Staatsknete für RWE?

2. Oktober 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Frank Meyer

Verstehe ich da den CDU-Mann aus Nordrhein-Westfalen richtig? Steuergeld für RWE? Wohl doch! Das ging aber schnell, jetzt wo die verpatzte Energiewende den Versorgern so richtig zusetzt. Wer hat´s erfunden? Nein, nicht die Schweizer, Depp…

Hola! Willkommen im Sozialismus! Bald bekommen auch Versorger Steuergelder in den Allerwertesten gesteckt. Da kommt doch Freude auf, nicht nur bei der Stromrechnung. Wer will schon im Dunkeln sitzen?

Noch aber sitzt Armin Laschet nur in der Opposition, wo man viel fordern kann. Dennoch sollte es nicht verwundern, wie er denkt. Das gilt unter modernen Politologen als äußerst modern, denn die Leute wählen ihn bestimmt dafür an die Spitze. Aus der Sicht von Laschet gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, gemeinsam mit dem Unternehmen die Bewältigung der Vergangenheitslasten aus vielen Jahrzehnten zuverlässiger Kernkraft-und Braunkohlenstrom-Lieferung zu organisieren, sagte er in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. 

Erstaunlich zugleich und beängstigend vor allem der Begriff „gemeinsam“. Bis dato spielte die gesamtgesellschaftliche Verantwortung doch kaum eine Rolle, weder vor, während und auch nach der Energiewende. Damals hat RWE den billig erzeugten Strom teuer an die Endkunden verkauft und die Aktionäre mit Dividenden bespaßt – zunehmend aus der Substanz. Ach ja, viele Kommunen sind ja an RWE beteiligt, wegen der Dividenden. Jetzt, wo es eng wird, soll der Weg für einen „Bail In“ für die Versorger aus der Tasche der „Steuerdeppen“ geebnet werden. Na fein!

Nach der Hypo Real Estate und der Commerzbank könnte RWE das dritte DAX-Unternehmen der Neuzeit sein, für das Staatshilfe fällig wird. E.On wäre vielleicht die Nummer vier und Volkswagen die Nummer fünf? Wer hat noch nicht? Wer will nochmal? Banken und Autobauer haben ja schon Staatshilfe bzw. Steuerknete bekommen, als plötzlich und über Nacht die Milliarden bewilligt wurden. Erinnern Sie sich an die Abwrackprämie? Regte sich jemand auf? Weder früher noch heute und künftig wahrscheinlich auch nicht. Die Versicherungen fallen mir gerade noch ein. Sozialismus ist so schön!

Die gute RWE… ein früheres Aushängeschild der deutschen Wirtschaft. Wie passend der Slogan: „VoRWEg gehen“. Wohin nur? Über die Kante eines tiefen Braunkohlentagebaus? Zumindest ähnelt der Aktienkurs an der Börse diesem Szenario. Noch sind 5,6 Milliarden Euro übrig und auch noch 31 Milliarden Euro an Schulden, also das 5-fache des Börsenwertes. Der DEA-Verkauf an einen russischen (!) Oligarchen spülte 5,3 Milliarden Euro in die Kasse, also in das Fass mit dem tiefen Boden. Das nennt sich wahrscheinlich Gesundschrumpfen bei nachlassender Gesundheit. Aber da gibt es ja noch helfende Worte von Herrn Laschet, die der Aktie gestern sechs Prozent mehr Leben einhauchten.

Staatshilfe ist eine heikle Sache im Kapitalismus, Pardon, der freien Marktwirtschaft. So frei war diese nie. Künftig schon gar nicht mehr. Wir befinden uns im Übergang von diesem Halb-Kapitalismus hin zur Planwirtschaft.

Man kann sicherlich nicht behaupten, dass die Politiker an einem Gespür für Peinlichkeiten leiden. Andererseits liegt es im Trend, die Politik vor den Karren gestrandeter Unternehmen zu spannen, weil die es so gerne tun. Vielleicht winken dort ja später auch noch nette Versorgungspöstchen.

Natürlich ist Herr Laschet wie die meisten anderen Politiker ein Weltverbesserer. Wenn er damit eines Tages aufgehört hat, ist die Welt vielleicht sogar besser geworden, aber fragen Sie nicht nach den Kosten. BER ist überall und den Sozialismus in seinem Lauf hält wirklich weder Ochs noch Esel auf. Der alte Honecker hatte damals schon Recht, nur anders.

Ist ja nur Steuergeld. Das fließt automatisch, da die Regierung das per Gesetz und erzwungener Einzugsermächtigung rauben darf – zur freien Verschwendung. Irgendwann wird das Geld der Steuerzahler nicht mehr ausreichen. Dann muss der Staat seine Schuldenlast erhöhen. Und irgendwann wird der Steuerzahler die Zinsen dafür nicht mehr aufbringen können. Dann schlägt sie Stunde der Druckerpresse. Wenn das alles auch nicht mehr ausreicht, dann haben wir ganz andere Probleme. Und vielleicht auch gar keinen Strom mehr.

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