Staatsschulden, die niemand zurückzahlen kann, und die wohl auch niemand zurückzahlen will.

18. August 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

von Prof. Thorsten Polleit

Im „Kampf“ gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise wollen Regierungen und ihre Zentralbanken sicherstellen, dass Schuldner weiterhin zu tiefen Zinsen ihre fälligen Kredite erneuern und zudem noch neue Kredite aufnehmen können…

Auf diese Weise soll vor allem „Zeit gekauft“ werden: Zeit, um Ausgabeeinschränkungen und Strukturreformen auf den Weg zu bringen, die die Schuldentragfähigkeit der Staatsfinanzen wieder herstellen sollen. Doch dieser Weg wird wohl kaum zum Erfolg führen.

Das zeigt sich bereits daran, dass immer mehr Euroraum-Länder in den Abwärtsstrudel geraten: Auf Griechenland folgten Portugal, Spanien, Italien und nun gerät auch Belgien in die Schlagzeilen.

Ökonomisch ist eine solche Verschlechterung der allgemeinen Kreditqualität im Zuge einer Kreditkrise nicht verwunderlich. Denn eine Verschuldung, die im Zuge eines Papiergeldsystems aufgebaut wurde, kann gar nicht zurückgezahlt werden.

Der Grund ist der Folgende: Die Kredite wurden zu einem künstlich gedrückten Zins vergeben, und die Investitionen, die damit finanziert werden, können nur dann profitabel sein, wenn die Zinsen künstlich niedrig gehalten beziehungsweise auf immer niedrigere Niveaus gedrückt werden.

Und genau das haben die Geldpolitiken bislang getan. Es stellt sich eine Dauerschuldnerei ein: Fällige Kredite werden durch neue Kredite ersetzt. Damit die Kreditzinsen niedrig bleiben, muss das Kredit- und Geldangebot immer weiter und immer stärker anwachsen.

Nun aber sind private Kreditgeber, allen voran Geschäftsbanken, nicht mehr willens oder in der Lage, die Dauerschuldnerei weiter zu finanzieren. Der Kreditstrom versiegt, die Kreditpyramide beginnt in sich zusammenzufallen.

Die im Zuge eines Kreditbooms aufgebaute Produktions- und Beschäftigungsstruktur entpuppt sich nun nämlich als unprofitabel. Ganze Industriezweige gehen in die Pleite, Arbeitsplätze werden gestrichen. Ganz besonders problematisch sind in diesem Zusammenhang die Staatsschulden.

Bekanntlich schwellen die Staatsschulden in fast allen entwickelten Volkswirtschaften seit Dekaden immer weiter an. Der Grund: Regierende, die die Stimmenmehrheiten der Wähler erlangen wollen, finanzieren ihre Wahlversprechen vorzugsweise durch Kredit.

Gleichzeitig sind Wähler begierig, dass das Füllhorn über ihnen ausgeschüttet wird. Sie wollen aber dafür nicht zahlen und erblicken in der staatlichen Schuldenfinanzierung ein Mittel, um die Rechnungen auf künftige Generationen abzuwälzen.
Mit Staatsschulden werden meist politisch liebsame, aber unproduktive Ausgaben finanziert. Die Schuldenausweitung dient nicht dem Aufbau eines produktiven Kapitalstocks, der künftige Erträge erbringt, um den Schuldendienst zu leisten, sondern wird „verfrühstückt“. Vielerorts ist die Staatsverschuldung auf ein Niveau angestiegen, das – folgt man der Intuition des gesunden Menschenverstands – als nicht mehr zurückzahlbar angesehen werden muss.

Die Dramatik der Verschuldung wird häufig unterschätzt. Üblicherweise wird nämlich die Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsproduktes gezeigt. Doch diese Darstellung ist aus zwei Gründen irreführend… (Seite 2)

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