Leere Kassen – leere Versprechen

7. Juli 2009 | Kategorie: Kommentare

von Frank Meyer

Die Politik hat es vermurxt. Vielleicht sollte sie es vermarxen. Trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen ist das Geld offenbar blindwütig verschossen worden, wohl auch in der Annahme, dass die offiziellen Schulden von ca. 1.600.000.000.000 Euro ohnehin nicht mehr rückzahlbar sind. Mehrwertsteuer hin oder her – ab dem Herbst wird es dann so richtig lustig…

Dem Bund fehlen 310 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren. Die Mehrwertsteuer müsste weit höher geschoben werden, als auf 25 Prozent, sagt mein Taschenrechner. Doch an diesem Wochenende heißt es erst einmal Halleluja! Führende Politiker aus CDU/CSU und FDP versprechen, die Mehrwertsteuer unangetastet zu lassen. Das Haltbarkeitsdatum dieser Aussagen ist unbekannt.

„Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes.“ (Angela Merkel)

„Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wenn darin eine höhere Mehrwertsteuer enthalten ist.“ (Horst Seehofer, CSU)

„Ich begrüße, dass nach der FDP jetzt auch CSU-Chef Seehofer die aus der CDU vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen hat. Damit haben wir dann in Koalitionsverhandlungen mit der Union einen wichtigen Verbündeten.“ (Guido Westerwelle, FDP) Quelle: Bild

Ist bisher irgendjemand aus Banken und Wirtschaft zur Rechenschaft gezogen worden? Nein. Hat ein Politiker Rechenschaft abgelegen müssen, dass er beim Rutschen der Dinge auf der schiefen Bahn blind gewesen war? Nicht dass ich es wüsste. Solange es den Bürger gibt, bei dem noch etwas zu holen ist, braucht man nur gute Gründe, um ihm in die Tasche zu greifen. Und im Herbst wird sich zeigen, was ein Jahr zuvor in den Schlagzeilen stand: Gewinne wurden privatisiert, Verluste sozialisiert – selbst die, die durch Betrug entstanden sind. Soweit das Prinzip. Sollte man sich darauf verlassen, dass es bei der jetzigen Mehrwertsteuer bleibt? Man weiß es nicht, hegt aber Bedenken wegen alter Erfahrungen. Angenommen, die Mehrwertsteuer bliebe unangetastet, so darf man jetzt tagträumen, was als Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden könnte. Es gäbe da ja viele…

Ein paar Ideen für die Staatskasse

Man könnte doch 100.000 Politessen anheuern, um Knöllchen nicht nur wegen falschen Parkens zu verteilen. Das würde den Arbeitsmarkt erheblich entlasten. Weggespuckte Kaugummis, verstreuter Müll, eine rote Ampel für Fußgänger, gekritzelte Wahlplakate… Oh, das gäbe doch Einnahmen. Und moderne Blitzanlagen garantieren ebenfalls Millionen.

Wegen der Umwelt könnte doch auch die Mineralölsteuer etwas angehoben werden, stufenweise versteht sich, und zugleich die Tabaksteuer, wegen der Umwelt und natürlich wegen der Gesundheit gleich mit. Wie wäre es mit einer PKW-Maut? Nur Eigentümer von Lastkraftwagen zu belasten, ist doch ungerecht. Nicht wahr? Und dann gäbe es ja noch die bösen Spekulanten, die ja für den ganzen Schlamassel verantwortlich sind. Wie wäre es mit einer Börsensteuer?

Zwischenzeitlich hebt man die Steuersätze etwas an, was die Reicheren etwas von ihren höheren Einkommen entlastet. Man könnte es auch „Entlastungssteuer“ nennen. Ich bitte Sie!

Über Haustiere haben wir noch gar nicht nachgedacht. Unter „Kampf den Tretminen“ könnten weitere 100.000 Leute eingestellt werden, die das Zeug dann von den Gehwegen kratzen. Etwas mehr Erbschaftssteuer könnte auch nicht schaden, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab einem Betrag von 1.000 Euro und einem Prozentsatz von sagen wir mal 200 Prozent? Und die Internetsteuer? Das könnte man ganz abhängig vom Surfverhalten gestalten. Es soll ja gerecht sein.

19 Prozent Mehrwertsteuer auf Gold und voller Steuersatz auf Silbermünzen dürften sich auch lohnen. Im ersten Quartal haben die Deutschen 59 Tonnen Gold gekauft, umgerechnet zu einem Preis von 1,3 Milliarden Euro. Voller Mehrwertsteuersatz brächte dem Staat 246 Mio. Euro allein im ersten Quartal und hielte die Leute zukünftig ab, dieses „Relikt der Barbarei“ auch noch zu horten.

Wie wäre es mit einer Atemsteuer? Schließlich bringen wir damit die Polkappen zum Schmelzen. Sportliche Aktivitäten fördern das Ganze noch. Die Pups-Steuer wäre der folgerichtige Antwort auf die Atemsteuer. Nicht zu vergessen, die DingsDa-Steuer, sozusagen ein weißer Fleck für alle Eventualitäten.

Ver-rückt

Ja, liebe Leserinnen und Leser. Die Dinge klingen ver-rückt. Ver-rückt – denn sie sind nicht mehr am richtigen Platz. Statt ihnen die Möglichkeit zu geben, wieder auf dem richtigen Sitz Platz zu nehmen, hindert man sie daran, indem man verrückte Rahmenbedingungen einzementiert bzw. noch verrückter macht.

Ein Bundesadler auf dem Quellekatalog – das hätte doch was…

Solange der Bürger aber für die Folgen finanziell geradestehen kann, besteht eigentlich kein Bedarf, die Verrückt-heiten zu heilen bzw. sich selbst heilen zu lassen. Deshalb gibt es nur die Wahlmöglichkeiten zwischen Schmerz und Schmerz. Entweder höhere Steuern und Abgaben, oder Konsolidierung mit schmerzhaften Einschnitten. Vielleicht gibt es sogar auch beides.

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