Ukrainische Einheit? Eine Illusion …

7. März 2014 | Kategorie: Gäste

von Bankhaus Rott

Zur Situation und der etwas weiter zurückreichenden Entwicklung in der Ukraine, oder zu dem was heutzutage dazu gezählt wird, findet sich ein lesenswerter Beitrag auf eine Seite von Acting-Man Einige dort zu findende Grafiken stellen die Wahlergebnisse der letzten Wahlen in der Ukraine dar…

Zumindest gibt es einige Anhaltspunkte, warum man große Scheu vor Wahlen zu haben scheint und das Referendum in der autonomen Republik Krim verhindern will. Dieses mag rechtlich fragwürdig sein, wir können das juristisch nicht beurteilen, gleiches ließe sich allerdings vermutlich vom Quasi-Putsch ebenfalls sagen.

Eine Karte zeigt die Ergebnisse der ukrainischen Parlamentswahl 2010. Die Karte vermittelt das recht eindeutige Bild eines politisch gespaltenen Landes.

ukraine wahlen 2010 large

 

Eine andere Karte zeigt, wer in der Westukraine so alles mit am Tisch sitzt.

Svoboda_party_map_2006-2012

 

Erinnert sei zudem an die Erklärung zur Übereinkunft der alten (gewählten) Regierung und mit einigen Vertetern „der Opposition“, die das Auswärtige Amt auch zum Download bereitstellte. Diese Übereinkunft wurde von den Außenministern Frankreichs, Polens und Deutschlands vermittelt. Hier das pdf des Auswärtigen Amts: 140221-UKR_Erklaerung

Hier ein Auszug:

1. Within 48 hours of the signing of this agreement a special law will be adopted, signed and promulgated, which will restore the Constitution of 2004 including amendments passed until now. Signatories declare their intention to create a coalition and form a national unity government with in 10 days thereafter.

2. Constitutional reform, balancing the powers of the President, the government and parliament, will start immediately and be completed in September 2014.

3. Presidential elections will be held as soon as the new Constitution is adopted but no later than December 2014. New electoral laws will be passed and a new Central Election Commission will be formed on the basis of proportionality and in accordance with the OSCE & Venice commission rules.

4. Investigation into recent acts of violence will be conducted under joint monitoring from the authorities, the opposition and the Council of Europe.

Besonders interessant ist vor dem Hintergrund der Zweifel, wer eigentlich für die Tötungen von Demonstranten und Polizisten in Kiew erantwortlich ist. Seit dem Telefonat zwischen dem estnischen Außenminister Paet und der „EU-Außenbeauftragten) Ashton gibt es doch erhebliche Zweifel an der ersten Version, die Regierung Janukowitsch sei hierfür verantwortlich. In der EU scheint dies niemanden zu interessieren, was unser Meinung nach besonders hinsichtlich Punkt 4 des Dokumentes erstaunlich ist. 

 

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