Texanischer Angriff auf deutschen Mittelstand?

19. Januar 2009 | Kategorie: Kommentare

Im Wort „Heuschrecke“, die münteferingsche Umschreibung für ausländische Finanzinvestoren, steckt das Wort „Schreck“ oder auch „schrecklich“. Trefflicher konnte man das Geschäftsgebaren der Finanzinvestoren auch nicht beschreiben, wie die Erfahrungen aus der Vergangenheit bezeugen. Diese Finanzinvestoren sind auf Rendite aus und nicht auf den Erhalt von Arbeitsplätzen. Und schon gar nicht wollen sie Almosen verteilen….

Sie tragen keinen Namen, die denen von Mutter Teresa ähneln. Eine Heuschrecke will fressen, schnell und viel. Im entsprechenden Umfeld kann sie das auch. Doch es ist Herbst geworden, das Futter ist trocken. Die Nimmersatts leiden an ersten Durchfällen. Manches Futter war schon schlecht. Und so ist man unterwegs und vertilgt die Reste. Im Angebot heute: Die IKB.

Warum kauft überhaupt jemand diese „Immer Klamme Bank“ ? Nun, soll mir mal einer sagen, dass die texanische Lone Star es aus Gefälligkeit tut und dafür einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag auf den Tisch legt, wenn sie damit kein Geschäft machen würde. Nach der Übernahme der KfW-Anteile besitzt sie dann 90,8 Prozent am Mittelstandsfinanzierer. Was k ö n n t e dann passieren? Man sollte dazu in der jüngsten Vergangenheit zu suchen beginnen.

Die IKB finanziert mehr als 20.000 mittelständische Firmen aus den Bereichen Industrie, Handel, Dienstleistung und Immobilien. Sie vergibt langfristige Kredite und leitet Förderkredite der KfW weiter. Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, liest man immer mal wieder. Wenn die IKB nun an eine Heuschrecke geht, wird es spannend. Heuschrecken haben in den letzten Jahren Kredite aufgekauft, viele davon gekündigt. Konnte der Kreditnehmer die Schuld nicht sofort begleichen, konnte man auf die Grundschuld zugreifen und diese „verwerten“. Darauf zielte das Geschäftsmodell ab. Und es hat sich offenbar gelohnt. Auf einmal war das Haus weg.

Was könnte das Ziel von Lone Star sein, der staatlichen KfW die IKB abzukaufen? Will man hier auch durch das Verwerten von Grundschuld beim Mittelstand Geschäfte machen? Der Schachzug ist sicherlich clever. Einerseits hat man den Fuß auf dem deutschen Markt und kann den Mittelstand weiter finanzieren, also als Bank unterwegs sein. Andererseits kann man auch einigen speziellen Firmen, die vielleicht nur hauchdünn in Zahlungsverzug kommen auch die Kredite kündigen, die Luft abdrehen und dann die Reste verwerten. Die Mischung aus Finanzierungen und Verwertungen könnte nette Einnahmen generieren, sollte der Gesetzgeber mitspielen. Ist das mit dem Versilbern von Grundschuld wirklich so einfach?

Nicht ganz. Das Landgericht Hamburg (318 T 183/07) hat am 9. Juli 2008 eine Zwangsvollstreckung eines Finanzinvestors gegen einen Immobilienbesitzer gekippt. Der Erwerber der Grundschuld hatte keine Bankerlaubnis. Und da er damit nicht der gesetzlichen Aufsicht unterliegt, sah das Gericht den Immobilienbesitzer unangemessen benachteiligt. Da erhebliches Missbrauchspotential bestehe, sei die Klausel zur Zwangsvollstreckungsunterwerfung unwirksam, so das Gericht. Beim Bundesgerichtshof wurde Rechtsbeschwerde zugelassen. Bleibt es aber beim Beschluss des Hamburger Landgerichts, könnte dieser Ansatz auf alle anderen Fälle übertragen werden, erklärt Ulrich Ernst Büttner, Hamburger Anwalt des Hausbesitzers. Übersetzt hieße dies: Wer keine Banklizenz hat, kann so nicht vorgehen. Wer aber eine Banklizenz hat?

Lone Star erwarb 2005 erwarb die Mitteleuropäische Handelsbank , eine Tochter der Nord/LB und bekam damit als erster US-Finanzinvestor in Deutschland eine solche Banklizenz. Die ist notwendig, um nicht leistungsgestörte Kredite weiterführen zu können, schreibt die FTD. Das hieße freie Bahn für Lone Star.

Die staatliche KfW wird dann wohl zuschauen dürfen, wenn es dem Mittelstand wie schon etlichen Hausbesitzern an den Kragen gehen könnte. Kredite wurden gekündigt, ohne dass der Kreditnehmer mit Zahlungen in Verzug gekommen war. Vielleicht würde die Öffentlichkeit hier und dort aufschreien, sollte das Ziel eher die Verwertung, statt die Finanzierung sein. Zugleich muss die KfW für eventuell weitere Verluste aus dem IKB-Engament am amerikanischen Hypothekenmarkt einstehen. Nach FDP-Angaben haben KfW, Bund und Banken knapp 10 Mrd. Euro an solchen Risiken abdecken müssen, das meiste davon sind Steuergelder.

Und es bleibt zu hoffen, dass irgendjemand aus dem Agieren der Private Equity Investoren in der Vergangenheit gelernt hat und der Gesetzgeber dem Ausplündern über die Kreditschacherei bald einen Riegel vorschiebt. Die Urteile in München und Hamburg geben jedenfalls Anlass zur Hoffnung. Doch wenn jeder Mittelständler im Notfall die Gerichte um Klärung bemühen muss, wird das hart. Und gerade der Mittelstand braucht Sicherheit, vor allem in Zeiten größer werdender Unsicherheit. Davon habe ich bislang nichts gelesen.

Haben Sie Schulden bei der IKB? Dann wird das ein spannender Herbst mitten im Kondratieff-Winter. Das beste Gift gegen Heuschrecken ist wohl, keine Schulden zu haben. Doch wie soll das heutzutage noch funktionieren? Vielleicht bleibt aber auch nur zu hoffen, dass den Heuschrecken irgendwann das Futter ausgeht, so wie es in der Natur auch geschieht. Dann fressen sie sich wenigstens selbst auf. Doch wer weiß, wer zuvor untergehen wird.

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