Trostloses aus Spanien

12. Januar 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Bankhaus Rott

Ein besonderes Lehrstück, was mit der „Europäischen Idee“ gemeint sein könnte, liefert mal wieder Spanien. Schon die nicht nur nach Willkür riechenden Einschränkungen des Demonstrationsrechtes hatten mit dem, was man den Bürgern gerne mit mit den Worten „Frieden und Freiheit“  schmackhaft macht, wenig zu tun. Nun kommt es noch dicker.

Während deutsche Medien sich darin ergehen zu betonen, niemand solle die Vorgänge in Paris instrumentalisieren, tun einige europäische Staaten genau dieses. Einschränkungen der Reisefreiheit, ein bisschen mehr Internetkontrolle und generell eine Prise mehr Überwachung des Bürgers zum Schutze vor sich selbst. So sieht der unappetitliche Kuchen aus, der vielerorts gebacken wird.

(Heise.de) Nur wenige Stunden nach der Rückkehr des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von der Demonstration in Paris, wo er vorgab, demokratische Grundrechte zu verteidigen, ließ Spanien die Guardia Civil ausströmen. Am frühen Montag wurden gleich 16 Anwälte verhaftet.

Damit wird nun auch das Recht auf eine effektive Verteidigung ausgehebelt. Drei der Anwälte sollten ab heute im nächsten Massenprozess gegen baskische Politiker die Verteidigung vor dem Nationalen Gerichtshof übernehmen. So wie die 35 Führungspersönlichkeiten der baskischen Linken dort beschuldigt werden, angebliche Mitglieder der Untergrundorganisation ETA zu sein, sollen nun auch die Anwälte „ETA-Mitglieder“ sein.

Keine 40 Jahre nach Franco bewegt sich die spanische Demokratie offenbar auf ihre Vollendung zu. Man darf gespannt sein, wie die selbsternannten Herrscher und Verbreiter der Demokratie darauf reagieren. Aber gemäß orwell’scher Ausrichtung ist zur Sicherung der Demokratie vermutlich auch deren Abschaffung ein probates Mittel. Natürlich nur temporär. So tausend Jahre oder so…



 

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3 Kommentare auf "Trostloses aus Spanien"

  1. samy sagt:

    Mich hat gestern eine kleine Frage betrübt, die zeigt wie verletzlich wir in unserem Wohlstandskokon schlummern.
    Das ist die Frage, ob die Polizei versagt habe. Jauch stellte die Frage mehrmals. Ob die Polizei versagt hatte, nachdem 88000 Sicherheitskräfte zwei Täter gejagt haben? Zwei Täter, die es dann leider doch einmal geschafft haben mit einfachsten Mitteln 12 Menschen in einem Anschlag zu töten.
    Im Irak starben letztjährig 17000 Zivilisten bei Anschlägen und Kriegshandlungen.
    (https://www.iraqbodycount.org/analysis/numbers/2014/)
    Gibt es einen irakischen Jauch? Welche Fragen stellt er?
    Welche Maßstäbe legen wir an unser Leid und an das Leid Fremder an?
    Dachten wir die Gewalt schwabt nie aus Syrien, Libyen und den Irak zurück?

    Wir wollen uns in Deutschland alos vor den 7000 Salafisten und 300 extem gefährlichen Heimkehrern zu 100% schützen?
    Na, baut Abu Guraib, baut Guantanamo. Dann inhaftiert die Gefährder ohne Prozess, anders geht es nicht.

    Das wäre 100% unrecht und 100% Orwell …. und 100% sicher.

  2. Helmut Josef Weber sagt:

    Ich wohne in Spanien und ich kann Ihnen bestätigen, dass Spanien in die Diktatur abdriftet.
    Nur mit dem Unterschied, dass kein Diktator sich mit Versprechen über zukünftige Wohltaten an die Macht bringt, weil das ausgemergelte Volk nach einem „Retter“ sucht.
    Nein- hier in Spanien bauen die einst demokratisch gewählten Politiker und ihre Helfer ein Terrorsystem auf, was Menschen, die ihren demokratischen Privilegien, wie Protest gegen einen Willkürakt zu zeigen, mit einer Strafe von bis zu 600.000 Euro belegen; anschließend Gefängnis, weil man nicht gerade mal eben das Geld hat um die Strafe zu bezahlen.
    Diese hohe Geldstrafe wurde als Buße für eine „ Ordnungswidrigkeit“ eingeführt, denn
    n o c h funktioniert das Parlament, das solche Gesetzgebungen nicht absegnet, NOCH.
    Einen Polizisten dabei filmen, wie er Straftaten begeht, kostet auch die Existenz und dann Gefängnis.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

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