Tatort Ottawa, Kanada, 16. August 2012

17. August 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

Kurzkommentar von Thorsten Polleit Am 16. August 2012 ließ die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, auf einer Pressekonferenz in Ottawa, Kanada, verlauten, sie stimme dem Plan des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen und dafür neues Geld in Umlauf bringen soll, wenn das nötig ist, um den Euro zu erhalten…

Damit gibt die deutsche Kanzlerin de facto einer Euro-Inflationierungspolitik – denn darauf läuft der EZB-Plan hinaus – ihren Segen.

Das Feigenblättchen, hinter der die EZB-Inflationierungspolitik derzeit noch versteckt wird, ist der Verweis auf „Konditionalität“: Die EZB kaufe ja nur dann Anleihen, so EZB-Präsident Mario Draghi, wenn sich die Staaten zu strikten Reformen verpflichtet haben, und wenn zuvor der Rettungsschirm EFSF/ESM bereits Anleihen angeschlagener Staaten aufgekauft hat. Die EZB springe also nur im „Notfall“ als Anleihekäufer ein.

Der „Notfall“ wird aber sein, dass die Zinsen höher sind, als von den Regierenden gewünscht. Und weil den Regierenden die Zinsen nie tief genug sein können, ist der „Notfall“, der die EZB zum Anleihekauf „drängt“, schon jetzt absehbar. In der Praxis läuft der EZB-Plan auf eine (zu Recht) gefürchtete Monetisierung der Staats- und wohl auch Bankenschulden hinaus.

Viele marode Euroraum-Staaten werden den Weg der Geldentwertung gehen wollen, nicht aber den der schweren Reformen. Warum auch sollten sie Reformen einleiten, die sie bisher nicht einleiten wollten, zumal sie jetzt reichlich und noch billigere Kredite bekommen, auf die sie zugreifen können, bevor sie Reformresultate vorweisen müssen?

Die Idee, dass Eingriffsrechte der EU-Kommission in die nationale Haushaltshoheit für die notwenige Disziplin sorgen könnten, ist nur ein frommer Wunsch, und wird in der Praxis ein stumpfes Messer sein: Schließlich sollen Finanzhilfen ja bereits gewährt werden, bevor die Einflussnahme von außen auf die Haushaltslage des Kreditnehmers beschlossene Sache ist.

Und welche Nation (mit ständig wechselnden Regierungen) wird sich freiwillig dauerhaft einem „Spardiktat“ von außen unterwerfen wollen? Zumal dann, wenn, wie bereits in vielen Ländern zu beobachten ist, die Neigung zur „Sparpolitik“ zusehends schwindet?

Mit dem „Ja“ der deutschen Kanzlerin zum EZB-Plan ist der Weg in die Euro-Inflationierungspolitik offen. Die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) wird dadurch unbedeutend(er): Selbst wenn sie negativ ausfallen sollte, wird der EZB-Rat wohl sogleich, ohne Umschweife, zur Tat schreiten und mit den Anleihekäufen beginnen.

Die Verlautbarung der Kanzlerin in Ottawa erklärt, warum die Bundesregierung die Position der Deutschen Bundesbank, die sich nach wie vor vehement gegen jedwede Staatsanleihekäufe der EZB ausspricht und dabei auf das Einhalten des Regelwerkes des Euro-Währungsraums verweist, bisher nicht öffentlich unterstützt hat: Schließlich ist es die Position der Bundesbank, eine Inflationierung des Euro ohne Wenn und Aber zu verhindern. Dem kann und will die Kanzlerin nicht zustimmen.
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4 Kommentare auf "Tatort Ottawa, Kanada, 16. August 2012"

  1. stephan sagt:

    Ja ja, die liebe Frau Merkel als bekanntester Nein-Jein-Ja-Wendehals der Gegenwart (selbstverständlich in einem Atemzug mit Herrn Schäuble zu nennen). Von EINMALIGEN 10 Mrd. für GR (2010) zu Anleihekäufen durch die EZB in UNBEGRENZTER Höhe (2012). Diese Wendung in nur zwei Jahren – alle Achtung!

    So kann man die Schuldenunion natürlich auch durchs Hintertürchen einführen. Fazit: Dann gehen wir eben alle gemeinsam pleite! Ja GEMEINSAM! – das fühlt sich doch auch viel besser (irgendwie so kuschelig) an.

  2. Marcus sagt:

    Wenn die Europäischen Südstaaten sich nicht unserem Lebens- und Wirtschaftstil anpassen wollen, dann müssen uns ihrem Stil anpassen. Ich habe schon mal angefangen und liege mit meinem Laptop auf meinem Segelboot und genieße den Sommertag. Solltet ihr auch machen.

  3. cubus53 sagt:

    Habe am 18.08.2012 folgende Meldung gelesen : „Willsch und Schäffler schlagen Alarm: Merkel will Griechen Aufschub gewähren.“

    Merkel ist beim Wähler beliebt und würde – soll man den Umfragen glauben – im Augenblick wiedergewählt werden.

    Es ist interessant, dass Wähler oft auf Leute hereinfallen, die genau das Gegenteil von dem getan haben, was sie dem Wähler nach aussen verkünden – zum Schaden des Wählers natürlich. Alternativlos halt.

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