Warum die Geheimniskrämerei um das geplante „Freihandelsabkommen“ kontraproduktiv ist.

20. Februar 2014 | Kategorie: Gäste

vom Smart Investor

Gestern Abend fand in der katholischen Akademie in Bayern eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU“ statt. Aus unserer Sicht ist es sehr zu begrüßen, dass das Thema der Bevölkerung durch solche Veranstaltungen nähergebracht wird. Wozu mauern?

Lange, zu lange wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt und es zeigte sich auch gestern, dass es erheblichen Bedarf für Diskussion und echte Aufklärung gibt. Schon der in den Medien eingeführte Begriff des „Freihandelsabkommens“ wird der Angelegenheit nicht gerecht.

Bei der verhandelten „Trans Atlantic Trade & Investment Partnership“ (TTIP) ist der Handel nur ein Aspekt. Und wer bei Freihandel zuerst an Zölle denkt, der hat nur eines der dünneren Bretter im Blickfeld. Wirklich komplex sind Fragen nach nichttarifären Handelshemmnissen, technischen Normen, Verbraucher- bzw. Umweltschutzvorschriften sowie Sozialstandards.

Ein besonders heißes Eisen kommt in diesem Abkommen noch dazu – die Auslandsinvestitionen und deren Schutz. Zwar werden solche bilateralen Verhandlungen durchaus kritisch gesehen, allerdings muss man auch feststellen, dass der multilaterale Prozess, die sogenannte Doha-Runde bei der Welthandelsorganisation WTO seit Jahren festgefahren ist. Der bilaterale Weg führt zumindest zu einer Reduktion der Komplexität zwischen den Verhandlungspartnern.

Warum aber die Geheimniskrämerei?

Es gibt gute Argumente für den länderübergreifenden Handel. Aber schon einmal scheiterte Ende der 1990er Jahre ein internationales Handelsabkommen auf der Zielgeraden. Das MAI-Abkommen (Multilaterales Investitionsabkommen) zwischen den OECD-Staaten zerbröselte am öffentlichen Widerstand, nachdem bekannt wurde, was da im Geheimen verhandelt wurde. Offensichtlich zog man aus dieser Begebenheit den falschen Schluss und achtete noch stärker auf Geheimhaltung. Das aber ist im Whistleblower-Zeitalter ein vergebliches Bemühen, wie die schon jetzt „geleakten“ Dokumente zeigen.

Richtiger wäre es wohl gewesen, das Vorhaben von Anfang an in seinen positiven und(!) negativen Aspekten der Bevölkerung offen näherzubringen. Das Argument, die Materie sei aufgrund ihrer Komplexität nicht vermittelbar, greift nicht. Das hat auch die gestrige Diskussion gezeigt, die auf hohem Niveau geführt wurde. Wer gute Argumente auf seiner Seite hat, der braucht weder die Öffentlichkeit noch die kritische Auseinandersetzung zu fürchten.

Befürworter, Skeptiker, Gegner

Weil aber genau das, nämlich die frühe Teilhabe der Bevölkerung vernachlässigt und möglicherweise sogar bewusst unterlassen wurde, ist das Misstrauen entsprechend groß. Das zeigte sich gestern auch im Publikum, wo die TTIP-kritischen Äußerungen auf die positivere Resonanz stießen.

Der ebenfalls anwesende amerikanische Generalkonsul dürfte über das Stimmungsbild möglicherweise nicht so amüsiert gewesen sein. Dabei scheint nicht so sehr die Befürchtung vorzuherrschen von den USA als Land über den Tisch gezogen zu werden, sondern eher die Sorge, findige Unternehmen und Anwaltskanzleien würden sich mit einem solchen Abkommen auf Kosten der Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer und letztlich Steuerzahler Vorteile verschaffen.

Auch war das Publikum selbst über Details erstaunlich gut informiert. Als vom Podium von jährlichen Zuwächsen durch TTIP von +1,5% die Rede war, konnte man zum Teil heftiges Kopfschütteln im Saal beobachten. Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie kommt nämlich nur auf einen winzigen Bruchteil dieses Wertes – günstigenfalls.

Die vom Herausgeber des politischen Kulturmagazins „Die Gazette“, Dr. Fritz Glunk, souverän geleitete Diskussion bekam dennoch keine Schlagseite. Das Podium war zwischen Befürwortern auf der einen und Gegnern bzw. Skeptikern auf der anderen Seite ziemlich ausgewogen aufgeteilt. Auch bezogen die meisten Diskutanten durchaus differenzierte Positionen zum Gesamtpaket. Großes Thema war das angedachte Schiedsstellenverfahren zwischen Investoren und Staaten, für das praktisch keine stichhaltigen Argumente präsentiert werden konnten.

Die Verhandlungen über genau diesen Aspekt des TTIP-Vertrages wurden bekanntlich in der Zwischenzeit sogar ausgesetzt, eben weil sich in der Zivilgesellschaft heftiger Widerstand formierte. Zwischen Ländern mit hochentwickelten Rechtssystemen haben solche privat besetzten Schiedsstellen ohne Berufungsmöglichkeit keinen Platz. Die Diskussion wurde übrigens für BR-Alpha aufgezeichnet und wird dort am 6.4.2014 um 19:30 Uhr ausgestrahlt. Wer nicht so lange warten möchte, dem sei der neue Smart Investor Ausgabe 3/2014 empfohlen, in dem wir uns ebenfalls des Themas annehmen. Das Heft erscheint zum Wochenende. (Seite 2, zu den Märkten)

 

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4 Kommentare auf "Warum die Geheimniskrämerei um das geplante „Freihandelsabkommen“ kontraproduktiv ist."

  1. bluestar sagt:

    Die doofen Europäer lassen sich in diesem Stellvertreterkrieg für die USA mal wieder verheizen. Dumm geboren und nichts dazugelernt, mehr fällt mir dazu nicht ein.

  2. Avantgarde sagt:

    Jeder der es wissen will kann das auch.
    Ganz ungeschminkt in der ARD
    http://www.youtube.com/watch?v=GvRO4c4Rs_E

    Helfen wird das sogenannte Freihandelsabkommen lediglich den Multinationalen Konzernen.
    Der Normalbürger wird durch geringeren Schutz von Arbeitsverträgen bis zum Lebensmittelrecht und Gentechnik nur verlieren.
    Und genau das ist ja auch gewollt 🙁

  3. Michael sagt:

    Es wird ein sehr großes Wetter um einen doch eher sich bescheiden ausnehmenden Umfang gemacht. Nicht dass die Milliarden potentiell zu verachten wären. Aber gerechnet auf 580 Mio. Europäer, im Endausbau einmalig, ein beschiedener Betrag. Mir kommt vor es wird versucht unter dem Deckmantel Freihandelsabkommen einen ‚Schuldigen‘ aufzubauen um längst geplante Reduktion der Standards durchzusetzen und sich dabei möglichst bescheiden zu bekleckern.

    Fallen die Standards, so stelle ich mir die Frage, wozu die Mühe über die Jahrzehnte selbige mit Eifer auf den Weg gebracht zu haben. Die Produktion wurde unter mühen angepasst und jetzt ist das für die Würste gewesen. Sehr schlau ist das nicht.

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