Was lange währt – wird gut?

5. Juli 2011 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

Man glaubt es kaum: Mehr als ein Jahr ist vergangen, seitdem die erste Klage gegen die Errichtung einer europäischen Transferunion das Bundesverfassungsgericht erreichte. Am heutigen Dienstag zeigt sich das höchste deutsche Gericht endlich dazu geneigt, über diese Klage zu verhandeln…

vom Smart – Investor

Aktive Bürger

Man fragt sich, warum brauchte das Gericht so lange? Sicherlich bedarf eine derartige Klage einer längerfristigen Prüfung – aber mehr als ein Jahr verstreichen zu lassen, ohne sich zu der Beschwerde in irgendeiner Weise zu äußern? Auch dient die Verhandlung quasi als Pilotprojekt. Verhandelt werden nämlich nur die Klagen der Gruppe um Prof. Karl Albrecht Schachtschneider sowie die des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (vgl. Smart Investor 3/2011, S.60). Darüber hinaus sind aber noch viele weitere Verfassungsbeschwerden anhängig, nicht zuletzt die der Europolis-Gruppe um Prof. Markus C. Kerber (vgl. Smart Investor 7/2011, S. 26). Einige Eurokritiker unterstellen dem Gericht, sich nicht gegen die Politik stellen zu wollen und sehen darin den Grund für die lange Untätigkeit der Verfassungsrichter.

Man könnte auch auf die Überbeschäftigung der Richter hinweisen, schließlich galt es wesentlich wichtigere Urteile zu fällen, wie jenes zu der Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten. Vielleicht aber liegt der wahre Grund ganz woanders: Die Richter wollten den Bürgern die Chance zur aktiven Teilnahme an der Bürgerschaft geben. Schließlich wurde das Jahr 2011 vom Europaparlament zum „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft“ auserkoren. Dank des Zögerns des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kann der Bürger beispielsweise mittels Onlinepetitionen (siehe Smart Investor Weekly 26/2011) gegen den Europäischen Rettungsschirm selbst aktiv werden.

Im Namen des Volkes

Aber Scherz beiseite: Nüchtern betrachtet spielt es keine Rolle, wieso sich das BVerfG so lange Zeit lies, noch wie viele Klagen verhandelt werden. Denn das Ergebnis der Verhandlung (also das Urteil) steht doch schon lange fest, auch wenn der Wortlaut noch nicht geschrieben ist: Das Bundesverfassungsgericht wird den Teufel tun, die Hilfen für die privaten Gläubiger Griechenlands (die Bezeichnung Griechenlandhilfe bzw. -rettung ist völlig irreführend, denn geholfen wird allen möglichen Gruppierungen, nur ganz gewiss nicht den Griechen) für nichtig zu erklären. Für das Warum und Weshalb werden sich sicherlich gedrechselte juristische Formulierungen finden – bestenfalls wird das BVerfG die bisherigen politischen Entscheidungen rügen und Nachbesserungen verlangen.

Die dann entsprechend gesetzte Frist dürfte einfach so verstreichen, denn ökonomische Gesetzmäßigkeiten haben, wenn sie einmal ins Rollen geraten sind, die unangenehme Eigenschaft nicht auf die politisch Handelnden zu warten. Soll heißen: die Situation dürfte sich dann bereits so weit entwickelt haben, dass die angeordneten Nachbesserungen Makulatur sein werden. Aber wer weiß, vielleicht sind wir einfach nur zu pessimistisch und die Verfassungsrichter überraschen uns mit einem für den Herbst erwarteten Urteilspruch, der die Präambel „Im Namen des Volkes…“ tatsächlich verdient. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Quelle: SmartInvestor + Blick auf die Märkte

Print Friendly, PDF & Email

 

Schlagworte: , , , , , ,

3 Kommentare auf "Was lange währt – wird gut?"

  1. matt06 sagt:

    Sollte sich das BVerfG allerdings doch für Deutschland entscheiden was auch ich nicht glaube,könnte sich unsere schwache Frau Merkel und ihr Schäublino ja einmal gegen den zu kurz geratenen Franzosen durchsetzen und ihm sagen das es diesmal alternativlos sei.Bleibt aber wohl nur ein Traum,warum sollte das höchste deutsche Gericht sich denn für das Volk entscheiden wenn`s ja die EU gibt!!Matt06

  2. EuroTanic sagt:

    Prof. Dr. Franz Mayer ist sogar ehrlich. Soll keiner sagen, dass unsere Prollitiker uns nicht vorher informiert hätten.

    Prof. Dr. Franz Mayer: “Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.” http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1107051.html

    Unglaublich was die “Fachkräfte der Regierung von sich geben, aber es passt ins Bild. Die “Untertanen” haben keine Rechte und haben die Klappe zu halten.

  3. EDE sagt:

    Hallo Frank,

    ich kriege den totalen Hals! Das Gericht sagt heute: Wir treffen keine wirtschaftliche Entscheidung, darüber wollen wir nicht diskutieren. Und dann kommt der Schäuble und sagt: Wir haben den Euro gerettet. Da muss doch sofort ein Maulkorb folgen! Das ganze Verfahren ist eine Lachnummer – allein diese zeitliche Verzögerung. Kann Herr Hankel noch mal Stellung beziehen oder haben wir einen guten Juristen für ein Interview? Es macht mich rasend!

    Wir sollten langsam zur Facebookparty-Demo am Rhein laden…

    Gruß Ede

Schreibe einen Kommentar

Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar schreiben.