Voßkuhle negiert explizit den Geists des Grundgesetzes

7. Juli 2011 | Kategorie: Aufgelesen

Die gestrige Anhörung des BVerfG zu den Euro-Rettungsschirmen von 2010 (…) war eigentlich schon nach einem Satz in Voßkuhles einleitendem Statement inhaltlich beendet. Das Ergebnis „Ja zu Bailouts“ steht bereits seit diesem Satz offiziös fest (in Wirklichkeit natürlich schon lange vorher). Das BVerfG wird sich der entscheidenden Frage im Verfahren gar nicht erst widmen! Passend zusammengefasst wurde diese zwar erwartbare – aber dennoch schmerzliche und für den Rechtsstaat und die Gesellschaft folgenschwere Erkenntnis heute von einem unabhängigen Fondsmanager in dessen Rundbrief:

via Voßkuhle negiert explizit den Geists des Grundgesetzes.

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Ein Kommentar auf "Voßkuhle negiert explizit den Geists des Grundgesetzes"

  1. holger sagt:

    fett von mir. 😀

    “”Verfassungsbeschwerden unbegründet”

    Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.”

    http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35020850_kw27_bv

    Man reiche mir das Zepter. Nu is genug.

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