Wahlen. Von Versprechen und Versprechern

18. September 2017 | Kategorie: RottMeyer

Von Bankhaus Rott

Im Wahlkampf ist alles anders. Auch das Wort Versprechen bedeutet nicht das, was man denkt. Vielmehr erfährt man nach der Wahl, dass nicht etwa etwas versprochen wurde, sondern dass sich offenbar alle nur versprochen haben….

„Ein gebrochenes Versprechen ist wie ein gesprochenes Verbrechen“ – hat Oma früher immer gesagt. Das ist ein Satz für die Ewigkeit, der ebenso wie „Der Hehler ist schlimmer als der Stehler“ in die Galerie gehört. Wie es mit der Hehlerei in der Politik ausschaut, vermag niemand zu sagen. Abgesehen von der Wiederverwendung gestohlener Inhalte in nicht selbst fabrizierten Doktorarbeiten kriegt man vom Diebesgut und seiner Verteilung nicht viel mit, sieht man von einigen Steuermilliarden ab.

Beim Akt des Versprechens und den ausgesprochenen Versprechen sieht es anders aus. Hier herrscht Klarheit, wie man sie anderswo vermisst. Einen Meilenstein für die Ewigkeit platzierten seinerzeit die SPD und die CDU bei der Mehrwertsteuer. Aus geforderten Mehrwertsteuererhöungen von 0 Prozentpunkten (SPD) und 2 Prozentpunkten (CDU) erwuchs durch die CDUSPD Koalition eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte. Das Ganze ist in der Tat manchmal größer als die Summe der Einzelteile.

(Fokus) „Merkelsteuer, das wird teuer.“ So trommelten die Sozialdemokraten im Wahlkampf 2005. Denn CDU-Chefin Merkel kündigte eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte an. Die SPD versprach: So etwas gibt es mit uns nicht. Dann gingen Union und SPD eine Koalition ein – und siehe da, die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozentpunkte erhöht. Sie stieg von 16 auf 19 Prozent. Derzeit verspricht man vor allem, Versprechungen erst nach der Wahl zu äußern. Wer will schon über relevante Entscheidungen informiert werden, bevor er sich für eine Partei entscheidet? Wer bestellt nicht auch im Restaurant gerne, bevor er in die Karte geschaut hat.

So bestimmen nicht etwa Themen wie die nicht vorhandene Grenzpolitik der Regierung die Diskussion. Auch Steuersenkungen sind nicht mehr en vogue, was angesichts der aktuellen Belastungen befremdlich wirkt. Was soll’s, in den letzten Dekaden hat auch die selbst ernannte Steuersenkungs-Partei diesbezüglich bestenfalls auf dem subatomaren Niveau von Einzelregelungen herumgewurstelt. Um es im Duktus der aktuellen Mode- und Wahlkampagne der Partei auszudrücken müsste es heißen:  „Nicht Wahlversprechen senken Steuern. Regierungen senken Steuern.“  Das klappt zwar nie, klingt aber unheimlich schlau, oder? Am besten trägt man das unrasiert im Unterhemd vor dem Schlafzimmerspiegel vor, damit die frohe Botschaft ihre Wirkung richtig entfalten kann.

Wird im Wahlkampf gelogen?

Mangelnde Alternativen vereinfachen das Treffen so mancher Entscheidung. Wer niedrigere Steuern für sinnvoll hält, der muss sich um einen anderen Pass bemühen. Das könnte sich langfristig als schlauer Schachzug entpuppen, denn wer es für absurd hält, wenn er die Hälfte seines Gehaltes direkt abgezogen bekommt und vom Rest noch mal ein Viertel für Konsum- und sonstige Steuern abzwacken darf, der ist natürlich ein imperialistischer Neokapitalist und muss sich freuen, wenn niemand sein Auto anzündet. Wieviel Stickoxide wohl ein brennendes Auto in die Berliner Luft entlässt?

Ach, nur schnell weg vom schnöden Mammon!  Appetitlicher wird es jedoch bei anderen Themen nicht, wabert doch über allem ein politisch korrekter Nebel. Schon im Alltag erstitckt dieser alle Diskussionen im Keim. Einreisepolitik? Ui, dünnes Eis, lieber nichts sagen ….

Eine ehrliche Unterscheidung zwischen Asylrecht und aktueller Massenbewegung? Ähhh, tja, ich hab echt wenig Zeit mich damit zu beschäftigen…

Wehrhaftigkeit von Militär, Grenzschutz und Polizei? Wir sind doch von Freunden umzingelt, und, äh, also der Putin ist aber wirklich schlimm….

Europäischer Transfermechanismus und Folgen für die zukünftige Finannzlage? Europa ist ja gut für den Frieden, und ach ich schau lieber eine Kochsendung – und danach bis zum Einschlafen eine neue Serie.

Und so geht es weiter. Das Ende vieler immer kürzer werdender Diskussionen ist das Fazit, dass man sich sicher ist, dass schon alles irgendwie in Ordnung gehen wird und man eigentlich mit „der ganzen Sache“ nichts zu tun haben will. Der vom Staatsfernsehen vorgetragenen Meinung, wer wählbar und wer nicht wählbar ist, schließen sich viele trotz vorgegebenem Desinteresse dennnoch dankbar an. Medialer Herdentrieb.

Diese Bequemlichkeit wird die eine oder andere ignorierte Entwicklung nicht davon abhalten, sich ins eigene Leben zu schleichen. Der mentale Zahnarztbesuch wird dennoch weiter aufgeschoben. Dank medialer Unterhaltungsvielfalt beschäftigt man sich lieber mit der Geschichte des Auenlandes und der Elfensprache als mit der Realität. Schon gar nicht möchte man Zahlen und Information hören, die manchen liebgewonnenen Standpunkt ins Wanken bringen. Man war doch mit 16 so „links“, das kann doch nicht alles falsch gewesen sein!

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik und die drastischen Veränderungen der letzten Jahre sind leider alles andere als langweilig. Mit Sicherheit sind sie spannender als mancher Tatort. Man kann über die Ursachen vieler Entwicklungen genauso streiten wie über mögliche Lösungen. Man kann natürlich auch gar nicht hinschauen. Die Veränderungen lassen sich jedoch nicht leugnen.

Gegen manch andere unschöne Veränderung hilft der mentale Rückzug ins Privatleben ebenfalls nicht. Wer auf dem Weihnachtsmarkt stehend von einem LKW überrollt wird, der wird just aus diesem friedlichen Privatleben gerissen. Das geschieht glücklicherweise selten. Darauf allerdings mit Argumenten zu reagieren, die darauf hinweisen, es stürben doch hierzulande mehr Leute durch den Autoverkehr als durch Anschläge ist zwar beliebt, aber völlig sinnfrei. Was ist das für ein debiles Argument, das hier der Frage nach den möglichen Ursachen in den Weg geworfen wird? Sollte man alles was weniger Tote verursacht als der Straßenverkehr ignorieren?

Nun, das gilt in Deutschland unter anderem für das Ableben auf Grund querstehender Fischgräten, Haifischangriffe und Verhungern. Der Anteil mancher Todesarten ist marginal, es gibt aber keinen einzigen marginalen Todesfall. Dessen sollten sich nicht nur die Damen und Herren, die sich sonst immer so gerne auf Einzelfälle berufen und sonstige Randthemen stets zu globaler Bedeutung aufblähen, eigentlich wissen.

Der unten stehende Link führt zu einer Publikation des statistischen Bundesamtes. Die Liste zeigt die häufigsten Todesarten in Deutschland. Es gibt eine Menge Todesarten, die reichlich weniger Opfer fordern als der Straßenverkehr. Macht sie das weniger schlimm? Die Statistik ist lesenswert. So sterben mehr Menschen durch tätliche Angriffe als durch die Folgen von Bränden oder durch Tuberkulose. Wer hätte es gedacht.

Häufigkeit von Todesarten Deutschland, Statistisches Bundesamt

Wenn Menschen erstochen, erschossen oder von einem LKW überrollt werden, dann sollte man das nicht zu unbedeutenden Einzelfällen herunterreden.



Manche Politiker und Medienvertreter leben offenbar in einer eher abstrakten Welt. In dieser sollte der reale Todesfall heute niemanden Angst machen, während eine möglicherweise über Jahrhunderte ablaufende Änderung der klimatischen Bedindungen, ob und wie auch immer diese stattfinden mag, heute den Alltag bestimmen soll. Abgerundert mit dem Schlachtruf „Fürchtet den Diesel, nicht aber den Tod“ hat diese Denkweise bereits religiöse Züge.

Die Redefreiheit und die Möglichkeit frei und kontrovers zu diskutieren sind Errungenschaften der Aufklärung und der über Jahrhunderte erkämpften Unabhängigkeit von religiöser und staatlicher Vormundschaft. Aktuell muss man wohl die mediale Vorherrschaft hinzuzählen, von der die Abnabelung gerade erst begonnen hat. Wer dies alles in den Abfalleimer der Geschichte wirft und anderen Rede- und Auftrittsverbote erteilen will, der wünscht sich nichts anderes als eine Vorherrschaft der eigenen Meinung. Wer diese Haltung für Demokratie hält, der denkt auch die Geschichte und Kultur Deutschlands bestehe nur aus der Nazizeit und Schlagern.

Auf ähnlich dürren Annahmen fußt vermutlich auch die Einschätzung, Europa würde von einer Währung zusammengehalten. Wer es gutheißt, wenn bestimmte Gruppierungen die Vermieter von Versammlungsräumen teils mit unverhohlenen Drohungen von der Vermietung der Räume an bestimmte Parteien abzuhalten versuchen, der ist gedanklich bereits in eben dem System angekommen, das er angeblich verhindern will. Unrechtssysteme erkennt man nicht an bestimmten Farben sondern am Verhalten.

Angriffe auf Helfer der AfD

Demokratie 2017?

Das Unterbinden jeglicher Diskussion und ein fades Abspulen vorgekauter Mantras führt zu einer verödeten Diskussionskultur. Die Wiederholung politisch korrekter Denkweisen und ein aggressiver Umgang mit kritischen Stimmen führen in letzter Konsequenz zu einer Situation, die man vorgibt vermeiden zu wollen. Die ersten die man damit verliert, sind oft die eigenen Wähler.

Ein Beispiel für eine solche Entwicklung liefern die Grünen, die sich ernsthaft um dem Einzug in den Bundestag Sorgen machen sollten. Ein paar Bildchen vor dürren Cannabispflänzchen auf dem Balkon, natürlich ein Versehen, werden ebenso wenig für die Mobilisierung der Wählerschaft ausreichen wie das dauerhafte Erwähnen des neuen Lieblings-Gurus Elon Musk.

Auch das sehr von oben herab kommende Eindreschen auf den neuen Lieblingsgegner hilft nicht mehr weiter. Wer meint, er habe bei ein paar Prozentpunkten Wählerzuspruch den gesellschaftlichen Auftrag, die moralischen Wertvorstellungen für alle vorzugeben, wirkt auf viele befremdlich und hinterlässt die wenigen, die noch zuhören, genervt. So ist sogar ein Unterschreiten der 5%-Marke am Wahltag wahrscheinlicher als viele glauben.

Politische Gefahr geht nicht von einer streitbaren Partei aus, die mit ihren Aussagen möglicherweise manchen Pulsschlag steigen lässt. Gefahr droht, wenn man vorgibt in einer Demokratie zu leben aber Denkverbote ausspricht und politische Neigungen in bestimmten Positionen zu einem Job- und Reputationsrisiko werden. Erinnert sei an die erschreckende Haltung mancher Gewerkschaft und den kaum versteckten Aufruf zur Überwachung und Denunziation von Bekannten und Arbeitskollegen. Die Frage, wer hier wirklich zu den bekannten Methoden einer Diktatur greift, erübrigt sich. Kommt es dann noch zu einer unseligen Allianz zwischen etablierten Parteien, großen Konzernen, Medien und der Kirche wird es richtig gruselig und man denkt mit Schaudern an die wirklich unschönen Seiten des Geschichtsbuches.

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