Wahlausgang und Aktien

25. September 2013 | Kategorie: Gäste

vom Smart Investor

Wir machen den Weg frei! Die Bundestagswahl ist gelaufen und der Wahlabend war kein bisschen spannender als der Wahlkampf. Bereits ab 18:00 Uhr stand das materielle Wahlergebnis fest…

Die Union unter Kanzlerin Merkel war die klare Siegerin und es zeigte sich einmal mehr, dass gerade in Phasen der Unsicherheit der Amtsinhaber einen nicht zu unterschätzenden Bonus hat. FDP und Grüne mussten gleichermaßen Federn lassen, wobei es bei den ehedem Liberalen erstmalig nicht mehr für den Einzug in den Bundestag reichte.

Wer Merkel-Politik ohne liberales Profil wollte, der wählte gleich die Union. Während die FDP mit gewaltigen Vorschusslorbeeren in die vergangene Legislaturperiode gestartet war, wendeten sich nun etwa zwei von drei Wählern von der Partei ab. Zu sehr hing die FDP-Ministerriege an ihren Regierungssesseln, als es – etwa bei der ESM-Abstimmung – darum gegangen wäre, Flagge für liberale Positionen zu zeigen.

Einzig Frank Schäffler opponierte unermüdlich gegen den „alternativlosen“ Euro-Rettungssozialismus Merkelscher Prägung.

Auch der Niedergang der Grünen war verdient. Schließlich wählt der Souverän mit den Abgeordneten sein politisches Personal und nicht seine (Um-)Erziehungsberechtigten. Letztlich war es auch die Überheblichkeit eines Jürgen Trittin und die Selbstverständlichkeit mit der nach dem Geld anderer Leute greifen wollte, die die Grünen Sympathien kosteten. Bis zum Schluss blieb er sich treu und das heißt halsstarrig. Die Gesellschaft sei einfach „noch nicht so weit“ gewesen, erklärte er bei seinem Rücktritt.

Überhaupt verließen ehemalige Spitzenpolitiker in Scharen ihre sinkenden Parteischiffe. Man möchte sich deren Reaktionen in einer Staatskrise lieber nicht vorstellen. Da säße „Mutti“ dann aufgrund ihrer Pattex-Qualitäten bald alleine am Kabinettstisch. Den drolligsten Rücktritt lieferte FDP-Chef Philipp Rösler: „Jetzt muss man die Ärmel hochkrempeln“, appellierte er an die FDP-Mitglieder – und ging. Überraschend stark war für den Mainstream die AfD, für deren Anhänger allerdings überraschend schwach. Den ganzen Wahlabend über blieben die Newcomer wie festgenagelt unter der magischen 5%-Hürde und verpassten damit denkbar knapp den Einzug ins Parlament.

Was nun, Frau Merkel?

Der Wahlsieg hat für die Union nur einen Makel. Er reicht nicht – jedenfalls nicht für eine Alleinregierung. Gehässig untertitelt der SPIEGEL seine aktuelle Coverstory „Damenwahl“ mit der Zeile „Wer muss mit Merkel?“ Der alte, offenbar nur wenig geliebte Koalitionspartner FDP ist nun mal abhandengekommen und die Kanzlerin ist gezwungen sich einen neuen Koalitions-Bettgenossen zu suchen. Genau, Genossen.

Für die meisten Beobachter stand schon vor der Wahl fest, dass die Konstellation auf eine große Koalition mit der SPD hinauslaufen werde. Wir dagegen hielten auch die Kombination Schwarz-Grün für möglich und wahrscheinlich. Gegenüber einem so viel kleineren Koalitionspartner müsste die Union weit weniger Zugeständnisse machen als gegenüber der SPD. Allenfalls die Zusammenarbeit mit dem SPD-dominierten Bundesrat könnte schwieriger werden. Nach dem Rücktritt Trittins wäre nun auch das größte personelle Hindernis einer solchen Verbindung erst einmal aus dem Weg. Wolfgang Schäuble, Merkels Mann fürs Grobe, machte den Grünen heute bereits unverhohlene Avancen und sinnierte laut über Steuererhöhungen.Diese Signale dürften beim verbliebenen grünen Führungspersonal angekommen sein. Für die Union ist es schon taktisch wichtig, beide potenziellen Partner im Spiel zu halten, weil dies ihre Verhandlungsmacht stärkt.

Eine kategorische Absage der Grünen stärkt dagegen die Verhandlungsposition der SPD. Theoretisch wäre auch noch ein Dreier aus SPD, Grünen und der Linken möglich. Tatsächlich gibt es bei der SPD aber so viele Vorbehalte gegen eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei, dass der hauchdünne rechnerische Stimmenvorsprung aufgrund zahlreicher Abweichler keine stabile Regierung erwarten lässt.

Auch Neuwahlen, die jetzt gelegentlich ins Spiel gebracht werden, sind weniger eine Option als eine Drohkulisse. Mit Ausnahme der FDP haben die Etablierten dabei wenig zu gewinnen und müssten sogar befürchten, dass die AfD aufgrund der gestiegenen Aufmerksamkeit dann doch noch den Sprung ins Parlament schafft… (Seite 2)

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4 Kommentare auf "Wahlausgang und Aktien"

  1. samy sagt:

    Es war bei Wahlen oft (leider) ein Fehler dem Volk vorher die Lasten zu nennen, die kommen. Tretin musste es lernen, Schäuble wusste es schon:
    „http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-plant-umfangreiches-sparprogramm-nach-der-bundestagswahl-a-874178.html“
    Aber Mutti!
    Meine Prognose ist die folgende: CDU/CSU und Grüne bilden die Regierung. Steuererhöhungen als Kitt zwischen den Parteien? Schäuble wüsche seine Hände im Badezimmer der Grünen in Unschuld und kassiert? Glaube ich nicht, zu durchschaubar. So verlören die Grünen noch mehr Prozente, deswegen haben die ja einen auf den Sack bekommen.
    In der Koalition versuchen die Grünen sich zu profilieren. Profilieren können sie sich,indem sie nicht klein beigeben. Sie werden nicht wie die FDP den Schwanz einkneiffen. Wenn die beunruhigenden Nachrichten aus Fukushima stimmen, dann tritt die Energiewende wieder in den Vordergrund. Daher denke ich, dass die Koalition zerbricht. Ich glaube nicht, dass wir bei so einer Koalition die vollen 4 Jahre sehen würden. Es sei den Mutti kuscht, aber das glaube ich nicht.

    VG

    PS: Off topic, aber interessant:

    „http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/us-zentralbank-fed-prueft-verdaechtige-deals-nach-zinsentscheid-a-924469.html“

  2. cubus53 sagt:

    Wozu braucht man im Bundestag eine Mehrheit ? Ist der Bundestag nicht ein Spiegel der Verteilung innerhalb der Gesellschaft ? Wozu gibt es sonst Wahlen ? Darf nicht jeder Abgeordnete zu jeder Frage im Bundestag frei entscheiden ?

    Käme es mit den Stimmen jedes Einzelnen nicht zu einer Mehrheit, dann würden eben bestimmte Dinge einfach abgelehnt werden. Na und ? Sowas nennt man Demokratie.

    Die gibt es aber schon lange nicht mehr.

    Die herrschende Klasse braucht nur deshalb eine Mehrheit, um die eigenen Interessen ohne Rücksicht auf andere durchzusetzen.

    • bluestar sagt:

      @cubus53
      „Die gibt es schon lange nicht mehr“
      Die gab es doch noch nie. Es geht doch immer um die Durchsetzung von Interessen der Herrschenden mit leistungsfreiem Einkommen, um Macht und Geld. Alle Menschen mit leistungsgebundenem Einkommen dürfen dann um die Brotkrumen des Reichtums kämpfen -gern auch gegeneinander-und wählen gehen.

  3. Michael sagt:

    Mal hinsetzen und mal über das Wort ‚Wahlausgang‘ sinnen.

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