Ukraine, Sezession und Liberalismus

10. Mai 2014 | Kategorie: RottMeyer

von Prof. Thorsten Polleit

Aus Sicht des Liberalismus ist Sezession ein produktives, unverzichtbares Recht, das auch politischen Fehlentwicklungen entgegenwirkt. Die Geschehnisse in der Ukraine geben Anlass zur Sorge über die weiteren wirtschaftlichen und politischen Folgewirkungen…

Vor allem ein Auseinanderbrechen der Ukraine wird vielfach befürchtet.

Denn dies wird als möglicher Sprengsatz für andere Vielvölkerstaaten gesehen. Dabei scheint jedoch ein Aspekt zusehends aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu geraten: Die guten Gründe für Sezession. Der Begriff Sezession bezeichnet die Ab- oder Heraustrennung eines Landes- und Bevölkerungsteiles aus einem bestehenden Staatsgebiet. Durch Sezession soll ein eigener, souveräner Staat geschaffen werden.

Recht

Bei Staats- und Völkerrechtsgelehrten ist umstritten, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker – wie es etwa in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt ist – das Recht von Bevölkerungsminderheiten beinhaltet, aus einem Staat(sverbund) auszutreten. Das mag unter anderem daran liegen, dass viele Verfassungen eine Sezession nicht ausdrücklich vorsehen, und damit auch das internationale Völkerrecht nicht.

Im Fall der Krim sind einige Völkerrechtler der Meinung, es handele sich um einen völkerrechtlichen Verstoß: Das Völkerrecht verbiete es, dass ein Staat (hier Russland) einen Bevölkerungsteil eines anderen Staates (hier die Krim-Bewohner) nutzt, um ein Teilgebiet des anderen Staates herauszulösen.

Eine andere Argumentation lautet, die Ukraine sei ein Einheitsstaat, und die Krim habe keinen Gliedstaat-, sondern einen Autonomiestatus. Sie könne daher nicht über Fragen entscheiden, die den territorialen Bestand der Ukraine betreffen. Eine Abspaltung der Krim durch ein Krim-Referendum sei völkerrechtswidrig.

Was auf der Krim geschah, war jedoch keine „Annexion“, sondern eine Sezession: Die Krim-Bewohner erklärten mehrheitlich ihre Unabhängigkeit, getragen von einem Referendum, in dem sie sich für eine Abspaltung von der Ukraine und einer Hinwendung zu Russland entschieden: Sezession, Referendum und Beitritt schließen Annexion aus.

Liberalismus

An dieser Stelle soll es jedoch nicht um Rechtsstreitigkeiten gehen. Vielmehr soll der klassische Liberalismus befragt werden: Was hat er über Sezession zu sagen? Wie ist Sezession aus ökonomischer Sicht zu bewerten?

Der große liberale Denker Ludwig von Mises (1881 – 1973) sah in der Sezession geradezu ein Grundrecht. Er argumentiert, dass das Selbstbestimmungsrecht des Menschen (natur)gegeben ist, und das schließt die Sezession mit ein, denn nur so können sich die Anpassungen des herrschenden Staats- und Politiksystems an den Willen der Bürger ohne Aggression vollziehen.

Mises formuliert das wie folgt:

„Das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf die Frage der Zugehörigkeit zum Staate bedeutet also: wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflußt vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbstständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staate zuzugehören wünschen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern.“ (Liberalismus, 1927, S. 95)

Mises schreibt weiter:

„Einem Staate angehören zu müssen, dem man nicht anzugehören wünscht, ist nicht weniger arg, wenn man in diese Lage durch das Ergebnis einer Abstimmung gelangt ist, als wenn man es als Folge einer militärischen Eroberung tragen muß.“ (Liberalismus, 1927, S. 105)

Mises als Klassisch-Liberaler stellte folglich das Selbstbestimmungsrecht eines jeden über das geltende Staatsrecht. Der einzelne Bürger, eine Gruppe von Menschen, hat das natürliche Recht, aus einem Staatenbund auszutreten, wenn er will, beziehungsweise sie will.

Aus Sicht des Liberalismus ist eine Sezession wie in der Ukraine (oder in anderen Teilen der Welt) daher eine Entwicklung, die durch Anwendung von Zwang nicht verhindert werden darf. Bei einer Sezession wäre natürlich sicherzustellen, dass sie friedlich, und zwar unter strenger Achtung der Eigentumsrechte aller Beteiligten verläuft, und dass die Kosten der „Scheidung“ einvernehmlich und „fair“ zwischen den Beteiligten aufgeteilt werden.

Klein- versus Großstaaterei

Die Geschehnisse auf der Krim und in der Ost- und Südukraine könnten, sollten sie in erfolgreichen Sezessionen münden, durchaus „Breitenwirkung“ entfalten. Schließlich gibt es in vielen Teilen der Welt Sezessionsbestrebungen, die aber bislang meist nicht zum Erfolg geführt haben.

Mit Blick auf Europa ist etwa zu denken an die Abtrennungsbestrebungen der Schotten von Großbritannien; der Bretagne von Frankreich; das Zerlegen Belgiens in flämische und wallonische Teile; und nicht zuletzt wollen die Katalanen aus dem spanischen Nationalstaatkorsett heraus… (—> Seite 2)


 

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6 Kommentare auf "Ukraine, Sezession und Liberalismus"

  1. Reiner Vogels sagt:

    Wenn man das Sezessionsrecht von Teilen der Bevölkerung prinzipiell und absolut mit dem Hinweis auf das Recht eines Staates auf territoriale Integretität verneint, wie das der Westen trotz des überwältigenden Abstimmungsergebnisses der Krimbevölkerung tut, dann verleiht man dem Staat eine völkerrechtliche Ewigkeitsgarantie.

    Dies ist einmal deshalb absurd, weil manche Staaten regelrechte Völkergefängnisse sind, deren Grenzen von demokratisch nicht legitimierten Potentaten wie etwa britischen oder französischen Kolonialoffizieren oder auch von den kommunistischen Parteifunktionären wie im Falle der Ukraine willkürlich bzw. nach dem bewährten Grundsatz „divide et impera“- „teile und herrsche“ gezogen worden sind.

    Die Ewigkeitsgarantie ist vor allem auch deshalb absurd, weil es in der Geschichte der Menschheit keine Ewigkeitsgarantie geben kann. Ewigkeit ist ausschließlich ein Prädikat Gottes. Wer dem Staat eine Ewigkeitsgarantie verleihen will, vergöttlicht ihn. Das ist nicht nur zutiefst undemokratisch, da alle Staatsgewalt in der Demokratie vom Volk ausgeht, das Recht des Staates also nur ein abgeleitetes Recht ist, dies ist einfach auch absurd.

    Der Staat ist kein Gott. Er steht nicht den Menschen als ein sakrosantes Numinosum gegenüber, dem Verehrung geschuldet wäre, sondern der Staat ist ein zweckgerichtetes Instrument der freien Bürger, mit dem sie in gleichberechtigter Übereinkunft ihre Ziele zu erreichen suchen.

    Es sollte m.E. im Völkerrecht das Selbstbestimmungsrecht der Völker und eben auch von Teilen des Staatsvolkes daher mindestens denselben Rang haben wie das Recht des Staats auf territoriale Integrität.

  2. bluestar sagt:

    Menschenrecht, Völkerrecht oder Recht auf territoriale Integrität , das sind doch für den
    Westen nur Instrumente die man hervorkramt falls man sie zu Propagandazwecke für die Durchsetzung von US-Interessen benötigt. Und selbst dann werden die Rechtsnormen verdreht und verzerrt, je nach Nützlichkeit. Oder kann mir hier mal einer ein einziges Beispiel nennen, wo sich die USA in den letzten 20 Jahren entsprechend o.g. Rechtsnormen verhalten haben ? Mir fällt da nichts ein, kenne aber unzählige Beispiele von Rechtsbruch und Faustrecht.

  3. Michael sagt:

    Small ist bestimmt beautiful. Große Konstrukte wirken imposant , glänzen auch hell erleuchtet – aber Größe ist vergänglich. Je größer der Schein und Glanz nach außen, desto verkommener nach innen.

    Das Abschmelzen dauert länger, wie der ‚Große Eiswürfel‘. Das ist der Vorteil von Größe. Wenn Hierarchien mal beginnen Themen in die Auslage zu stellen, dann ist die Dekadenz bereits voll im Gange.

    Solche im Endstadium befindlichen Hierarchien müssen enorm viel Energie in den Schein investieren. Volksparten bspw… aber das drunterliegende ist am Ende. Solch ein Verfall wirkt oft noch jahrelang sehr triebig, aber in Wahrheit ist die Kohle im Ofen schon am ausglühen.

    Da wird dann jedes schnappen nach Luft vor dem endgültigen Abgleiten in die Tiefe der Meere noch als – Heraussteigen des Phoenix aus der Asche – gefeiert. Oder wie mal jemand so nett schreib – jeder Pleitegeier als Adler im Aufwind gesehen.

    Alle runderherum schütteln nurmehr den Kopf und aus Sicht der Hierarchie wird das noch Nicken interpretiert aber die Zuseher wüssten nicht wie Nicken wirklich funktioniert.

    In der Geschichte, da dauerts länger, sind 70 bis 100 Jahre so ein ganz gutes Maß, dann schreit die Welt nach Veränderung. Es hat die repräsentative Demokratie vermutlich auch nicht geglaubt. Nachdem sie in den Mainstream ging am Ende vom WWI – ihre Repräsentanten wollten die Zeichen nicht sehen. Es ist ja nicht nur in Deutschland so – überall in Europa laufen so Geisterzüge beseelt mit inhaltsleeren Skeletten durch die Gegend – durchaus begeistert aber nicht mehr begeisternd.

    Wenn die Gesetzesflut überall auf der Welt konstant so weitergeht, dann reicht alles Papier das das Universum kann anbieten (unser Wald) nicht aus die Menge an Papier bereitzustellen Gesetzeswerke abzudrucken und, viel schwerer, wiegt die Einhaltung zu Dokumentieren. Ohne USB Stick gibt es keinen Rechtsstaat mehr – salopp formuliert.

    Die Überschaubarkeit wird ins Rampenlicht rücken, genauso wie Handelsbräuche usw… und eben die direkte Bestellung von Abgeordneten außerhalb von Parteien vermute ich. In Überschaubaren Einheiten zählt der Mensch – das ist die Chanche die mit – Small ist beautiful – einhergeht und auch andere Lebewesen. Die Vögle im Vorgarten bspw… der Igel unterm Laubhaufen usw…

  4. bluestar sagt:

    @Michael
    Sehr schöner Kommentar !!!
    Die investierte Energie in den Schein wird tatsächlich immer größer, das spürt man ja an der
    ununterbrochenen Propaganda, gefälschten Statistiken, rosaroten Brillen und Feindbildern.

    VG und einen schönen Sonntag.

  5. Lotse sagt:

    Und es kann nicht oft und klar genug betont werden: Entscheidende Ursache aller gesellschaftszerstörenden Verwerfungen und Manipulationen ist das betrügerische/
    kriminelle Falschgeldsystem. So bitter und unübersehbar die Folgen für alle Menschen sein werden: Man kann nur hoffen, daß dieses zutiefst menschenverachtende Scheingeldsystem bald zusammenbricht und insbes. den US-Amerikanern damit die
    Grundlage für ihre verbrecherischen imperialistischen Einmischungen und Kriege
    unter dem perfiden Vorwand von „Demokratie und Menschenrechten“ entzogen wird.

  6. Chris sagt:

    Für alle Leser, die die englische Sprache verstehen, zu empfehlen:

    The Road to Moscow Goes Through Kiev — with Lada Ray

    http://www.youtube.com/watch?v=BRSWn7PKMrE

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