„Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“

6. Januar 2011 | Kategorie: RottMeyer

„Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ (Wladimir Iljitsch Uljanow, Kampfname Lenin, 1870-1924, Begründer der Sowjetunion) Angesichts von „Turbulenzen und Situationen“ in der Eurozone, die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel „vor anderthalb Jahren nicht hat träumen lassen“, unternimmt die europäische Politik nun alles, um in der Bevölkerung nur keine Zweifel am Überleben des Euros aufkommen zu lassen.

Kommentar von Mack & Weise

Dass dieser lediglich als politisches Prestigeprojekt und zugleich größtes Geldexperiment der Geschichte gegen alle ökonomische Vernunft das Licht der Welt erblickte, scheinen die Politiker trotz der jetzt offensichtlich werdenden Lebenslügen der Einheitswährung weiter konsequent verdrängen zu wollen. „Was einst mit Lügen erlangt worden ist, kann man nur mit Lügen behalten“ weiß auch unser Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl nur all zu gut und gab anlässlich seines 80. Geburtstags die heute aus Sicht der Politik alles rechtfertigende „vorwärts immer, rückwärts nimmer!“-These zum Besten, dass „die europäische Einigung eine Frage von Krieg und Frieden und die Einführung des Euros ein Stück Friedensgarantie ist!?“

„Es geht um alles: Denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“
(Angela Merkel, 15.11.2010 auf dem CDU-Parteitag)

Seit die EU den Zahlungsausfall Griechenlands durch einen im Mai 2010 eiligst aufgespannten 110 Mrd.-Euro-Schutzschirm zu einem dann „völlig überraschenden“ Highlight des Jahres 2013 machen will, ist die Eurozone … Kriegsschauplatz!

„Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt“ analysierte Jochen Sanio, Chef der Finanzaufsicht BaFin, die Geschehnisse im Mai letzten Jahres im besten Militär-Jargon. Obwohl sich bereits im März die staatseigene (!) griechische Postbank als größter Spekulant auf die Pleite Griechenlands selbst „outete“, wurden dem Publikum von Politik und Medien stattdessen vier Hedgefondsmanager präsentiert, die nicht etwa nur einfach die Lust auf ein gemeinsames abendliches Diner in einem New Yorker Restaurant zusammenführte, sondern – was soll man von den bösen Spekulanten aus der Schattenfinanzwelt auch anderes erwarten können – das Abstimmen eines heimtückischen (CDS-)Überfalls ihrer Fonds auf Griechenland und die gesamte Eurozone!

Ungeachtet der Tatsache, dass „in der Krise nicht der Euro, sondern die Fähigkeit der europäischen Schuldensünder, sich weiterhin so günstig zu finanzieren wie Deutschland gefährdet war“ (Prof. Hans-Werner Sinn), wurde unter dem Schlachtruf des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso („Wir werden den Euro verteidigen, egal, was es dazu braucht“) das Eurosystem – natürlich völlig alternativlos – mal eben von oben revolutioniert.

Obwohl Rettungsmaßnahmen entsprechend des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV), Artikel 125 (1) („No bailout-Klausel“), illegal sind, begab sich die Politik freiwillig auf das Niveau einer Bananenrepublik. Vertragswidrig möchte sie unter Gewinnversprechungen in Millionenhöhe nun die besagten 110 Mrd. Euro in Griechenland versenken, z. B. für die 5.000 Euro-Nettogehälter verbeamteter, dafür aber „todesmutiger“ Lokführer. Dem nicht genug, entwarfen die EUrokraten auch noch einen 440 Mrd.-Euro-Rettungsschirm (EFSF) für die restlichen Eurozonen-Wackelkandidaten, organisiert, man höre und staune in Erinnerung an eine Ursache der Bankenkrise, als eine privatrechtliche Luxemburger Zweckgesellschaft! Als wenn es noch irgendeines Beweises bedurfte, gewährte Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde in einem WALL STREET JOURNAL-Interview einen tiefen Einblick in die politischen Abgründe: „Wir verletzten alle Rechtsvorschriften, weil wir einig auftreten und wirklich die Eurozone retten wollten. Der Vertrag von Lissabon war eindeutig. Keine Rettungsaktionen.“

Trotzdem konnten unsere politischen Führer plötzlich aus dem Vertrag von Lissabon Dinge herauslesen, die … niemand hineingeschrieben hatte – nicht jedoch, ohne dabei mit einer (un)freiwilligen Komik aufzuwarten! Allen Ernstes wird die „Legalität“ ihrer Bailouts nun mit dem Artikel 122 (2) AEUV begründet, und so ist nach kreativer Neuauslegung der Verträge der unsere europäischen Brüder und Schwestern überrollende „After Party-Schulden“-Tsunami bis 2013 offiziell eine … Naturkatastrophe!

„Die Zocker werden belohnt. Die Banken, die in windige Staatspapiere investiert haben, die Staaten, die sich überschuldet haben – alle haben sie drauf gesetzt, dass, wenn es schiefgeht, sie freigekauft werden von jemand anderem und so ist es passiert. Wir zahlen, und so geht die Zockerei weiter.“
(Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, 20.05.2010, LINK)

Legal, illegal, sch…egal denken sich also die EUrokraten um Frau Lagarde herum, und die Konstruktionsfehler des Euros, die kreative Buchführung der Griechen, die selbst verschuldete Überschuldungskrise der meisten Euro-Länder, und natürlich besonders die Rolle der die Überschuldung finanzierenden „systemrelevanten“ Banken sollen von heute auf morgen vergeben und vor allem vergessen sein. Denn schließlich gewährt die Politikgemeinde mit ihren Aktionen letztendlich den „Europa sei jeden Preis wert“-(Ackermann-)Bankern dieser Welt einen weiteren (und sicherlich auch noch nicht letzten) Bailout auf Kosten der Steuerzahler, diesmal für deren Billionenbestände an ausfallgefährdeten Staatsanleihen!

Mit der nun durch die EU-Finanzminister verabschiedeten Einrichtung eines ab Mitte 2013 greifen sollenden dauerhaften Krisenmechanismus, der am Ende, nachdem Deutschland alle anderen gerettet hat, sogar dessen Rettung (durch wen auch immer) ermöglicht, soll der Weg in die Transfer- und Haftungsunion, faktisch eine Währungsreform, jetzt durch eine Ergänzung des Art. 136 AEUV ganz nebenbei durch die Hintertür besiegelt werden, ohne auch noch die lästigen nationalen Parlamente befragen zu wollen!

„Der Vertrag von Maastricht droht so Deutschland schwerere Lasten aufzubürden, als die uns im Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg verordneten Reparationszahlungen. Nur: Versailles war ein Diktat, Maastricht hat die Regierung [Kohl] freiwillig abgeschlossen.“
(Stefan Baron, Chefredakteur der WirtschaftsWoche, WiWo 42/9.10.1992)

Doch ob der Politik auch dieser Coup, Deutschland erst für alles garantieren und später dann zahlen lassen zu wollen, noch gelingt, bleibt mit Blick auf die vom Gericht angenommene Verfassungs-Klage der Professoren Schachtschneider, Hankel, Starbatty, Nölling und Spethmann, abzuwarten. ——->

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