Wahlkrämpfe und finanzieller Kleinkram

20. August 2017 | Kategorie: RottMeyer

von Frank Meyer

Schade, dass Air Berlin keine Bank ist. Sonst wäre der Billigflieger längst gerettet worden. Hätte hier nicht auch ein Software-Update geholfen und dem Klima gleich mit?

Doch was sind heute schon 0,15 Milliarden Euro Staatshilfe, wenn das Steuergeld in Berlin aus allen Ritzen sprudelt.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent gestiegen – auch wegen höherer Staatsausgaben. Die Lohnzuwächse landen zum großen Teil in Berlin. Von dort aus werden sie in die Sozialindustrie „investiert“ – nicht dass dort die Löhne zu stark steigen.

Zudem geben die kleinen Leute mehr Geld aus. Sparen lohnt sich nicht. Unterdessen schaut der DAX weiter von einer Klippe herab. Man sagt, durch Gewinnmitnahmen ist zwar noch niemand arm geworden, doch von Prophezeiungen ständig steigender Kurse auch niemand reich. Statistisch sind Jahre mit einer „7“ am Ende verflixte Jahre wie 1987, 1997 und 2007. Auch 2017?

Oh! Das Bundesverfassungsgericht hat die Bühne des Wahlk(r)ampfs betreten. Wegen des EZB-Gelddruckprogramms hegt es plötzlich Bedenken, es könnte sich um verbotene Staatsfinanzierung handeln. Nicht doch! Die Staaten haben doch nur ein Billiönchen Euro Zinsen gespart.

Fakt ist: Das BVG kümmert sich mitten im Wahlkrampf um die Sorgen der Bürger, lässt darüber jedoch den Europäische Gerichtshof entscheiden. Wetten, dass er keine Bedenken hat?

Unser Finanzminister indess glaubt, dass das EZB-Programm im Einklang mit ihrem Mandat stünde. Klar doch! Nur so so bekommt er seine schwarze Null hin in Zeiten, in denen Schulden nichts kosten. Zudem sind Glaube und Politik derzeit auf Unmengen von Wahlplakaten vereint, die überall Augen und Landschaften verschmutzen. Laut Loriot sind ja Wahlplakate immer noch der beste Platz für Politiker, denn dort sind sie tragbar, geräuschlos und auch leicht zu entfernen – theoretisch.
© Frank Meyer – Kolumne aus den Lübecker Nachrichten

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