VETO!

14. Juli 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Ronald Gehrt

So ein erbarmungswürdiger Unsinn. Was ist das nur, was da nun als „Einigung“ verkauft wird? Haferbrei mit Essig, angepriesen als Haute Cuisine? Vielleicht wäre das sogar noch nett formuliert. Ein wenig denke ich, das ist ein Schierlingsbecher für Griechenland und Europa insgesamt…

Und den geübten Beobachter macht da schon stutzig, dass nun fast alle Beteiligten unisono krähen, dass es ein guter, ein großer Tag für Europa ist, der Tag, an dem man sich geeinigt hat, Verhandlungen über das dritte Hilfspaket aufzunehmen, sofern Griechenland dies und jenes tut, die Parlamente zustimmen und es am Mittwoch nicht regnet oder eine Sonnenfinsternis kommt oder oder oder. Es gibt zwei Aspekte, die von vornherein befürchten ließen, dass da bestenfalls ein „nettes“ Ergebnis herauskommen würde, wobei wir uns erinnern, dass „nett“ die kleine Schwester von „Scheiße“ ist.

Erstens: Wenn man eine Horde Menschen unterschiedlicher Meinungen in ein Zimmer sperrt und diese unter Zeit- und Erfolgsdruck eine Entscheidung über ein extrem komplexes Thema treffen müssen, kommt Mist dabei heraus. Da ist es völlig wurst, ob es sich um Schulkinder oder Spitzenpolitiker handelt, das ist ein menschliches Problem. Gerade, wenn man vor einem eigentlich fast unlösbaren Problem steht, braucht man a) Zeit und b) Ruhe, um jeweils eine sinnvolle Lösung zu ersinnen, die dann mit den anderen abgeglichen werden muss. Ein Gipfel, der blooooß über die Bühne sein muss, bevor am Montagmorgen die Börsen öffnen, ist das Gegenteil davon.

Zweitens: Wenn man vorher so „schlau“ ist, die jeweiligen Bürger hochzupushen, ob die Griechen auf der einen oder die angeblichen „Aderlass-Bürger“ der restlichen Eurozone auf der anderen Seite, hat man die in solchen Situationen nicht hinter sich, sondern im Nacken sitzen. Und da man da entsprechend unqualifizierte, dann aber umso starrere Haltungen gezüchtet hat, kann das kein Vorteil sein.

Das Ergebnis haben wir nun auf dem Tisch. Das ist ein großer Tag für Europa, an dem sich nun alle Eurozone-Bürger verschaukelt fühlen. Die Griechen, die weit weniger Forderungen auf den Rat ihres Ministerpräsidenten hin erst vor gut einer Woche abgelehnt hatten, bekommen jetzt umso härtere Auflagen, die wohl auch noch von einem Parlament abgesegnet werden, in dem die Opposition für und die Regierungspartei gegen ihren Boss stimmen und die Stimme des Volkes vor der Tür bleibt. Und die anderen, weil sie feststellen, dass die Schulden Griechenlands im Fall des dritten Hilfspakets auf flotte 1.000 Euro pro Nase egal welchen Alters in der EU ansteigen und man noch extra am Wochenende daran erinnert wurde, dass das Land in den letzten Jahren die meisten Zusagen nicht eingehalten hatte … was ja, schon fast vergessen, der Grund war, warum die Troika die restliche Summe des zweiten Hilfspakets einbehalten hatte.

Staatsvermögen in Höhe von 50 Milliarden soll in einen Fonds übertragen werden, der dieses dann privatisiert. Verwaltet von Griechenland, aber unter der Aufsicht von EU-Behörden. Wobei das „geplant“ ist. Beschlossen ist noch nichts, von wegen „Einigung“. Denn man hat sich ja nur geeinigt, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufzunehmen, vorausgesetzt, in Griechenland wir im Eiltempo beschlossen, was die Gläubiger als Voraussetzung fordern. Was auch ein Grund ist, warum man an den Aktienmärkten nun auf seinem am Donnerstag und Freitag errichteten Jubel-Sockel steht und irgendwie keiner weiß, ob er nun weiter kaufen oder aussteigen soll. Aber zurück zu diesem Fonds:

50 Milliarden ist eine Summe, die bedeuten könnte, dass z.B. der Hafen von Piräus, der Flughafen von Athen oder die Peloponnes plötzlich Apple oder Google gehören … vielleicht zu krass gedacht – vielleicht aber auch nicht. Ist das ein Weg, um Griechenlands Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass weitere Einschnitte sie am Ende auf einen guten Weg bringen? Irgendwie erinnert das an die Abwicklung der DDR-Betriebe durch den Treuhandfonds. Und da lag wenig Segen drin.

Und dann hätten wir noch ein anderes, entscheidendes Problem: Griechenland ist überschuldet. Wenn Sie und ich zur Bank latschen um ihren Lebensunterhalt durch einen Kredit zu sichern, mit dem Sie wenigstens die Zinsen der bisherigen Kredite abzahlen, damit der k.o. ein wenig herausgezögert wird, setzt man Sie vor die Tür oder rät zur Privatinsolvenz. Warum nicht bei Griechenland?



Käme das dritte Hilfspaket, lägen wir bei gut 400 Milliarden Euro Schulden für ein Land mit 11 Millionen Einwohnern. 36.000 Euro Staatsschulden pro Nase. Das ist ein Wort. Okay, was kaum jemand weiß: Bei uns sind es pro Bundesbürger über 26.000 Euro. So toll stehen wir also auch nicht da. Aber andererseits: Deutschland hat auch massive Forderungen an andere Länder, da sieht es bei Griechenland eben anders aus. Aber egal – der Punkt ist: Während die Verzinsung der Neuverschuldung für andere Länder wie Deutschland in den letzten Jahren immer billiger wurde und werden wird, bleibt sie in Griechenland immens hoch. Und für den Bestand? Nehmen wir nur mal einen Zins von zwei Prozent an – im Schnitt ist er faktisch höher – gingen bei 400 Milliarden Euro schon mal acht Milliarden pro Jahr nur für Zinsen drauf. Von einem dritten Hilfsprogramm, das über drei Jahre 86 Milliarden ausmacht, wären also gleich mal 18 Milliarden für Zinsen flöten.

Dazu kommt, dass das Gros des Geldes dafür aufgebracht werden muss, die Wirtschaft wiederzubeleben (oder zumindest im Wachkoma zu erhalten), weil die gleichzeitig verordneten Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen Wachstum unmöglich machen und den Konsum noch brutaler abwürgen als zuvor. Per Saldo wird Griechenland daher auf immer und ewig am Tropf hängen und immer und immer wieder Zuschüsse brauchen. Es sei denn …

… man tut eben dasselbe wie im Fall der Privatinsolvenz. Wohlverhaltenspflicht, Neustrukturierung des Finanzhaushalts mit einer simulierten „Stunde Null“ und … Streichung der Schulden. Neiiiiinnn … höre ich es aus allen Ecken grölen. Unser schönes Geld! Schauen Sie: Wenn Sie Selbständiger sind, werden Sie es vielleicht verstehen. Der Rest nicht, völlig klar. Aber es ist besser, in der einigermaßen absehbaren Zukunft einen kleinen Teil wiederzukriegen als angeblich alles in dreihundert Jahren, wenn die Inflation die Rückzahlung erleichtert und der Gläubiger nichts mehr davon kaufen kann. Denn nur wenn diese elenden Schulden weg sind, kann Griechenland wieder eine einigermaßen wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen. Und Reformen können greifen, weil sie bezahlbar sind und einen Effekt haben, statt nur zu simulieren, dass man für die Kredite auch was tut. Vor allem kann man nur so erreichen, dass nicht in der Zukunft immer und immer noch mehr überwiesen werden muss.

Ob man dazu aus dem Euro heraus muss oder nicht? Natürlich ist die Währung zu stark für ein Land, dessen Wirtschaftsstruktur vorher nur überleben konnte, weil man die Drachme wenn nötig sukzessive abwerten konnte. Aber eine eigene Währung würde die Importe heftig verteuern und das Plus an Wettbewerbsfähigkeit möglicherweise aufzehren. Nein, der Euro sollte sogar bleiben. Es ist die Schuldenlast und deren Zinsen, die den Weg zur Rettung verbauen, weniger die Währung. Raus aus den Schulden wäre somit ein deutlich sinnvollerer weg als raus aus dem Euro. Und ein auf lange Sicht für alle billigerer.

Und nur, weil da Stücker 25 Leute Angst vor dem Montag hatten und noch viel mehr Angst vor dem Echo der Bevölkerung, die man vorher dummerweise genauso konditioniert hat, wagte am Wochenende offenbar niemand, an genau diesem Kernproblem auch nur zu rühren. Dabei würde nüchtern betrachtet eigentlich jeder zu dem Schluss kommen:

Wenn ich jetzt noch mehr Geld gebe, um zu erreichen, dass ich weiter Zins bekomme für Geld, dass meine Ururururenkel vielleicht mal wiederbekommen und das dann wegen der Inflation weit weniger wert ist, ist das ein völlig bescheuertes Geschäft. Griechenland neues Geld zu geben mit Konditionen, die das Land auf noch mehr Geld angewiesen sein lassen, um Zinsen zahlen zu können für Kredite, die man gewährte, um schon vorher die Überschuldung nicht zur Pleite werden zu lassen … ist diese „Lösung“ wirklich ein guter Tag für Europa oder doch nur ein weiterer Hinweis darauf, dass Mut zur Wahrheit nicht in den Stellenbeschreibungen von Ämtern in der Spitzenpolitik steht?

Mit besten Grüßen
Ronald Gehrt – www.baden-boerse.de




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