Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer

11. Oktober 2011 | Kategorie: Aufgelesen

Schnüffeltechnik für Baden-Württemberg und das Zollkriminalamt: Der Hersteller des offenbar stümperhaft programmierten Staatstrojaners hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen viele deutsche Behörden beliefert – für Millionen Euro. Der Ex-Chef der Vorgängerfirma wurde einst wegen Beamtenbestechung verurteilt.

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10 Kommentare auf "Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer"

  1. auroria sagt:

    Hier ein Podcast direkt von der Quelle (CCC), über Geschichte, Hintergründe und Analyse des Staatstrojaners:
    http://alternativlos.org/19/

    Lasst euch von der etwas flapsigen Art am Anfang nicht abschrecken, es lohnt sich.

    (Fefe = Felix von Leithner, Frank = Frank Rieger)

  2. auroria sagt:

    Eine Seite, die sich der Übersicht widmet:
    http://0zapftis.info/

  3. auroria sagt:

    Bremen gesteht und [1]
    Hamburg und das [2]
    Zollkriminalamt und [3]
    Österreich, Schweiz, Holland [4]
    „In Bayern setzte man die Software nicht gegen Terroristen und Kinderschänder ein, mit denen man den Bedarf nach einem Staatstrojaner begründet hatte, sondern in Fällen, in denen es um die unerlaubte Ausfuhr von Medikamenten, den Onlineverkauf von Elektrogeräten ohne Lieferung, die Hehlerei mit Drogerieartikeln und den Handel mit Dopingmitteln ging. Dabei wurden unter anderem mehr als 60.000 Screenshots angefertigt.“
    Und natürlich ganz besonders Staatsgefährdend: Steuerbetrug beim Zigarettenhandel: [7]

    Bremen über den Trojaner [8]:
    „Die Software des „Bundestrojaners“ war den Ermittlern nach Informationen des WESER-KURIER mit kühnsten Versprechungen von einer Firma angeboten worden. „Das ging so nach dem Motto: Wir können alles was ihr wollt, selbst Eierkochen damit“, berichtet ein Beamter. Die Ermittler hätten jedoch darauf bestanden, dass die eingesetzte Software nicht mehr könne, als gesetzlich erlaubt und richterlich in Bremen zuvor genehmigt worden sei. Tatsächlich aber habe das „Mistding“ damals überhaupt nicht funktioniert.“

    Vermutlich haben Bundesbehörden den Trojaner an die Bundeslänger verteilt. [5]

    Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) redet sich um Kopf und Kragen. [9]
    Rechtsanwalt Stadler nimmt Bayerns Behauptungen genüsslinch auseinander:
    http://www.internet-law.de/2011/10/bayerntrojaner-behorden-setzen-sich-gezielt-uber-das-recht-hinweg.html
    Noch mehr rechtliches: [10]

    Phönix Runde zum Trojaner. [11]
    Schünemann, CDU (Innenminister Niedersachsen):
    „Es wird ja hier so dargestellt, als müsse man die Bürger vor dem Staat schützen. Dabei ist das doch anders herum!“

    Witthaut (Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei): (40:10) „Facebook ist geschaffen worden um Menschen auszuspähen … das ist ein Nachrichtendienstliches Instrument“
    Bogk (CCC): „Facebook wird auch von der CIA finanziert“
    Witthaut: „ja natürlich, der 2. Vorstand ist ein ehemaliger CIA Mitarbeiter“

    DigiTask Homepage[6] „Innovation durch Kompetenz“
    Sicherheit Mangelhaft: http://secalert.net/post.php?id=56

    Auch die EU treibt das „Governmental Hacking“ voran, offiziell „Ferndurchsuchung“ genannt.
    http://www.heise.de/tp/artikel/34/34642/1.html

    Nicht zu verwechseln mit dem Totalüberwachungsprogramm Indect [12], Kontraste:
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=QqRlGZ4iej4

    [1] http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/35235/2128673/pol-hb-nr-0418-informationen-zum-einsatz-einer-bundestrojaner-software/
    [2] http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article13655724/Auch-Hamburg-setzte-Ueberwachungssoftware-ein.html
    [3] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791434,00.html
    [4] http://www.heise.de/tp/blogs/8/150615 http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/10/13/Schweiz/Schweizer-Behoerde-bestaetigt-Verwendung-von-Trojanern?WT.zugang=front_top1
    [5] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-10/gruene-trojaner-bund
    [6] http://www.digitask.de/index.php?option=com_content&view=frontpage&Itemid=1
    [7] http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/585741/
    [8] http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/463398/Bundestrojaner-hat-nicht-funktioniert.html
    [9] http://musall.de/files/b2_111011_0709_herrmann.mp3
    [10] http://ijure.org/wp/archives/756
    [11] http://www.phoenix.de/content/408192# http://www.phoenix.de/sixcms/detail.php?id=408694&template=d_ph_videostream_popup&format=4&transfer=2
    [12] http://netzpolitik.org/2011/steuergelder-fur-den-uberwachungsstaat-projekt-%e2%80%9eindect/

  4. auroria sagt:

    Jetzt sind es schon 100 Trojaner Einsätze:
    http://www.gulli.com/news/17336-uhl-rund-100-staatstrojaner-einsaetze-in-drei-jahren-2011-10-15

    Was der Richtervorbehalt wert ist:
    http://www.heise.de/tp/blogs/5/150633
    Fast nix, Zeit für die Prüfung: 24 Minuten.
    „Das Hauptproblem ist dass der Ermittlungsrichter die Ablehnung einer grundrechtseinschränkenden Maßnahme schriftlich begründen muss, während er für die Zustimmung nur seinen Krakel auf den vom Staatsanwalt vorformulierten Wisch machen muss.“

    In Bayern werden auch die KFZ Kennzeichen massenhaft gefilmt:
    http://www.daten-speicherung.de/index.php/gerichtsverhandlung-uber-kfz-massenabgleich-in-bayern/

    Schleswig-Holstein ändert die Gesetzte, in Zukunft kann der Landtag den Datenschutzbeauftragten abwählen. Begründung: „Sicherung der Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz“
    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/XQQGVB1115.pdf
    http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=FASTLINK&pass=&search=2BEM%3d204-4+AND+DART%3dG+AND+JG%3d2011+AND+HNR%3D15&format=WEBDOKFL

    Friedrich: „Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können“
    Dummerweise hat das LKA vor Gericht ausgesagt, dass man keine Funktionen nachladen könne. Ups!
    Herrmann: „Es scheint mir die Frage zu sein: Was versteht man unter nachladbar?“
    http://www.faz.net/aktuell/politik/online-durchsuchung-friedrich-verteidigt-ueberwachung-durch-trojaner-11494164.html

    Früher sind die zuständigen Minister zurückgetreten:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Lauschaff%C3%A4re_Traube

    Was macht man als Schweizer Behörde, wenn man keine klare Rechtsgrundlage für die Spionage eigener Bürger hat?
    Ganz einfach: Man beauftrage die deutschen Behörden damit:
    http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/trojaner_im_fall_stauffacher_eingesetzt_1.12994241.html

  5. auroria sagt:

    Die bayrischen Piraten haben Strafanzeige gegen Herrmann und ein paar andere gestellt:
    http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/bayerntrojaner-strafanzeige-gegen-innenminister-herrmann

    „Überwachungs-Software sichert Wohlstand“:
    http://www.cicero.de/berliner-republik/ueberwachungs-software-sichert-wohlstand/46177
    „Interview mit Arne Schönbohm“ hm, der Name kommt doch bekannt vor … ach ja
    http://marjorie-wiki.org/wiki/Arne_Sch%C3%B6nbohm
    das ist wohl der Sohn von http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Sch%C3%B6nbohm

    Sachsen hätte den Trojaner gerne eingesetzt:
    http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Polizei-versuchte-Internet-Telefonate-abzuhoeren-artikel7791506.php
    aber … „In Sachsen hat es mehrere Versuche zur Installation von umstrittener staatlicher Überwachungs-Software auf privaten Rechnern gegeben. … In zwei Fällen missglückte die Installation, weil es technische Schwierigkeiten gegeben habe. “

    Netzpolitik hat auch wieder eine kleine Zusammenfassung:
    http://netzpolitik.org/2011/0zapftis-der-staatstrojaner-zwischen-grauzone-und-nachladefunktion/

  6. FDominicus sagt:

    Danke an auroria für diese viele Mühe mit den Links. Man kann nur sagen der „Rechtsstaat“ bei der Arbeit. Konsequenzen? Bisher keine….

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