Mit „Zukunftsbeiträgen“ gegen leere Kassen

17. November 2009 | Kategorie: Kommentare

von Frank Meyer

Ist der Begriff „Zukunftsbeitrag“ eigentlich schon geschützt? Ich glaube nicht. „Solidaritätszuschlag“ ist schon besetzt, ebenso die Wortverbindungen mit „Umwelt“ und „Öko“. Egal wie es heißen wird, auf uns Bürger kommt in nächster Zeit eine Menge finanzieller Belastungen zu. Kein Problem, wird man in Berlin sagen – Es ist nur eine Frage der Etikettierung…

Dieser geplante „Schattenhaushalt“ (Sondervermögen) ist offenbar vom Tisch – jedenfalls für 2009. Schade. Nächstes Jahr soll es einen Sonderfonds geben, irgendwie etwas ähnliches. Ich hatte schon befürchtet, dass man künftig Anträge auf Sondervermögen ausfüllt, wenn man einen Kreditantrag bei einer Bank stellt. Man hätte die „schwarzen Kassen“, wie sie auch böswillig genannt wurden, sogar in verschiedene noch bösartiger betitelte Kassenfächer aufteilen können: Verschwendung, Dummheit, Missmanagement, Sonstiges. Die Speilräume wären grenzenlos. Nochmal schade.

Man wird andere Wege finden müssen. Ich mache mir da keine Sorgen. Parteizentralen sind bekanntlich ein Quell der Kreativität, wenn es darum geht, den Unannehmlichkeiten für Bürger ein positives Vorzeichen aufzukleben. Umweltpräme statt Abwrackprämie, Ökosteuer und Finanzmarktstabilisierungsfonds. Ach, waren die letzten Monate reich an Wortschöpfungen. Der Orwell hätte seine helle Freude. Chancen und Dynamisierung sind jetzt ebenfalls gerne genutzte Begrifflichkeiten für zuckende Lachmuskeln. Oder war es ein Magenkrampf? Wer kann das heute schon noch unterscheiden.

Wo Reform drauf steht, ist Abkassieren drin

Arbeitsmarktreform. Ökologische Steuerreform. Rechtschreibreform. Gesundheitsreform. Währungsreform. Agenda 2010. Reform verkauft sich besser als Eingriff oder Zugriff auf Finanzen. Reform bedeutet eigentlich „Wiederherstellung“. Reform (lat. für re zurück; formatio Gestaltung: Wiederherstellung, also Dinge an ihren richtigen Platz rücken. Sonderlich erfolgreich war man damit nicht. Na, es waren ja auch keine Reformen. Man hatte viel vor und wollte die Sache besser machen. Die gesamte DDR war ein Hort der Reformen, wobei Marx die Theorie – und Murx die Praxis war. Ich sehe gewisse Ähnlichkeiten.

Im Grunde geht es jetzt um das Sicherstellen der Geldflüsse durch Steuern und Abgaben an den Staat, dass er weiter Geld ausgeben kann, das er eigentlich nicht hat, um Dinge zu finanzieren, die eigentlich keiner braucht, während man sich zu Recht fragt, wie lange das funktioniert. Solange ein Staat Zinsen für seinen Schuldendienst über die Abgaben vom Bürger decken kann unbegrenzt. Wenn nicht – Ende Gelände. Dann folgt wieder eine Reform, die Währungsreform – kein Wiederherstellen der Währung, sondern eine andere Währung mit meist weniger Nullen.

Das Sicherstellen der Zahlungsflüsse an den Staat ist wohl der aktuell maßgebliche Inhalt der gerade stattfinden Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP, von kleinen Postenschachereien mal abgesehen. Soll man sich die Taschen zunähen? Sinnlos. Beiträge und Abgaben werden heute bequem vom Konto eingezogen bzw. übernimmt der Arbeitgeber diesen Service für einen. Steuern, Abgaben und Gebühren werden steigen, heißt es übereinstimmend. Vielleicht scheitert ja eine noch nicht geplante Atemsteuer (wegen des bösen CO2) am Aufschrei der Bevölkerung in der Bild-Zeitung.

Im Jahr 2008 lagen die Steuereinnahmen bei 562 Milliarden Euro. Die fünf größten Posten sehen wie folgt aus:

Umsatz – und Mehrwertsteuer (176 Mrd. EUR)
Lohnsteuer (141 Mrd EUR)
Gewerbesteuer (41 Mrd. EUR)
Energiesteuer (39 Mrd EUR)
Einkommensteuer (32 Mrd EUR)

Diese fünf Posten in der Höhe von 429 Mrd. Euro entsprechen 76 Prozent der Gesamteinnahmen. Neben diesen fünf Quellen der permanenten Heiterkeit gibt es noch sehr lustige aber weniger einträgliche Steuerquellen:

Biersteuer, Feuerschutzsteuer, Alcopopsteuer, Totalisator – und Rennwettsteuer, Zweitwohnungsteuer, Schaumweinsteuer, Kaffeesteuer, Lotteriesteuer, Brantweinsteuer,Vergnügungssteuer, Jagd- und Fischereisteuer, Kinosteuer, Schankerlaubnissteuer

Wollen Sie eine wochenlange Diskussion über eine Erhöhung der Bier – und Schaumweinsteuer in der Zeitung lesen? Sehen Sie!

Wo ließe sich am schnellsten und am meisten an der Einnahmeseite schrauben? Sie ahnen es: Bei den großen Posten. Oder bei neu zu erfindenden „Zukunftsbeiträgen“. Börsenumsatzsteuer, PkW-Maut, Gehwegbenutzungsgebühr wären ja schon mal ein Anfang. Die jüngst angeschobene Mehrwertsteuerdiskussion war sicher nur Zufall. Zumindest brächte ein Mehr von einem Prozentpunkt bei dieser Mehrwertsteuer sieben Milliarden in die Staatskasse. Das wäre hübsch, angesichts der gerade einbrechenden Steuern und einer Neuverschuldung von 4.400 Euro pro Sekunde.

Staatsschulden pro Kopf in Deutschland

So eine schwarze „Zukunftskasse“ hätte schon was gehabt. Eigentlich wäre man bettelarm und zugleich sexy wie Berlin für neue Schulden. Und wenn Banken schon tricksen dürfen, demnächst auch die Versicherungen, berichtet die FTD, wieso soll der Staat das nicht auch tun können? Ach wegen des Grundgesetztes. Kann man das nicht ändern? Dann würde das auch mit dem dritten und vierten Konjunkturpaket klappen.

Der Staat kann ja nicht pleite gehen, heißt es. Seine Bürger allerdings schon, wenn sie für nichts mehr bürgen können… oder bürgen wollen.

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