Mitarbeiter wurden von der Portigon nicht dementiert, es soll sich aber um nicht mehr als ein Viertel der Belegschaft handeln. Diese Entwicklung schlug daraufhin Wellen bis in den nordrhein-westfälischen Landtag.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister bekräftigte, die Landesregierung sei daran interessiert, dass Personen nicht ohne Tätigkeit an ihrem Arbeitsplatz säßen. Die Landesregierung erwarte als Vertreterin der Steuerzahler, dass Mitarbeiter mit einer sicheren Anstellung bereit seien, in andere Beschäftigungsverhältnisse zu wechseln.

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag wies darauf hin, dass es mehrere Hundert Beschäftigte der früheren WestLB gebe, die einen Beschäftigungsanspruch gegenüber der ebenfalls landeseigenen NRW-Bank hätten (sogenannte Doppelvertragler) oder die wegen langjähriger Betriebszugehörigkeit unkündbar seien. Etliche dieser Beschäftigten hielten ihre rechtliche Position für so komfortabel, dass sie selbst Abfindungsangebote von 250.000 Euro abgelehnt hätten. Die Oppositionsvertreter forderten, diejenigen Bankmitarbeiter, für die das Land wirtschaftlich ohnehin aufzukommen habe, für Landesaufgaben zu verwenden. Vorgeschlagen wurde ein Einsatz der früheren WestLB-Mitarbeiter in der Finanzverwaltung, bei der Steuerfahndung oder als Dozenten für kaufmännische Bildungsgänge… (Seite 2)

 

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