Spanien schränkt Versammlungsfreiheit ein

13. Dezember 2014 | Kategorie: Aufgelesen, Kommentare

Während zahlreiche Medien im nichtwestlichen Ausland ständig auf der Suche nach Demokratie-Mängeln sind, bröselt der Rechtsrahmen in der EU selbst munter und nahezu unkommentiert vor sich hin. Erstaunlich wenig Beachtung fand ein in Spanien durchgewunkenes Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Pardon, es muss natürlich Gesetz zur „Erhöhung der Sicherheit“ heißen.

In der Badischen Zeitung kann man lesen, Ministerpräsident Rajoy habe von einem „Gesetz zum Schutz der Bürgersicherheit“ gesprochen. Von einem Gesetz zum Schutz der Demokratie ist offensichtlich nicht die Rede, was angesichtst der bemerkenswerte hohen Teilnehmerzahl an Demonstranten ohne Verwunderung zur Kenntnis nehmen kann. Wenn die Mehrheit etwas verändern will, was man partout verhindern möchte, wird es ab einer gewissen Größenordnung eng mit dem demokratischen Werkzeugkasten. Auf den Seiten von Human Rights Watch kann man einigei Details über das Gesetz und die möglichen Auswirkungen finden.

 

 

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Ein Kommentar auf "Spanien schränkt Versammlungsfreiheit ein"

  1. stonefights sagt:

    Für das mutierte Idiocrazy Volk bringt eine wackelnde Femen-Brust mehr einprägsame Politik-Erkenntnis als eine komplexe Politik der kleinen Schritte in ihren Auswirkungen zu bedenken.
    In diesem Falle bliebe dem degenerierten Kleinhirn wohl lediglich die abschließende Beobachtung, dass die Brust im Osten weggesperrt wurde, was schlecht sein müsse, so voraussichtlich der geheime Ratschluss der Freidenker.

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