Und was passiert mit den Anleihen?

10. November 2017 | Kategorie: RottMeyer

von Bankhaus Rott

Blickt man auf die langsam aber sicher ausfransende Europäische Union stellen sich viele Fragen. Eine davon ist die nach den Staatsschulden und damit den Staatsanleihen der Mitgliedsländer. Glauben noch alle an die EZB oder traut sich nur niemand zu sagen, dass der Kaiser nackt ist?

Ein beliebtes Stilmittel der Politik ist es, Dinge zu verkomplizieren, um allzu lästige Nachfragen zu unterbinden. Früher war das Abhalten der Messe in lateinischer Sprache üblich. Das konnte so gut wie niemand verstehen klang jedoch beeindruckend. Die hohen Gewölbe und zur Not ein bisschen Weihrauch gaben dem ganzen zusätzlich einen Ehrfurcht einflößenden Rahmen. Heute sind die Gewölbe noch höher. Vielerorts ist der innerstädtische Raum durch eine aus Glas und Stahl zusammengesetzte Inkarnation der pompösen Einfallslosigkeit besetzt. In diesen heiligen Hallen der monetären Moderne schaut man ernst drein und redet kompliziert daher. An generellen Sachverhalten, etwa bei Krediten, ändert das nichts. Entweder man hat Geld, man kann es sich laufend besorgen oder das ist nicht der Fall. Im ersten und zweiten Fall kann man weitermachen. Im dritten Falle ist man pleite.

Was wurden nicht aus Brüssel heraus schon für putzige Messen gelesen. Schon Jahre vor dem 2015er Kontrollverlust an der Grenze glitschte Merkel und Herrn Steinbrück in der Finanzkrise das geltende Recht in Finanzdingen aus den Händen. Hinterher gegriffen haben die beiden den über Bord geworfenen Rechtsverhältnissen nicht. Daher lässt sich die Verantwortung für die weitgehend abseits der Gesetze stattfindenden Finanztransfers ebenso gut den handelnden Personen zuordnen wie man das beim deutschen Jahr der offenen Tür 2015 kann. Aber man hat das ja für die getan, die finanziell gerettet werden sollten. Gefragt hat man sie vorher allerdings nicht, die Geretteten. Aber wer will schon Haare spalten, wenn es um Rechtsstaatlichkeit und ein paar Billionen Euro geht.

In der zweiten heißen Phase der Eurokrise kam es zu mehreren so genannten „Griechenland-Rettungen“. Gerettet wurde natürlich nicht das Land. Wie sollte das auch funktionieren? Über Wasser gehalten wurde vielmehr der finanzielle Torso, von dem mancher Gläubiger abhängiger war als viele Griechen. Als die Maschine dann erst einmal lief, war sie nicht mehr zu stoppen. Es wurden verschiedenste Konstrukte geschaffen, darunter der EFSF und schlussendlich der ESM. Nebenbei schuf man verschiedene Ankaufprogramme, die de facto auf eine Staatsfinanzierung durch die Zentralbank hinauslaufen, sowie einige Konten, die man „Fazilitäten“ nannte. Schlussendlich ging es darum, dass mehrere Staaten nicht mehr dazu in der Lage waren, ihre laufenden Ausgaben aus den laufenden Einnahmen und der Neuverschuldung zu decken. Dieser Zustand wird üblicherweise Illiquidität genannt und führt zum finanziellen Ableben und der entsprechenden Abwicklung. Die ganzen schönen Namen und Programme und die tausenden Beamten- und Angestelltenstellen die damit verbunden sind, hätte man sich ebenso sparen können wie die rückwirkende Befragung von Gerichten. Dann wäre allerdings auch dem letzten aufgefallen, dass die Europäische Zentralbank de facto insolvente Staaten am dampfen hält und das als Problemlösung verkauft. Die Annahme, man könne Wohlstand drucken, scheint immer noch Anhänger zu haben. Mal sehen, was man in 20-30 Jahren darüber sagt.

(Althistoriker David Engels 2017 in der Huffington Post) „In 20 bis 30 Jahren wird Europa ein autoritärer oder ein imperialer Staat geworden sein, nach einer Phase bürgerkriegsähnlicher Zustände und Verfallserscheinungen“

Den von Brüssel ausgehenden Versuch, die eigene Herrschaft zu festigen und die Staaten schrittweise zu entmachten, dürften nur wenige bestreiten. Der Verfall ist ja vielerorts schon weit fortgeschritten. Die europäischen Metropolen erinnern in weiten Teilen an Potemkinsche Dörfer mit gut situierten Wohlstands- und Konsuminseln, die jedoch nur einen kleinen Teil dieser Städte ausmachen. Den Verfall kann man nicht nur im Ruhrgebiet hervorragend studieren. Hätte Singapur in den letzten 60 Jahren ein ähnliches Schneckentempo bei seinem Strukturwandel hingelegt, dann wäre es noch heute ein Sumpf.

Verliert man auch in vielen Bereichen, etwa bei Software oder Biotechnologie, langsam den Anschluss, so kann man in Europa immerhin bei Insolvenzen auf einen wachsenden Erfahrungsschatz blicken. Bei Staaten gestaltet sich das jedoch ein bisschen komplizierter, daran haben auch Jahrhunderte währende Erfahrungen mit diversen Staatspleiten nichts geändert. Wie man da steht wenn man auf die Einhaltung von Verträgen gegenüber Staaten pocht, davon kann nicht nur Hedge Fund Manager Paul Singer ein Liedchen singen. Singer kaufte in großem Stil Anleihen des finanziell maroden Argentiniens. Diese Anleihen wurden vorher von diesem Land emittiert, wobei wie bei jeder Emission die Anleihebedingungen durch den Emittenten festgelegt wurden. An diese Bedingungen sollte man sich später halten, wenn einem Verträge etwas bedeuten. Als Argentinien dann in gewohnter Manier mal wieder pleite ging forderte Singer sein Recht ein. Das brachte ihm auch in deutschen Medien den Beinamen „Geier“ ein, weil er an das arme Land, dass ja nun pleite war, Forderungen richtete. Auf Singer herum zu hacken ist offenbar salonfähig, während man das Missmanagement und die Korruption der Führung des Landes, die es vor die Wand gefahren hat, und es sich dabei hat gut gehen lassen, gerne ausblendet. Die hatten ja ganz tolle „soziale Ideen“. Leider sind diese tollen Ideen oft derart unausgegoren und erinnern an die Diskussionszirkel von Erstsemestern, dass sie einer der Auslöser der Schieflage waren. Aber die wollten ja nur helfen…

Damit man immer schön weitermachen kann und niemand angesichts der Situation in Griechenland fragt, wie es denn eigentlich finanziell um Italien, Portugal, Irland & Co. bestellt ist, löst man das ganze hintergründig einfach mit groß angelegten Geldtransfers und indirekter Finanzierung von Staatshaushalten durch die Zentralbank. Vordergründig beschäftigen sich Heerscharen mit der Ausgestaltung von Anleiheaufkaufprogrammen, Stabilitätsmechanismen und der einen oder anderen Fazilität.

All diese finanzielle Hexerei hat politisch aber lediglich Zeit erkauft. Die Zentrifugalkräfte innerhalb der Europäischen Union nehmen sogar zu. Die Briten haben das Schiff verlassen, ein Punkt der gerne kleingeredet wird. Mit den Briten geht der zweitgrößte Nettozahler, ohne die Briten sinkt die EU-Bevölkerung um mehr als ein Zehntel und das Konstrukt verliert die neben Frankreich einzige nennenswerte Militärmacht. Wenn sich die Protagonisten der EU vermutlich auf Grund des Verbleibs von Malta dennoch weiterhin eine Position der Stärke zusammen fantasieren dann erinnert das schon ein bisschen an den späten Erich Honecker.

Neben diesem offiziellen Austritt franst der Teppich nun gleichzeitig am östlichen, südlichen und westlichen Rand aus. Im Osten verlieren Polen, Tschechen und Ungarn mit Lichtgeschwindigkeit die Lust an der EU. Dafür darf man wohl zum großen Teil die desolate Nicht-Politik des Kabinetts Merkel im Jahr 2015 verantwortlich machen. Ob der Kaiser nackt ist mag jeder selbst entscheiden, bei der Kaiserin besteht wohl spätestens seit zwei Jahren kein Zweifel mehr.

In Italien streben mit dem Trentino und der Lombardei zwei Regionen nach mehr Unabhängigkeit, die für ein Viertel der italienischen Bevölkerung stehen. In Spanien prügelt die Zentralregierung mit der Gummikeule und dem juristischen Knüppel auf Menschen ein, die die Unabhängigkeit Kataloniens fordern. Dieser Schuss mag kurzfristig für Ruhe sorgen, wird die Fronten aber verhärten und kann perspektivisch zu einer gewaltsamen Widerstandsbewegung führen. Die Spanier kennen das schon aus dem Baskenland. Bedanken dürfen sie sich unter anderem bei Herrn Rajoy, der den politischen Diskurs offenbar neu – oder auch spanisch traditionell – interpretiert.

Was geschieht mit den Anleihen, die von diesen Regionen, deren Kommunen oder dort beheimateten Unternehmen emittiert wurden, wenn es zu einer Abspaltung oder einer langfristigen Auseinandersetzung kommt? Wie ist der rechtliche Status dieser Anleihen, wenn eine Situation eintritt, die zum Zeitpunkt der Anleihe-Emission nicht bedacht wurde? Das mag man für rein finanzielle und damit profane Gedankenspiele halten. Wohin aber solch profane Dinge führen können zeigt das Beispiel Zypern oder auch die Entwicklung Griechenlands. Diese Fälle sind, da in der EU nicht vorgesehen, ein rechtlich betrachtet diffuses Territorium in dem manche Dinge nicht geregelt sind und man sich auf die Dinge, die geregelt sind, nicht verlassen kann. Dünnes Eis.

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