Vom Sitzfleisch im europäischen Kontext

10. Januar 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

(vom Smart Investor) Die Affären des Bundespräsidenten köcheln vor sich hin, aber die „Bild“-Zeitung mag sich mit dem Verbleib des Ungeliebten im Amt nicht recht abfinden. Nun arbeitet man subtiler gegen Wulff, etwa in dem man prominent das Buch „Schulfrust“ bespricht, in dem Viviane Cismak aus dem Kreuzberger Schulalltag von Schikanen muslimischer Machos gegen die christliche Minderheit zu berichten weiß…

Unausgesprochen wirft das die Frage nach Wulffs Lebensferne auf, der postulierte, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Zwar stammt das Buch bereits aus dem September 2011, aber Boulevard-Journalismus ist eben die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Wulff indessen kommuniziert mit dem Volk nun vorzugsweise über Anwälte. Das ist konsequent, denn durch unbedachte eigene Äußerungen hat er sich schon mehrfach fast um Kopf und Kragen geredet. Ansonsten ist für die Herstellung der Transparenz in der „Causa Wulff“ nunmehr die Kombination aus präsidialem Sitzfleisch und schwachem Kollektivgedächtnis zuständig

Wunschkandidat auf Abwegen

Dass der Spaßfaktor im Amt für Wulff momentan eher gering ist, ist nachvollziehbar. Warum sich Wulff dennoch so daran klammert, darüber lässt sich trefflich spekulieren. Alles steht und fällt mit der Zuspitzung der Euro-Krise – eigentlich eine durch untaugliche Maßnahmen seit zwei Jahren aktiv zugespitzte Krise. In jedem Fall benötigt die Regierung angesichts der Dynamik der Entwicklung einen funktionsfähigen Bundespräsidenten, also einen, der die vorgelegten Gesetze zügig und geräuschlos ausfertigt. Dazu gehört demnächst das ESM-Gesetz, zu dem sich Wulff bereits kritisch äußerte. Die Kampagne gegen ihn ist daher möglicherweise nur ein Warnschuss.

Ziel war demnach nicht, ihn aus dem Amt zu drängen, sondern ihn daran zu erinnern, weshalb er überhaupt so mühsam in diese Position gehievt wurde: Als loyaler Vollstrecker der Regierungspolitik. Zwischen Merkel und die Hauptbetreiberin der Kampagne, die Bild-Zeitung, passt bekanntlich kaum ein Blatt Papier – derzeit. Ein zumindest äußerlich respektabler, dennoch willfähriger Nachfolger ließe sich in der Kürze der Zeit ohnehin nicht aus dem Hut zaubern. Was schließlich aus Sicht der Regierung gar nicht gefragt ist, ist ein autonomer und kantiger „Elder Statesman“ vom Schlage eines Joachim Gauck. Lesen Sie mehr dazu in der kommenden Smart Investor Ausgabe 2/2012.

„Zocker-Steuer“ zur Euro-Rettung

Wir beobachten aktuell eine martialische Sprache, die sich nicht nur bei diversen Kriegsdrohungen des Bundespräsidenten eingeschlichen hat. Folgt man der Bild-Zeitung, dann torpediere die FDP die „Merkel-Pläne“ (auf Deutsch: Steuererhöhung). Tatsächlich hat der Juniorpartner Einwände gegen das untaugliche Instrument einer Finanztransaktionssteuer, zumal wenn sie nur einige Länder beträfe. Bild-offiziell heißt diese Steuer übrigens „Zocker-Steuer“ – da kann man sich des Gejohles all jener sicher sein, die ohnehin keine direkten Steuern bezahlen.

Dass uns eine neue Steuer, die letztlich die Bürger selbst trifft, unter der Überschrift „Euro-Rettung“ verkauft wird, also zur Rettung der „Erfolgsgeschichte Euro“ (O-Ton Waigel), zeugt von der tiefen Verachtung gegenüber dem Bürger und Steuerzahler, die sich im europäischen Politikbetrieb breitgemacht hat. Der eigentliche Skandal jedoch ist etwas, das sich in den Meldungen gleichlautend aber unverdächtig so liest: „Sie [die EU-Kommission!] verspricht sich davon Einnahmen von rund 57 Mrd. Euro pro Jahr in der EU, die sie zum Teil auf der Kommissionsebene halten will.“ Nach bewährter Salami-Taktik und durch die ebenso bewährte Hintertür will sich also die durch und durch undemokratische EU-Nomenklatura Teile einer eigens eingeführten Steuer einverleiben. Ein Riesenschritt in Richtung eigene Steuerhoheit für den Nicht-Staat EU. Wir halten es da weiter mit der originalen, der Bostoner Tea Party: „No Taxation without representation!“ („Keine Steuern ohne Mitspracherechte“).

Wenn die Staatskasse wirklich nachhaltig gefüllt werden soll, empfehlen wir die Besteuerung von Politikern, insbesondere Euro-Erfindern und -Rettern nach dem Wert, den sie sich selbst beimessen, während man deren Gagen im Gegenzug an ihren tatsächlichen Wert anpassen sollte

In die Falle „gerettet“

Dass die meisten sogenannten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierungen ökonomisch(!) nicht nur vollkommen sinnlos, sondern sogar kontraproduktiv sind, mag der Umstand illustrieren, dass Griechenland, nach der x-ten Rettung durch „Merkozy“, dem Traumpaar aller Bankrotteure, schon wieder vor der Staatspleite steht bzw. damit droht. Wir stimmen der Analyse von Prof. Hans-Werner Sinn vom Münchner ifo-Institut zu, der die Situation damit umschrieb, dass wir, also Deutschland, inzwischen „so oder so in der Falle“ sitzen… (—>Seite 2)

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