Steueraffären

27. Februar 2014 | Kategorie: Gäste

von Ralf Flierl

Die Steueraffären um die Herren Linssen und Schmitz, aber vor allem um Deutschlands Ober-Feministin Alice Schwarzer und FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß, dessen sicherlich viel beachteter Strafprozess Anfang März beginnt, bewegen die deutsche Öffentlichkeit wie kaum etwas anderes. Hierzu einige Klarstellungen bzw. Anmerkungen meinerseits…

1. Im Zusammenhang mit all diesen Fällen wird vielfach von „Diebstahl“ gesprochen, den diese beschuldigten Personen gegenüber der Allgemeinheit begangen haben.

Diese Bezeichnung ist falsch. Stehlen kann man nur etwas, was sich im Besitz eines anderen befindet. Beim Akt der Steuerhinterziehung ist es aber so, dass im eigenen Besitz befindliches Vermögen nicht an das Finanzamt abgeführt wurde. Dahingegen handelt es sich z.B. beim Akt des „Sozialbetrugs“ tatsächlich um Diebstahl, denn hierbei nimmt/stiehlt man zu Unrecht Mittel der Allgemeinheit. Übrigens erfüllen auch die sogenannten „Steuer-CDs“ den Tatbestand des Daten-Diebstahls, womit sich der ankaufende Staat als Hehler betätigt.

2. Unabhängig von obigen Ausführungen ist es meine Überzeugung, dass Gefängnisstrafe für eine festgestellte Steuerhinterziehung, wie sie im Falle Hoeneß droht, nicht adäquat ist.

Allerdings sollte sich eine Geldstrafe auch nicht nur im Rahmen der hinterzogenen Steuern plus Zinsen bewegen, sondern weit darüber hinausgehen. Nämlich so weit, dass es den Betroffenen auch wirklich schmerzt. Nur dann kann man von einer echten Strafe sprechen. Bei Sozialbetrug sollte man übrigens analog vorgehen. Ein Staat sollte meiner Ansicht nach schlank sein, aber hart agieren.

3. Ich frage mich allen Ernstes, wie man angesichts des strikten Steuergeheimnisses von all diesen Fällen in den Medien überhaupt erfahren konnte. Die Betroffenen selbst haben ihr Vergehen wohl kaum veröffentlicht. Also muss jemand anderes gesetzwidrig geplaudert haben. Warum wird hierüber so wenig berichtet bzw. nicht dagegen vorgegangen?

4. Ein Staat wie der deutsche, der es selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen regelmäßig nicht schafft, ein Haushaltsdefizit zu vermeiden (siehe mein Editorial vom letzten Monat), vermittelt natürlich seiner Bevölkerung völlig falsche Anreize.

Wenn es egal ist, ob die Staatseinnahmen am Ende ausreichen, weil Defizite ohnehin über Neuverschuldung bzw. die Druckerpresse bestritten werden, darf man sich dann wirklich über die Tatsache wundern, dass Steuerhinterziehung und Sozialbetrug gang und gäbe sind? Ein Staat, dem das rechte Maß abhanden gekommen ist, zieht sich auch ebensolche Bürger heran.

© Ralf Flierl, Editorial vom Smart Investor 3/2014 – Homepage Smart Investor

 

6 Kommentare auf "Steueraffären"

  1. bluestar sagt:

    Diese ganze „Diebstahl“-Debatten sind doch staatlich organisierte Nebelkerzen und Verleumdungskampagnen um den Massen das Gehirn zu verkleistern, Neiddebatten an den Stammtischen zu erzeugen und von eigener blamabler Unfähigkeit abzulenken. Milliarden an Steuergeldern werden durch unfähige Politiker vergeudet. Keiner wird zur Verantwortung gezogen, Verluste durch höhere Gewalt sozusagen. Da rede ich noch gar nicht von steuerfinanzierter Insolvenzverschleppung durch nicht rückzahlbare Kredite an Pleitestaaten.
    Schon Ramses II erkannte die ungeheuerliche Macht der Manipulation des eigenen Volkes und nutzte sie äußerst geschickt. Unsere heutigen Pharaonen stehen ihm in nichts nach, das regierte Volk aber auch nicht.

  2. cubus53 sagt:

    Steuern sind nötig und akzeptabel, solange diese Gelder zum Wohl der Gesellschaft eingesetzt werden, d.h. für die Infrastruktur, die Bildung usw. Es ist aber leider so, dass unsere Politiker viele Steuergelder für sinnloses Zeug zum Fenster rauswerfen. Zum Beispiel für nicht flugfähige Drohnen oder Aufklärungsbroschüren für die Bewerbung einer Rentenanpassung.
    Diese Art von Steuerverschwendung ist jedoch straffrei ! Herr Hoeneß wird also wegen ca. 150 Millionen Steuerschuld an den Pranger gestellt, Herr De Maiziere darf trotz 600 Millionen Drohnendebakel weiter in den Medien lächeln.
    Der Bundesrechnungshof gibt jedes Jahr einen Bericht heraus, der aber ohne jede Folgen bleibt. Auch eine Art von Steuerverschwendung.
    Aber die Mehrheit der Deutschen wählt nun mal Parteien, die diese Ungerechtigkeit absegnen.

    • Skyjumper sagt:

      „Steuern sind nötig und akzeptabel,…….“

      Ist das so? Nun, ich möchte diese provokante Frage nicht so im Raum stehen lassen. Auch ich denke, dass Steuern nötig sind um die Aufgaben zu erfüllen deren Erfüllung einfach effektiver und sinnvoller durch die Gemeinschaft als durch den Einzelnen erbracht werden kann. Insoweit sind Steuern dann auch akzeptabel.

      Bis hierhin werden Sie sich mit mir und vielen anderen sicherlich auch in einer komfortablen Mehrheitssituation befinden. Diese Mehrheit wird jedoch ziemlich schnell zersplittern, wenn man sich der Frage zuwendet was denn alles Aufgaben sind für die das o.g. zutrifft. Und genau darauf zielt meine provokante Eingangsfrage ab. Denn bei der Frage bis zu welcher Höhe Steuern akzeptabel sind kann man trefflich, lange, und sehr sehr widersprüchlich diskutieren.

      Und das geht weit über die Frage von Steuerverschwendung – u.a. der von Ihnen ja schon erwähnte Bericht des Bundesrechnungshofes – hinaus.
      150 Mio. € Steuermittel pro Jahr für die finanzielle Versorgung der Parteien in Deutschland – finde ich persönlich überhaupt nicht in Ordnung.
      Rentenzuschüsse (keine Pensionen) in Höhe von rund 50 Mrd. € aus Steuermitteln – finde ich persönlich überhaupt nicht in Ordnung.

      Und diese Liste liesse sich nahezu unendlich fortsetzen, weil sicherlich jeder seine ganz persönlichen Punkte hat die er nicht in Ordnung findet. Weil wir jedoch in diesen Punkten so explizit gar nicht gefragt werden, weil man uns gegeneinander ausspielt wenn wir doch mal gefragt werden, und weil bei den meisten Punkten darüber hinaus noch die soziale Mitleidskeule geschwungen wird – aus all diesen Gründen fliesst mittlerweile nahezu jeder 2. Euro unseres Bruttosozialproduktes durch die Hände der Staatskrake. Was letztlich nichts anderes heisst, als das man uns zuvor jeden 2. Euro in Form von Steuern oder Abgaben abzwingt.

      Und das ………. finde ich persönlich weder nötig noch akzeptabel.

      P.S. Herr Hoeneß hat (vielleicht) 3,5 Mio.€ Steuerschulden. Und das ist bereits die erhöhte Summe die seit einigen Tagen durch die Medienwelt geistert. Von 150 Mio. habe ich bisher zumindest überhaupt noch nichts gehört?

      • cubus53 sagt:

        Zugegeben habe ich mich im Fall Hoeneß mindestens um eine Null vertan, die Politik soll mir ja als Vorbild dienen … Es geht mir nur ums Prinzip. Warum werden Steuersünder in Deutschland sogar mit geklautet Bankdaten verfolgt, aber jeder Politiker darf straffrei Unsummen von Euros in den Sand setzen ?
        Zur Höhe der Steuern : die Steuerlast kann umso höher ausfallen, je mehr Kosten der Staat übernimmt. Also angenommen, ich könnte umsonst öffentliche Verkehrsmittel nutzen, umsonst studieren und meine Kindern umsonst in den Kindergarten schicken, dann darf der Staat auch höhere Steuern verlangen.
        Mir ist natürlich klar, dass der Staat nicht in der Lage ist, solche Aufgaben zufriedenstellend und effektiv zu übernehmen. In letzter Konsequenz heisst das dann mehr Eigenverantwortung für jeden einzelnen. Ich kenne aber viele, die genau das nicht wollen oder nicht können.

  3. bluestar sagt:

    Steuersatz linear von 20% auf alle Einkunftsarten wäre für mich eine einfache und gerechte Formel. Abschaffung dieser leistungstötenden Progression und nebulöser Steuervergünstigungen als ABM für Steuerberater.

  4. FDominicus sagt:

    Danke, danke und nochmals danke. Es ist angenehm wenn noch einige die Begriffe nicht „durcheinander“ bringen. Es wird nur einer durch Steuern bestohlen, der Zahlende. Alles andere ist wie bluestar schreibt: „staatlich organisierte Nebelkerzen und Verleumdungskampagnen “

    Es wird wirklich so getan als ob der Staat das „Recht“ hätte jedem das zu nehmen, was die staatlichen Stellen für „richtig“ erachten.

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