Volkes Stimme: Bedingungslos abgelehnt

9. Juni 2016 | Kategorie: RottMeyer

vom Smart Investor

Am vergangenen Sonntag praktizierten die Schweizer wieder einmal direkte Demokratie – also das, was man den Bürgern hierzulande nicht so recht zutrauen mag. Zumindest nicht dann, wenn es um etwas geht, was möglicherweise den Interessen von Staat und Partei(en) zuwider läuft…

Es ging um das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) – eine Idee, die zumindest medial in weiten Teilen Europas ziemliche Aufmerksamkeit erregt. Man staunt, wie ein durchaus interpretationsfähiges „Grundrecht auf das Lebensnotwendige“ von den Befürwortern leichtfüßig zu „kein Zwang, für Geld arbeiten zu müssen“, umgemünzt wird.

Zwar ging es in der Abstimmung nicht um konkrete Summen, im Vorfeld wurden jedoch Beträge von 2.500 CHF genannt, die da künftig monatlich bedingungslos an jeden Bürger ausgezahlt werden sollten. Unabhängig von der konkreten Zahl seien Anmerkungen zum Grundsätzlichen erlaubt: Staatliches Handeln findet praktisch ausnahmslos ohne echte Wertschöpfung statt.

Wenn der Staat das Geld, das er verteilen will, nicht erwirtschaftet, muss er es über kurz (Steuern) oder lang (Staatsverschuldung) den Bürgern selbst aus der Tasche ziehen – besonders „elegant“ indem er es einfach druckt (Inflation). Letztlich leben solche „linke Tasche, rechte Tasche“-Operationen von der Illusion der Empfänger, die unproduktive Einheit Staat könnte ihnen dauerhaft ein Leben oberhalb der eigenen Produktivität ermöglichen.

Das Zauberwort heißt auch hier Umverteilung, die zu Lasten von Mehrleistern und Eigentümern geht. In einer solchen Konstellation wäre die Schließung der Grenzen im Übrigen nur eine Frage der Zeit – nicht nur, weil solche BGE-Auszahlungsinseln die Unproduktiven massenhaft anlocken würden, sondern auch, weil sie jene außer Landes treiben würden, die das Ganze bezahlen sollen. Schließlich wäre es äußerst blauäugig anzunehmen, dass es bei einem einmal eingeführten BGE bliebe.

Schon bald würden sich die ersten Politiker damit profilieren, dass es doch „ungerecht“ sei, dass Milliardär und Arbeitsloser gleichermaßen bedacht werden und es „gesellschaftlich dringenden Handlungsbedarf“ gäbe. Immerhin ist die BGE-Idee das offene Eingeständnis, dass die aufgeblähten Sozialbürokratien derart ineffizient arbeiten, dass sie durch eine schlichte Gießkanne ersetzbar wären. Das Schweizer Volk durchschaute das Taschenspielerkonzept mit einer erdrutschartigen Ablehnung von 78%.

„BREXIT, so what?“

Weder wissen wir, ob es letztlich zum BREXIT kommt, noch welche Auswirkungen dieser haben wird. Seriös sind beide Fragen derzeit auch nicht zu beantworten. Dennoch gibt es Tendenzen und Indikationen: Aktuell sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem „Leave“- und dem „Stay“-Lager aus. Je nachdem, wer gerade die Nase vorne hat, sind Turbulenzen an den Aktien- und Währungsmärkten wahrscheinlich.

Der Kursverlauf des Euro gegen das britische Pfund zeigt bislang allerdings kaum Hinweise auf eine bevorstehende Jahrhundertentscheidung mit möglicherweise dramatischem Ausgang. Dem Euro ist es bislang noch nicht einmal gelungen, den seit rund acht Jahren Abwärtskanal gegen die Inselwährung nach oben zu verlassen (vgl. Abb.).

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Vor dem Hintergrund der aktuell zuhauf hereinflatternden „Katastrophenstudien“, erscheint so viel Abgebrühtheit der Marktteilnehmer schon erklärungsbedürftig. Entweder hält man das Undenkbare im Innersten für ausgeschlossen, oder man betrachtet die an die Wand gemalten Horrorszenarien als das, was sie vermutlich auch sind. Reine Marketingmaßnahmen der Brexit-Gegner.

In etlichen Konzernetagen dürfte die bloße Vorstellung, dass das Volk über so eine wichtige Sache alleine entscheiden „darf“, zu leichten Panikreaktionen führen. Während die ausgesendeten Lobbyisten vielleicht noch einzelne Politiker vom rechten Weg „überzeugen“ können – einer der großen „Vorteile“ der repräsentativen Demokratie –, hilft in der Breite des Volkes offenbar nur die gute alte Angstkampagne, um eigene Interessen durchzusetzen. Eine „Studie“ beispielsweise, die nicht einen positiven Aspekt eines Brexits benennen mag, kann man getrost in den Papierkorb werfen – es mangelt ihr offensichtlich am Bemühen um eine sachliche Bearbeitung des Themas.

Tatsächlich könnte es sein, dass die Brexit-Entscheidung – unabhängig davon, wie sie ausfällt – in wenigen Tagen verarbeitet ist und man dann ganz pragmatisch zur Tagesordnung übergeht – Briten eben. Medial wird das ohnehin der Fall sein. Warum sollten Großbritannien und die EU nach dem Ausstieg beispielsweise keinen Freihandel mehr miteinander betreiben?

Dafür gibt es schon deshalb kein stichhaltiges Argument, weil eben beide Seiten davon profitieren. Vielleicht wird das Ansehen einiger Herren in Brüssel beschädigt, sofern das bei diesen Herren überhaupt noch möglich ist – den Bürgern Europas kann das egal sein.

Auch, dass ein Austritt der Briten der Anfang vom Ende der EU wäre, ist ein Scheinargument. Glaubt man ernsthaft, dass Großbritannien einerseits schweren wirtschaftlichen Schaden erleiden wird und andererseits weitere Länder nichts Eiligeres zu tun hätten, als dem Beispiel zu folgen? Nur wenn sich der Ausstieg als Erfolgsgeschichte erweisen sollte, müsste man in Brüssel Nachahmer befürchten. Wenn sich ein reines Freihandels-Europa gegenüber dem zentralistischen EU-Europa als das erfolgreichere Modell erweisen sollte – wovon wir stark ausgehen –, dann sollten die Europäer den Briten für diese Entdeckungsarbeit höchst dankbar sein.

In jedem Fall muss man den Briten – wie auch den Schweizern – Respekt für ihre offene Debattenkultur zollen. Freilich wird auch dort mit harten Bandagen gekämpft, aber „alternativlos“ ist nichts und provinzielle Giftzwerge, die sich als Oberzensoren aufspielen, sind jenseits des Kanals ohnehin unbekannt.

Fazit

Die Schweizer haben wieder einmal jene Lügen gestraft, die dem Volk keine vernünftigen Entscheidungen zutrauen. Tatsächlich wurden die unvernünftigsten Entscheidungen der letzten Jahre (Euro-„Rettung“, Grenzaufgabe, etc.) von Berufspolitikern gegen den Willen des Volkes gefällt. Nun ist es an den Briten, eine weise Entscheidung zu treffen.
Ralph Malisch – Homepage vom Smart Investor

 

3 Kommentare auf "Volkes Stimme: Bedingungslos abgelehnt"

  1. Lickneeson sagt:

    Über Sinn und Unsinn in puncto BGE kann man endlos streiten. Eines aber scheint klar. Wenn der „alte Michel“ weiter auf Kurs bleibt und die Einkommenschere immer weiter aufgeht, wird die Staatskasse ab 2020 ein echtes Problem haben die Sozialkosten aufzubringen. Entweder sie drucken dann „Sachgutscheine“, Geld, oder man wird diskret neue Steuern erfinden. Die Altersarmut kommt zu 100%, nur die Zahl der Empfänger schwankt je nach Studie.

    Zum Höhepunkt der EU-Agrarsubventionen haben einige „Vordenker“ übrigens ausgerechnet, es sei billiger alle Landwirte einzusperren, als weiter Subventionen zu bezahlen. Europa und Irrsinn gehen Hand in Hand.

    Brexit: Die Briten um Cameron pokern hoch, ich hoffe das er verliert und es zum Brexit kommt. Das könnte Bewegung und nötige Neuerungen für Europa bedeuten und wäre eine Art Reset. Andernfalls öffnen sich für alle anderen Unzufriedenen Tür und Tor, um nationale Extrawünsche durchzusetzen und “ nur die Rosinen“ aufzupicken. Wenn sich mehrere Personen oder Länder zusammenschliessen muss jeder Teile abgeben und gewinnt neue dazu. Das ist der Sinn und wer das nicht begreift muss es wieder allein versuchen. Life goes on…

    MfG

  2. JayJay sagt:

    Einen Brexit wird es nicht geben, dafür sorgen schon die Entscheider in Brüssel, Berlin, Paris, London, siehe Österreich vor ein paar Wochen.

  3. Benji sagt:

    BGE,….erinnert mich irgendwie,….an so alte Leute Weisheiten,….wie,…. wenn wir alle eine Million hätten müste keiner mehr Dienen oder Arbeiten,…….

    Der Gesundeitszustand in der Schweiz,ist ähnlich wie in Deutschland,…..über die hälft der Bevölkerung, ist Wohlstandskrank,Wohlstandsbehindert und Leistungslos lebend,……diese Menschen haben sich doch schon,ein BGE zugesprochen!….Duch ihr demokratisches Wahlverhalten in den letzten 30 Jahren!………….

    Da ich die Meinungsbildende Masse in der Schweitz,…..nicht für Doof halte und ihnen bewust ist,………das ein BGE für alle ,dazu führen wird,…..das sie ihre Wohlstandskrankheiten und Wohlstandsbehinderungen nicht mehr bedingungslos, in Freude und Spass auf Kosten der Lebenszeit zukünftiger Generationen, ausleben können,..weil ihnen dann die Knechte und Diener fehlen,………..um sie zu Hofieren,…….ist diese Abstimmung für mich keine Überraschung………

    Ich bin der Meinug,……das Kind hatte mit BGE in Symbiose mit ungedektem Paqiergeld, den Falschen Namen….hätte man es, Bedingungsloses Recht und Selbstbestimmung, auf 75% seiner eigenen Lebenszeit…..genannt,…….die von der Wohlstandskranken meinungsbildenden Masse,nie angetastet werden darf,um sie in Lebensarbeitszeit umzuwandeln……..dann hätten vieleicht einige Bornierte,die eine E mail noch für eine Geschlechtskrankheit halten, mal das Denken angefangen……….

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