Spanien führt rückwirkende Steuer auf Bankguthaben ein

12. Juli 2014 | Kategorie: RottMeyer

Gastbeitrag von „The German Perspektive“

Die spanische Regierung hat letzte Woche ein Gesetz zur rückwirkenden Besteuerung von Bankguthaben zum 1. Januar 2014 beschlossen. Während der IWF, die EZB, die Bundesbank und Boston Consulting in verschiedenen Ausarbeitungen bereits die Erhebung einer „Einmalsteuer“ auf Bankguthaben zur endgültigen Lösung der Krise vorgeschlagen haben, macht Spanien nun ernst…

Am letzten Freitag, den 4. Juli 2014 hat die spanische Regierung per Dekret ein Gesetz zur rückwirkenden Erhebung einer Steuer auf alle spanischen Bankguthaben in Höhe von 0,03% verabschiedet. Die entsprechenden Einnahmen werde die Regierung verwenden um das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln. Da das Datum für die Bemessung der Steuer rückwirkend zum 1. Januar 2014 festgelegt wurde, ist eine „Steuerflucht“ in diesem Fall annähernd ausgeschlossen.

Ja, was sind schon 0,03% Steuer auf Bankguthaben? Darüber muss man doch wohl keine Zeile verlieren – werden sich alle deutschen Journalisten gedacht haben. Denn kein einziges deutsches Medium hat bisher über die Einführung einer rückwirkenden Steuer auf Bankguthaben in Spanien berichtet. Wieso auch – wo Jogi’s Buben gerade so schön gewinnen…

Natürlich sind 0,03% Steuer nicht viel. Dennoch weist schon der Betrag eine eigenartige Ähnlichkeit mit den von Boston Consulting angeregten 30,0% „Einmalsteuer“ auf Bankguthaben auf (siehe hierzu meinen Artikel vom 28. März 2013). Man müsste nur das Komma und drei Stellen nach rechts verschieben und schon – oh Wunder – sind die magischen 30,0% mit demselben Gesetz möglich.

Für Spanien dürfte dieses Dekret deshalb nur ein Testballon sein. Wenn sich niemand aufregt und die Menschen den sehr, sehr geringen Steuerbetrag nicht einmal bemerken, ist man für die Zukunft ja gerüstet. Für den Tag an dem endgültig klar wird, dass Papier – auch das spanische – geduldig ist. An diesem Tag ist es durch eine einfache Änderung eines einzigen Dekrets möglich allen Spaniern ihren fairen Anteil an der Sanierung von Staat und Finanzsystem einfach abzuziehen.

Für alle anderen, nicht-Spanier heißt das: Spaniens Warnglocken erklingen!

http://es.reuters.com/article/businessNews/idESKBN0F914S20140704

http://www.elmundo.es/economia/2014/07/04/53b69dbbe2704e79138b4580.html

http://www.libremercado.com/2014-07-04/la-banca-no-podra-repercutir-a-los-clientes-el-limite-a-las-comisiones-de-las-tarjetas-1276523068/

http://globaleconomicanalysis.blogspot.de/2014/07/spain-issues-retroactive-003-tax-on.html

 

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15 Kommentare auf "Spanien führt rückwirkende Steuer auf Bankguthaben ein"

  1. cubus53 sagt:

    Das Steuergeld, was unsere Politiker aus dem Fenster werfen wie z.B. für nicht einsetzbare Drohnen oder nicht einsetzbare Flughäfen muss ja irgendwo herkommen. Dank verlorenem Bankgeheimnis am einfachsten übers private Bankkonto. Wer sich darüber aufregt, wird bald öffentlich einen Stern auf seiner Kleidung tragen müssen mit der Aufschrift „AE“ (Anti-Europäer).

  2. bluestar sagt:

    @cubus53 Richtig, und wer nach der Aufregung dagegen oeffentlich protestiert bekommt den Stern mit der Aufschrift TE (Terrorist ). Hier nun das Gute: Es wird kaum jeman dagegen oeffentlich protestieren, zumindest nicht im Land des Fußball-Weltmeisters… Hier vertraut man ungebrochen den Genies der GROKO, in guten wie in schlechten Zeiten.

  3. Helmut Josef Weber sagt:

    Wenn Jemand sein Erspartes, in der Form von bunten Zetteln, als sichere Geldanlage ansieht bzw. als sichere Aufbewahrungsform, an dem sind wohl alle Horrormeldungen von unabhängigen Ökonomen vorbeigegangen.
    Wer dann aber seine bunten Zettel auch noch in der Form von Kontoguthaben einer Bank überlässt, lebt wohl in einer ganz anderen Welt.
    Oder er sieht es als seine Bürgerpflicht an, mit Teilen seines Ersparten, dem Finanzminister unter die Arme zu greifen.
    Dagegen kann man nichts haben, denn irgendjemand muss die Zeche ja zahlen.
    Viel Spaß.
    H. J. Weber

  4. Reiner Vogels sagt:

    Die 0,03 % sind nur ein Türöffner. Hat man sich erst daran gewöhnt, hat der Staat den Fuß in der Tür und kann jederzeit das Komma nach links verschieben.

    Und: Das Gesetz in Spanien ist ein Versuchsballon und eine Blaupause für die gesamte (!) Eurozone. Wenn die Spanier die Sache ohne große Proteste geschluckt haben, ist es durchaus möglich, dass sich andere Staaten der Eurozone daran ein Beispiel nehmen.

    Auch in Deutschland dürfte nach den drei in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen innerhalb der Blockparteien ein entsprechendes Nachdenken einsetzen. Dafür, dass trotz denkbarer öffentlicher Dementis (siehe Merkel vor der Wahl: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“) am Ende in Deutschland nicht auch ein ähnliches Gesetz kommt, weil es „alternativlos“ sei, würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen.

    Es ist daher m.E. ab sofort nicht mehr ratsam, nennenswerte Geldbeträge, die über die alltägliche Liquiditätsversorgung hinausgehen, auf einem Bankkonto zu belassen. Wenn man Geld für den nächsten Urlaub oder für ein neues Auto zurücklegen will, sollte man es „unter die Matraze“ legen. Dort ist das Geld sicherer als auf der Bank. Das Einbruchsrisiko ist geringer als das Risiko des staatlichen Steuerraubs.

    • FDominicus sagt:

      Langsam, die Enteignung bezieht sich auf alle Bankeinlagen und somit sind es bei weitem nicht 0,3 % sondern mehr. Man kann diese Steuer nur aus den laufenden Einnahmen bezahlen, und die Bankeinlagen sind die Ersparnisse von mehren Jahren oder gar Jahrzehnten. Rechnen Sie mit einfachen zahlen wie 10 % Sparquote und 50% Steuer, kommen Sie auf exorbitante Werte.

      Gehen Sie mal von 30 000 € Jahreeinkommen auf bei 10 % Sparquote werden jedes Jahr 3000 € gespart auf 10 Jahre kommen da 30 0000 € zusammen, die Steuer darauf beträgt 900 €. Das muß auf dem versteuerten Einnahmen kommen also braucht man dafür 1800 €, oder auf das Jahreeinkommen gerechnet rund 6%.

      Nun rechnen Sie das auf 20 Jahre und Sie kommen auf 12 % Enteignung und das wie oft nun? Jedes Jahr?

      • Skyjumper sagt:

        Danke. Ich dachte schon ich bin der einzige der die 0,03% nicht für marginal hält. Allerdings ist die Rechnung natürlich viel zu spitzfindig konstruiert.

        Sie werden kaum jemanden finden der die Ersparnisse von 10 oder gar 20 Jahren als Bankguthaben hält. Und nach den Informationen die ich bisher dazu gefunden habe (spärlich) betrifft es eben nur Bankguthaben. Keine Renditepapiere, keine Aktien, keine Immo´s ……….. und da liegen dann schon eher die Ersparnisse von 10-20 Jahren.

        • FDominicus sagt:

          Da gebe ich Ihnen schon recht. Nur wird man durchaus auch mal höhere Sichteinlagen halten, nehmen wir nur mal an, es will sich jemand ein Haus kaufen und ist erzkonservativ, also bezahlt er so viel es geht in bar. Dafür hat er vielleicht gerade die Anleihen flüssig gemacht und dann kommt der Staat vorbei und nimmt mal eben 0,3 % von Allem. Nein das ist keine „Kleinigkeit“ und wer will denn glauben es bliebe bei einer „einmaligen“ Sache, somit muß man schon anfangen zu schauen, sein Geld möglichst in etwas anzulegen was nicht so einfach konfisziert werden kann. Mit etwaigen Risiken, nein das Ganze ist duchaus eine ziemlich schlimme Geschichte – jedenfalls für mich…

      • ThinkDifferent sagt:

        @FDominicus
        Enteignungen sind nie schön…
        …jedoch muss ich jetzt doch mal nachfragen, von welchen Zahlen gehen Sie denn bei Ihrer Rechnung aus?
        Im Artikel sind 0,03% genannt, Sie schreiben 0,3% und rechnen anscheinend auch mit 0,3%.
        Ich kann leider auch Ihre 6% bzw. 12% nicht nachvollziehen. Sie rechnen einmal auf 10 Jahre hochgerechnet und erhalten 900 Euro. Das verdoppeln Sie auf 1800 Euro für 10 Jahre, wenn man das Jahreseinkommen auf 10 Jahre rechnet, sind das jedoch 300000 Euro. Und 1800 sind von 300000 Euro aber nur 0,6%.
        Vielen Dank, wenn Sie mir meine Fragezeichen auflösen.

        • FDominicus sagt:

          Bitte verfolgen Sie die Rechnung:
          – Sparquote 10 %
          – jährliches Einkommen 30 000
          – Steuersatz 50%

          Ergo werden im Jahr 3000 gespart
          auf 10 Jahre gerechnet sind es wieder 30 000.

          Somit fallen heute technisch 900 € ans „Kontosteuer“ ab. Dieses Geld kann nur aus laufendem Einkommen bestritten werden umd 900 € ausgeben zu können muß man 1800 € ausgeben oder aber 6% vom verfügbaren Einkommen.

          Ich rechne schon mit 0,3% Sichteinlagenenteignung, diese bezieht sich aber auf alle Sichteinlagen auch die schon angesparten. Somit ist die tatsächliche Belastung eben viel höher und Sie wäre auf 20 Jahre gerechnet eben 12 % vom verfügbaren Einkommen.

          Diese Abgabe ist eine „Substanzsteuer“, diese kann natürlich aus der Substanz bezahlt werden aber um diese zu erhalten eben nur aus den Einnahmen des aktuellen Jahres, das potenziert eben diese „nur“ 0,3%.

          • FDominicus sagt:

            Somit fallen heute technisch 900 € ans “Kontosteuer” ab. Dieses Geld kann nur aus laufendem Einkommen bestritten werden um 900 € abführen zu können muss man 1800 € einnehmen oder aber 6% vom verfügbaren Einkommen.

            Und nein es sind nicht 0,3% auf 300 000, da von diesen Einnahmen 10 % gespart werden konnten ergo 30 0000, auf diese 30 000 Sichteinlagen wird die Enteignung durchgeführt, das sind eben 900 €. oder vor de Enteinung 1800 €. Diese aber nur auf das Einkommen aus diesem Jahr umgelegt, da es der einzige Weg ist, die Substanz auch nur zu erhalten.

            Von den 30 000 € Einnahmen brauche ich also schon mal 1800 um die Enteinung zu tragen, das heißt aber auch ich kann statt 3000 € dieses Jahr „nur“ noch 1200 Euro Sparen und auf diese muß ich nächstes Jahr auch wieder die Substanzsteuer bezahlen. Es ist doch ziemlich klar wie die Leute reagieren werden, Sie werden die Sichteinlagen auf ein Minimum herunterführen. Was das dann für die Banken bedeutet, dürfte offensichtlich schlecht sein…

            Diese Enteignung wird im Endeffekt massive Effekte haben. Und das die Vermögen runtergehen, die spanischen Schmarotzer aber ihre „Einnahmen“ erhalten wollen, kann man sich durchaus vorstellen, diese Quote wird erhöht werden. Dieses Jahre 0,3% in 5 Jahren 0,5% ….

          • ThinkDifferent sagt:

            @FDominicus
            …tja wo soll ich da mit dem Auflösen meiner Fragezeichen anfangen…

            Aber erst mal Danke für Ihre ausführlichste Wiederholung Ihrer festgelegten Zahlen. Gut, dass mit den 0,3% habe ich nun nachvollziehen, kann jedoch Ihren Wechsel – von den im Artikel geschriebenen 0,03% – nicht verstehen. Frage: sind die 0,03% im Artikel falsch?
            Sonst scheint es wohl an mir zu liegen, denn ich verstehe die hinter den Zahlen liegende mathematische Logik immer noch nicht. Aber auch kein Wunder, ich habe nach drei Semestern mein Mathe-Studium vorzeitig beendet.

            Ich stellte mir eine mathematische Antwort wie z. B. diese hier vor:
            Annahmen:
            Jahreseinkommen: 30.000€
            10 Jahreseinkommen: 300.0000€
            Sparneigung: 3.000€ pro Jahr
            Enteignungsfaktor: 0,3% (entspricht 0,003) pro Jahr
            Enteignungslänge: 10 Jahre
            Zahlenbezug: Netto

            Hilfsrechnung (Pi * Daumen):
            3.000€ * 0,3% = 9€ (Enteignung pro Jahr auf Gespartes)
            30.000€ * 0,3% = 90€ (Enteignung pro 10 Jahre auf Gespartes)
            oder anders ausgedrückt
            3.000€ * 0,003 = 9€ (Enteignung pro Jahr)
            30.000€ * 0,003 = 90€ (Enteignung pro 10 Jahre)

            Zeitliche Betrachtung mit Substanzrechnung:
            Jahr|gespart|gespart—|Abgabe—|Abgabe
            —–|/Jahr—-|kumuliert|0,3%)—-|kumuliert
            —–|———-|————–|————|———-
            1—|3000—|3000,0—-|9,0——|9,0
            2—|3000—|5991,0—-|18,0—–|27,0
            3—|3000—|8973,0—-|26,9—–|53,9
            4—|3000—|11946,1—|35,8—–|89,7
            5—|3000—|14910,3—|44,7—–|134,5
            6—|3000—|17865,5—|53,6—–|188,1
            7—|3000—|20811,9—|62,4—–|250,5
            8—|3000—|23749,5—|71,2—–|321,7
            9—|3000—|26678,3—|80,0—–|401,8
            10–|3000—|29598,2—|88,8—–|490,6

            Resultat:
            Abgabe über 10 Jahre: 490,6€
            Abgabequote auf Sichteinlagen (29.598,2€) über 10 Jahre: 1,7%
            Abgabequote auf verfügbares Einkommen (300.000€) über 10 Jahre: 0,16%

            Kritik dieser Rechnung:
            Es wurde in dieser Rechnung die Inflation und auch der Sparzins nicht betrachtet, was jedoch für eine noch korrektere Rechnung von Nöten wäre. Aber dies haben Sie in Ihren Annahmen ja auch nicht mit einbezogen.

            Sehen Sie nun meine Fragezeichen?

          • FDominicus sagt:

            @ThinkDifferent.
            Entschuldigung ich habe mich bei der Zahl verlesen. Ihre Zahlen sind „richtig“
            10 Jahre Sparen a 3000 € ergibt 30000 gesparte Summe (ohne Zinsen)
            davon wird eben die Abgabe fällig, wie Sie richtig schreiben die 90 €. Diese müssen aber aus dem versteuerten Einkommen kommen und daher muß man in diesem Jahr 180 € verdient haben. Somit haben wir eine Abgabequote von 0.6 %(nicht 6%) auf die Einnahmen dieses Jahr.
            Oder in 20 Jahren von 1,2 %.

            Man mag vielleicht nicht 20 Jahre das Geld einfach nur so rumliegen lassen. Aber haben Sie die runde Summe von 100 000 € auf dem Konto (wegen sagen wir mal der dreuenden Enteignung der Guthaben über 100 000 €), dann müssten Sie heute rund 270 € abführen, bei einem Einkommen von 30 0000 € nähert man sich doch dem einen Prozent mehr an Abgaben.

            Diese Enteignung müssen Sie aber jetzt von nun an wahrscheinlich nicht nur einmal tragen, sondern wahrscheinlich immer wieder…. Das nächste Mal vielleicht im nächsten Jahre, dann in 6 Monaten, dann monatlich ….

            Die 0,03% müssen im Endeffekt aus dem Einkommen des Jahres kommen um keine Substanzversluste zu erleiden. Haben Sie ein Jahr mit negativen Einkommen, verschwindet also das Geld durch die Preissteigerungen und dazu noch mit der Extraenteignung…..

          • ThinkDifferent sagt:

            Ach lassen wir die Zahlen beiseite.

            Ich glaube wir sind einer Meinung, dass dieses Gedankenmodell „Geld“ bzw. genauer „FiatMoney“ (oder auch Schuldgeld) gewisse Vorzüge für einige hat und gewisse negative Auswirkungen auf den Rest.
            Mathematisch ist ein Zeitzünder eingebaut (ZinsesZins + Geld entsteht aus Schuld mit Zins und dieser Zins ist nicht durch Geld zurückzahlbar, denn wenn ich z. B. von der Notenbank einen 100 Euro Schein als Kredit bekomme, hat die Notenbank nicht noch einen 5 Euro Schein zusätzlich gedruckt, mit dem ich dann meine Kreditschuld von 105 Euro – z. B. bei einem Zins von 5% – zurückzahlen kann, somit muss ein neuer Schuldner für 5 Euro gefunden werden, dem ich diese 5 Euro abnehmen kann, usw. usw. )
            Somit regen mich Diskussionen über z. B.: Zurückzahlen der Schulden, Mindestlohn, Bankenunion, Wachstumspakt, Enteignungsquoten, Privatisierungen, Staat als Bösewicht, usw. usw., die sich nur mit dem Oberflächlichen beschäftigen, gar nicht mehr so sehr auf.
            Dies sind alles nur kurzfristige Maßnahmen der Lebenserhaltung. Im Kern müsste man sich über andere Dinge unterhalten, dies geschieht aber aus diversen Gründen nicht… leider

            Die Hoffnung:
            if fiat money is master,
            you reach desaster faster… 😉

          • FDominicus sagt:

            „Die Hoffnung:
            if fiat money is master,
            you reach desaster faster… ;-)“

            Sie Optimist 😉
            Aber ein wunderbarer Spruch, darf ich den rebloggen?
            Ich würde aber diese Version bevorzugen if fiat money’s master …
            das is macht es etwas holprig.

            Ich schrieb dazu mal vor geraumer Zeit:
            „Die Politiker benutzen unser Geld um Probleme zu lösen, die wir nicht hätten, wenn die Politiker nicht unser Geld hätten.“

            Eines ist klar solange Staat, Banken und Zentralbanken in dieser Form existieren ist eines gewiß: Die Inflation….

  5. Reiner Vogels sagt:

    Korrektur: Ich meinte natürlich, das Komma nach rechts verschieben.

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