Und bist Du nicht willig, dann brauch ich Gewalt…!

7. Juli 2009 | Kategorie: Kommentare

von Frank Meyer

Finanzminister Peer Steinbrück drohte mit noch nie da gewesenen Maßnahmen bei Banken, sollte es in der zweiten Jahreshälfte zu einer Kreditklemme kommen. Die armen Politiker. Sie wurden genarrt. Erst gaben sie den Banken Geld, um sie zu retten, und jetzt folgt der Undank, indem sie sich knauserig zeigen. Die Banken verweigern Kredite an die Wirtschaft, steht in den Schlagzeilen. An wen sollen sie denn Kredite vergeben? An alle – auch an verschuldete und überschuldete Wirtschaftssubjekte, sagt der Fachmann. Soso. Dann erst wird ja alles wieder gut. Wir werden sehen…

Der Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken Uwe Fröhlich, sagte der „Bild“-Zeitung, die Kreditvergabe gehe nicht zurück, sondern nehme trotz Rezession zu. Ist das ein gutes Zeichen? Im Mai wurden Kredite in Höhe von 376 Milliarden Euro ausgegeben 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Muss man sich jetzt Sorgen machen? Dabei wäre doch gerade in eine Rezession zu erwarten, dass unrentable Unternehmen und Geschäftsmodelle verschwinden, dass die Kreditvergabe sinken würde…

Sparkassen haben ihr Kreditneugeschäft mit Unternehmen in den ersten vier Monaten um mehr als sechs Prozent ausgeweitet. Sie würden Unternehmen auch „in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“ finanzieren, sagte der Präsident der Deutschen Sparkassen – und Giroverbandes Haasis.

In der Hektik der Zeitenwende an den Finanzmärkten hat der Staat bei seinen Rettungsbemühungen offenbar übersehen, die Vergabe von Steuergeld an Bedingungen zu knüpfen. Der Staat ist eben ein schlechter Banker. Finanzinstituten hat er erlaubt, ihren Müll außerhalb zu deponieren und die zahlen lockerer zu bilanzieren. Eine schöne Welt. Nicht aber für Unternehmen. Der mächtige Mister Market strengt sich hier besonders an.

Der Staat bänkert

Unterdessen ist die Drohkulisse aufgefahren. Der Staat will offenbar auch in die Kreditversicherung einsteigen, melden Zeitungen. Hat er das nicht schon, indem er Garantien ausgesprochen hat? Keine Bank muss sich mehr sorgen, zumindest nicht die großen Institute. Notfalls müsste der Staat Kredite an den Banken vorbei schleusen. „Es ist inzwischen alles denkbar“, sagte Thorsten Polleit, Volkswirt bei Barclays Capital. Der für den Unternehmens-Rettungsfonds zuständige Lenkungsausschuss des Bundes wird voraussichtlich am Donnerstag zunächst grundsätzlich entscheiden, ob und wie der Staat Firmen bei der Absicherung ihrer Forderungen hilft. Wie es heute aus Regierungskreisen in Berlin heißt, geht es um die „Notwendigkeit eines staatlichen Ergänzungsangebotes.“

Die EZB mahnte am Donnerstag die Banken, Kredite zu vergeben. Steinmeier wirft Banken „Geschäfte mit der Krise“ vor. Ich habe nichts anderes erwartet, schließlich liegt in der Krise doch auch eine Chance. Oder? Ich beobachte die Schlagzeilen. Das kann lustig werden, wenn auch nur für den Beobachter.

…dass zum Zwecke Wasser fließe

Unsere Kanzlerin bemerkelte neulich, unser Wohlergehen läge im Export. Früher hieß es, unser Wohlergehen läge in der sozialen Marktwirtschaft. Andere Fachleute waren der Meinung, es ginge uns gut, wenn jeder Arbeit hätte. Kann es wirklich so einfach sein? Doch wohin ist die Arbeit gegangen? Sie ist dorthin verzogen, wo sie billiger erledigt werden kann. Heute stellt es sich als Fehler heraus, wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand darüber zu hören ist. Wichtige Politiker sind sich darüber einig, dass unsere Zukunft nun im Kredit läge. Wie sich die Zeiten doch ändern. Was war der Auslöser der Probleme? Na sehen Sie! Wer die Geschichte mit dem Säufer noch nicht ganz begriffen hat, bekommt jetzt eine kleine Nachhilfe. Öffnet die Schnapsflaschen! So einfach ist Wirtschaft heute geworden.

Ich bin mir nicht so sicher, ob der Export wirklich unser Wohlergehen garantiert. In den letzten Jahren hat Deutschland seinen Exportanteil an Bruttoinlandsprodukt auf nahezu die Hälfte hochgefahren, Löhne gedrückt, Sozialleistungen gekürzt und das Inland vernachlässigt. Der Konsum war und bleibt das Sorgenkind und ist Ausdruck dafür, die Leute aus Sorge nicht nur mehr sparen, sondern auch noch weniger Geld für den Konsum übrig haben. Die Exportorientierung erweist sich gerade jetzt als Bumerang für die deutsche Wirtschaft, deshalb mahnen Politiker Innovationen an, um dann bereit zu stehen, sollte die Nachfrage aus dem Ausland anziehen. Und so warten wir… Und warten…

Statt die Wirtschaft auf gesund Füße zu stellen, will man jetzt Banken zwingen, Gelder unter das Volk zu bringen, selbst wenn es das nicht zurückzahlen kann und für die nächsten Dekaden die gaben an Banken und Unternehmen abstottert. Das ist ungerecht, dass Banken so stur sind. Es versteht sogar meine Großmutter. Sind die Banken die wirklich Schuldigen für die Krise? Nein. Und ja. Würden Zwangskredite helfen? Nein. Und ja. Was wäre wirklich hilfreich? Eine Bereinigung, beginnend mit dem Tag der Abrechnung, würde Bill Bonner schreiben.

Mister Market

Ein auf Schneebälle aufgebaute Kreditwirtschaft braucht gerade jetzt weitere willige Wirtschaftssubjekte, die sich durch Investitionen einen Vorteil versprechen. Wo sind sie? Ich suche noch. Die einen meiden Kredite, da sie keinen Sinn darin sehen, jetzt zu investieren. Anderen rufen nach Krediten, um ihre alten Schulden zu verwässern oder weiter Dummkopf zu sein, indem sie Geld dorthin leiten, wo es versickert. Mister Market hätte eine Lösung. Er wüsste den Weg für überschuldete Unternehmen. Einmal links um die Ecke in Richtung Klippe.

Würde Mister Market einem Überschuldeten Geld leihen? Wohl eher nicht. Warum sollten es Banken dann tun? Ich weiß es nicht. Doch der Staat steht offenbar bereit, diesen Job zu übernehmen, allein schon aus Gründen des öffentlichen Spektakels. Erschreckend ist, mit welchen Ideen die Herren und Damen Politiker in Märkte jetzt weiter eingreifen wollen, nachdem sie Geld verteilt haben und nun merken, dass eine Gegenleistung bzw. Gefälligkeit ausbleibt.

Und so stehen sie in einer Ecke, wie vom Wind in eine Ecke gewirbelte Papierschnipsel, die dann versuchen, die Ventilatoren anzustellen und dabei laut zu bellen….

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