Sonntagsfrage: Wie zerteilen wir die Wähler?

23. September 2017 | Kategorie: RottMeyer

von Andreas Hoose

Wer regieren möchte, der sollte zunächst für ein paar Konflikte sorgen. Damit die Menschen abgelenkt sind. Getreu der Maxime „Teile und herrsche“ funktioniert das seit Jahrhunderten ganz hervorragend…

Wenn Regierungen ihre Untertanen für dumm verkaufen, dann hat dies seit Jahrhunderten einen Namen: Teile und herrsche – divide et impera – gilt als eines der ältesten politischen Grundprinzipien.

Worum geht es dabei? Wikipedia schreibt dazu:

„Die Redewendung empfiehlt, eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe (wie z. B. ein Volk) in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind zu stellen“.

Praktiziert wurde diese Maxime bereits im Römischen Reich. Noch einmal zum besseren Verständnis: Mit dieser Teilungsmaxime möchten Regierungen also verhindern, dass die Menschen gegen einen gemeinsamen Feind aufbegehren. Wer das sein könnte? Die Regierenden selbst natürlich. Denn wenn das Volk ausreichend mit sich selbst beschäftigt ist, dann erkennt es nicht mehr, wo die eigentlichen Ursachen der Probleme zu finden sind.

Wer meint, heute sei das anders, der irrt sich. Im folgenden Beitrag heißt es dazu:

„Denn wer sich (…) etwas auf seinen Bildungsabschluss einbildet, der verteidigt seine Weltanschauung nicht nur gegen die Herrscherschicht – in unserem Falle die Regierung und die dazugehörigen Eliten in Partei und Parlament – sondern vor allem gegen die Opposition und eben jene Teile des „Pöbels“, die nicht vollumfänglich seiner Meinung entsprechen“.

Blicken wir jetzt auf die Entwicklungen in Deutschland in den vergangenen Jahren:

Da wird zunächst eine über alle Maßen gehorsame Kanzlerin installiert, die, hilfreich orchestriert von den Massenmedien, eine veritable Katastrophenpolitik auf den Weg bringt. Etwa indem sie das Land gegen alle bestehenden Gesetze mit Millionen kulturfremden Zuwanderern flutet, die Schlüsselindustrien des Landes ohne Not unter Druck setzt und in der Eurorettungsfrage dafür sorgt, dass die Steuerzahler eines schönen Tages gewaltig zur Kasse gebeten werden.

Das alles sorgt in weiten Teilen der Bevölkerung für gewaltigen Unmut. Rechte wettern fortan gegen Linke, Gutmenschen gegen „Nazis“, Alte gegen Junge, Homosexuelle gegen die Verfechter konservativer Werte – und so weiter.

Dann lässt man eine „demokratische Gegenkraft“ aufsteigen, die in der Lage ist, mit ihren Standpunkten den Finger in alle klaffenden Wunden zu legen – und die so dafür sorgt, dass das Wahlvolk reichlich beschäftigt wird.

So verhindert man zuverlässig eine sachliche Diskussion über die schwierigen politischen Problemfelder und stellt sicher, dass die Menschen aufeinander losgehen, anstatt die eigentlichen Verursacher der Probleme zu erkennen und hochkant aus dem Land zu werfen.

Der absehbare Aufstieg der AfD am Sonntag, womöglich zur drittstärksten politischen Kraft in Deutschland, wird daher eines ganz sicher vorantreiben:

Die Spaltung der Gesellschaft.

Bei den treffsicheren Prognostikern von ScienceFiles kommt die AfD am Sonntag auf 15,5 Prozent der Wählerstimmen…

Und nun stelle man sich vor, wie sich diese Spaltung weiter entfalten wird, sollte unser ungedecktes Schuldgeldsystem in größere Schwierigkeiten kommen und die Millionen an mittellosen Zuwanderern aus teilweise archaischen Gesellschaften sehen sich plötzlich mit der Tatsache konfrontiert, dass das aufnehmende Land sie nicht mehr ausreichend alimentieren kann. Dass diese Menschen sich dann nehmen werden, wovon sie glauben, dass es Ihnen zusteht, womöglich mit Waffengewalt, ist eine ziemlich sichere Wette. Welcher Sprengstoff daher in diesem Land gerade eingerührt wird, das machen sich wohl nur wenige Menschen bewusst.

Das tollste an der Geschichte ist aber:

Deutschland hat womöglich nicht einmal ein gültiges Wahlrecht. Das jedenfalls ergibt sich mittelbar aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012.

Die Reform des Wahlrechts ist gescheitert, hieß es zu dem Thema kürzlich in der Mitteldeutschen Zeitung.

Ansatzweise wird das Ausmaß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 deutlich, wenn man folgende Rechtssätze des höchsten deutschen Gerichts berücksichtigt:

1. „Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, dass sie für nichtig zu erklären ist.“. (BVerfGE 55, 100)

2. „Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“ BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951

3. „Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellt, so hat das ebenso wie eine Nichtigerklärung die Wirkung, dass Gerichte und Verwaltung die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217[261]). Für den Gesetzgeber begründet eine solche Entscheidung die Pflicht zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage.“ (Urteil des Ersten Senats vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77).

Hinzu kommt, dass laut Art. 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft haben.

Die im Dezember 2012 vorgenommene so genannte „Wahlrechtsreform“ ändert daher bei genauer Betrachtung an der Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts nichts, denn ein nicht rechtmäßig gewähltes Parlament kann nach allgemeinem Verständnis auch kein gültiges Wahlrecht beschließen. Wer daher am Sonntag zur Wahl schreitet, und womöglich wutentbrannt einer Protestpartei seine Stimme gibt, der kann ziemlich sicher sein, dass er den Regierenden damit wunderbar auf den Leim gegangen ist. Für die Wähler der etablierten Parteien gilt das natürlich ganz genauso, denn vielen wird es vor allem darum gehen, eine Protestpartei wie etwa die AfD zu verhindern.

Dass man mit der Stimmabgabe zu allem Überfluss womöglich auch noch ein rechtswidriges System „legitimiert“, mit allen Haftungsfragen, die sich daraus ergeben könnten, macht die Sache noch komplizierter. Gut möglich also, dass die Turbulenzen nach der Abstimmung vom Sonntag erst so richtig in Fahrt kommen. Nämlich dann, wenn die Menschen endlich begreifen, wie sie an der Nase herumgeführt werden.

Fazit:

Teile und herrsche, die Maxime ist so alt wie die Politik selbst. Und an ihren für die Mehrheit der Bevölkerung nur schwer durchschaubaren Wirkmechanismen hat sich bis heute nichts geändert.

Und nun viel Vergnügen in der Wahlkabine…

© Andreas Hoose – Antizyklischer Börsenbrief

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7 Kommentare auf "Sonntagsfrage: Wie zerteilen wir die Wähler?"

  1. Otto sagt:

    Werter Herr Hoose,
    das Bild verdient ein Sonderlob, unübertrefflich.

  2. Argonautiker sagt:

    Schön, daß Sie das Wahlgesetz noch mal ansprechen Herr Hoose, und es ist ihnen vortrefflich gelungen.

    Das Wahlgesetz beinhaltet meines Erachtens nebst dem, was das Verfassungsgericht schon geurteilt hat, unter Anderem auch noch das, was man im juristischen Sinne einen sittenwidrigen Vertrag nennt. Rechte und Pflichten sind nicht zu gleichen Teilen verteilt, sondern sämtliche Pflichten liegen beim Wähler, und sämtliche Rechte liegen beim Gewählten.

    Auch wenn es den wenigsten Wählern klar ist, sie unterschreiben einen Vertrag wenn sie ihr Kreuzchen machen. Das Kreuzchen ist nur ein Synonym für ihre Unterschrift, um die Wahl geheim zu halten, aber sie bekommen ihren Wahlzettel nur nach Vorlage ihres unterschriebenen Ausweises, und der Wahlhelfer kann abhaken, ah Herr Oder Frau Mustermann hat sich an der Wahl beteilig und legitimiert uns, und mit dem anonymen Kreuzchen wird dann der Vertrag geschlossen.

    Was denken die Wähler, warum die Politik den Wähler ein ums Andere Mal verarschen kann, indem sie nicht das tun womit sie im Wahlkampf geködert haben? Weil das genau so im Vertrag steht, den man laut Wahlgesetz eingeht.

    Solange die Politik durch das Wahlrecht nicht an das gebunden wird, was sie im Wahlkampf verspricht, wird sie das auch nicht tun. Warum wird sie das nicht tun? Weil der Wähler VOR Vertragsunterschrift an der Urne nicht darauf bestanden hat, daß in den Vertrag mit aufzunehmen. Was glauben Sie wozu Verträge da sind? Um Blanko Vollmachten auszustellen und dann nachher das heulen zu kriegen, wenn sich der Bevollmächtigte all das heraus nimmt, was sie ihm vertraglich zugestanden haben?

    Wenn Sie folgende 3 Punkte in der Gesetzeslage ändern würden, würden sie komplett andere Leute in die Politik bekommen.

    Politiker sind an ihr Wahlprogramm gebunden.
    Politiker haben keine Immunität und sind für ihr Handeln voll zur Rechenschaft zu ziehen.
    Politiker haben sich an ihre eigenen Regeln zu halten.

    Das sind keine unmöglichen Forderungen, sondern das ist ganz normaler alltäglicher Umgang miteinander.

    Nur wird ein Politiker, nachdem er gewählt wurde, so etwas niemals wieder aus dem Vertrag nehmen, weil es seine eigene Macht beschneiden würde. Folglich sollte man ihm solange keine Stimme geben, bis das Wahlgesetz auch für die Wähler auf ein solides gerechtes Fundament gestellt wird.

    Man unterschreibt keinen Vertrag, der nur einseitig konkret bindet, den Anderen Vertragspartner aber an nichts konkretes bindet.

    Wenn Sie mit einem Architekten einen Vertrag machen, dann ist der an den Bauplan den er ihnen vorgelegt hat gebunden, und sie sind dazu verpflichtet ihn dafür zu bezahlen. Das Wahlgesetz ist so geartet, daß der Wähler per Gewaltandrohung und Umsetzung zahlen muß, der Gewählte aber nicht am Plan/Wahlprogramm gebunden ist.

    Das ist ein sittenwidriger Vertrag.

    Wenn Sie als Arbeitgeber so einen Vertrag aufsetzen, und unterschreiben lassen würden, also das sich der Arbeitnehmer verpflichtet alles im Rahmen seiner Anstellung zu tun, was sie ihm auftragen, der Arbeitgeber darin aber nicht zu einer konkreten Gegenleistung verpflichtet ist, sondern da eventuell nur drin steht, daß er ihn seinem besten Wissen und Gewissen nach angemessen entlohnen wird, dann würde jedes Gericht diesen Vertrag als sittenwidrig für NULL und NICHTIG erklären, weil der Arbeitgeber den Arbeitnehmer so lange schuften lassen kann, wie er es ihm aufträgt, und ihm dann dafür geben kann, was er mit seinem Gewissen vereinbaren kann.

    Die vollkommen unkonkreten aber pompösen Worte: Ich schwöre daß ich dem Deutschen Volke nach bestem Wissen und Gewissen dienen werde, steht der konkreten Forderung nach so und so viel Steuerabgaben, die im Steuergesetz gefasst sind, gegenüber.

    Da gibt es so einen Film vom Jules Verne. Die Zeitmaschine. Da kommt der Protagonist in eine ferne Zeit wo sich die Menschen in zwei Teile gespalten haben. Die einen leben unter der Erde und füttern und versorgen die, die über der Erde leben. Dafür fressen die Unterirdischen irgend wann die Oberirdischen, weswegen die Oberirdischen Angst vor den Unterirdischen haben. Wenn die Unterirdischen dann Hunger kriegen lassen sie Sirenen erschallen, und wenn die Oberirdischen die Sirenen heulen hören, ist alle Angst und Abscheu vergessen und dann laufen die Oberirdischen wie in Trance in die Tore der Unterwelt um gefressen zu werden.

    Ich finde man kann die Sirenen beim Wahlkampf sehr deutlich hören. Und die Sirenen zum ganz großen Schlachtfest kann man auch schon in nicht allzu weiter Ferne hören. Die sogenannte Zivilisation ist der Stall von dem sich die, die man als die Eliten bezeichnet nähren.

    Und dann kommen die cleveren Strategie Wähler. Sie wählen nicht was sie wollen, sondern sie kalkulieren das, was die Anderen wählen könnten, und wählen dann so, daß das, was sie als den schlimmsten Fall annehmen, am ehesten nicht kommen kann.

    Ist das wirklich so clever? Nur weil es kompliziertere Gedankengänge bedarf, heißt das nicht das das wirklich clever ist. Können die Strategiewähler wirklich mutmaßen was die Anderen wählen werden, um dann ihre eigene Wahl so abzustimmen, das dann kommt, was sie wünschen, beziehungsweise das nicht kommt, was sie sich am wenigsten wünschen? Gratulation, dann besitzen Sie die Gabe des Hellsehens. Gehen sie an die Börse, sie können nicht verlieren.

    Was, wenn die Anderen auch so wählen. Also etwas wählen was sie eigentlich nicht wählen würden, es aber wählen, weil sie mit ihrer Wahl etwas noch schlimmeres verhindern wollen? Dann wählt irgendwann niemand mehr das was er wählen will, sondern die Wahl ist zu einem Glücksspiel verkommen. Aber man hält sich für clever, weil man zu kompliziertem Denken fähig ist.

    Wahlen machen so lange NULL Sinn, solange das Wahlrecht so geartet ist, wie es geartet ist. Mit der Abgabe der Stimme unterzeichnet man den Vertrag, das zu finanzieren, was der Gewählte damit zu tun gedenkt. Der Gewählte ist jedoch dem Wahlprogramm, mit dem er so großartig zur Wahl gelockt hat, gegenüber nicht verpflichtet, sondern ausschließlich seinem Gewissen. Also wenn ich meine Steuern auch nach meinem Gewissen bemessen kann, fände ich das in Ordnung. Aber das ist nicht so.

    • markus45 sagt:

      @Argonautiker:

      Der Roman „The time machine“ ist von H. G. Wells. Ansonsten treffend beschrieben. Die real-existierende parlamentarische Demokratie hat sehr viele Schwachstellen (Sollbruchstellen?), die von der herrschenden Elite missbraucht werden. Allerdings finde ich es auch nicht gut, gar nicht zu wählen. Besser ist, man wählt eine Splitter-Partei, die der eigenen Meinung am nächsten ist.

      • Argonautiker sagt:

        Lieber markus45,
        leider kann ich darauf nur mit einem ganz entschiedenen Nein antworten. Auch wenn Sie eine Splitterpartei wählen, legitimieren Sie das System. Sie verändern nur die interne Stimmverteilung ein wenig. Wenn es am System krankt, dann muß man auch am System etwas ändern, dann nützt ein Austauschen der Positionsinhaber des Systems leider nichts. Gar nichts.

        Wirklich verändern können Sie das nur, wenn Sie diesen Vertrag gar nicht unterschreiben. Sie haben zwar recht, daß auch der Nichtwähler ungefragt integriert wird, (woher sie meinen dieses Recht auch immer nehmen zu können), und damit aufgeteilt wird, aber ab einer gewissen Anzahl von Nichtwählern, wird man damit nicht mehr einfach so weiter machen können.

        Wenn jeder in das Strategie Wählen, Protest-, oder Abwählen flüchtet, geht das unendlich so weiter. Selbst bei 100% Strategiewählern haben die kein Problem. Aber ich denke daß sie schon bei 70% Nichtwählern ein ernsthaftes Problem kriegen. Bei 50% noch nicht, aber ab 60% dürfte es schon eng werden, und ab 70% dürfte es untragbar werden. 100% Strategiewähler kümmert die gar nicht, so lange sie nur wählen gehen, ist alles ok.

        Wenn ich mein Umfeld so betrachte, dann schätze ich, daß wir längst bei 70% sind, die sich von der Politik alles andere als repräsentiert fühlen, aber zu Recht Angst haben, was kommt, wenn sie nicht wählen, und deshalb ins Strategie Wählen flüchten, das ja aber streng genommen kein Wählen mehr ist, sondern nur noch ein Abwählen dessen ist, was man nicht will. Also Protest. Leider bringt einen Protest, also eine Verneinung, im Leben nicht weiter. Man kann sich nur FÜR etwas einsetzen, das bringt weiter. Wir haben längst keine echte Wahl mehr, sondern vollziehen lediglich ein Ritual des Wählens.

        Ich bin ja auch nicht dafür, daß wir nicht wählen, sondern ich bin wirklich dafür, daß wir wählen, am Besten Alle, aber nicht mit einem solchen Wahlgesetz, das alle konkreten Pflichten auf die Wähler und alle konkreten Rechte auf die Politik verteilt. Einen Vertrag kann man aber am Besten ändern, BEVOR man ihn unterschreibt.

        Die oben genannten 3 Punkte würden das Klientel derer, die sich derzeit in der Politik um die Fleischtöpfe rangeln, komplett verändern, weil da dann nicht mehr nur x beliebige unverantwortliche Personen in verantwortlichen Positionen sitzen können, sondern Verantwortliche Personen da hinein kommen, weil sie zur Verantwortung zu ziehen sind.

        Da bin ich dafür, und deswegen will ich ein Wahlgesetz was die Politiker an ihr Wahlprogramm genau so bindet wie ein Bauplan den Architekten an die Umsetzung seines Baus bindet. Und ich möchte das der Politiker voll Haftbar und Regresspflichtig für sämtliche Abweichungen ist. Sie glauben gar nicht, wie viel Muffensausen es da bei den Leuten die derzeit in Amt und Würde sind geben würde, und wie schnell sich die von den Positionen verziehen würden, die sie jetzt unantastbar einnehmen. Und ich möchte, daß sich die Politik bei der Umsetzung ihres Wahlprogramms an sämtliche Regeln hält, die sie aufgestellt haben.

        Klitze kleines Beispiel:
        Gibt es ein Vermummungsverbot, dann gilt das auch für die Polizei.

        Sie glauben nicht, daß man als Repräsentant mit gutem Beispiel voran gehen sollte und damit Wirkung setzt? Ich schon. Ich kann mich noch an die richtig großen Demonstrationen in den 80er Jahren in Bonn gegen Reagan und die Atomwaffen der Amis in Deutschland erinnern. Da waren die Polizisten noch mit grünem Jackett und beiger Hose gekleidet. Dazu hatten die Meisten eine Blume als Zeichen ihrer friedlichen Absicht im Knopfloch gehabt. Wie gesagt, Reagan und viele andere Größen waren zu offiziellen Abrüstungsverhandlungen hier, und man mußte das auch irgendwie sichern.

        Wie sahen die Polizisten heute gegenüber den Demonstranten bei einem politisch inoffiziellen G20 Treffen aus, als sie diese aufforderten sich zu entmummen, weil das Vermummen eine Straftat darstellt?

        Die Liste wo sich Staat nicht an seine Regeln hält, und meint das er darüber steht ist lang, verdammt lang, und sie werden immer dreister dabei. Regeln sind nur noch für den Bürger da, die Politik hat sich gegen alles abgesichert und wandelt unantastbar und gottgleich mitten unter ihnen.

        Angedacht war das politische Parlament mal um den Willen seiner Bürger zu repräsentieren. Man hat die Freiheiten die man dadurch zugesprochen bekommen hat, dazu benutzt und ein System geschaffen, daß den Bürger zum Befehlsempfänger degradiert hat, und wenn man den Befehlen nicht entspricht, sie mit Sanktionen belegt werden.

        Das war nie die Idee einer repräsentativen Demokratie, sondern das ist eine Autokratie des Rechts des Stärkeren, der schlimmsten Form. Egal wen Sie da wählen, jeder der gewählt wird hat dadurch diese Autokratischen Rechte.

        Was glauben Sie, wie lange es noch dauert, bis sich wieder eine Gestapo traut die Türen von Bürgern einzutreten und im Sinne der Staatssicherheit jegliche erdenkliche Schandtaten auszuüben? Und ob ihnen die Tür nun durch Rechte oder Linke oder Scheinheilige eingetreten wird, ist meines Erachtens vollkommen egal.

        Das Recht des Königs ist nicht das Recht zu Wählen, wie Norbert Lammert da lamentiert hat, sondern das Veto Recht ist das höchste Recht des Königs, also das NEIN sagen, und das kann man am ehesten dadurch ausüben indem man dem Parlament seine Legitimation nicht in Form von einem Wählen erteilt.

        Es ist also nicht so wie Lammert sagte, daß man wenn man nicht wählt sich dann auch danach nicht beschweren darf, nein es ist vielmehr so, daß wer unter diesen Bedingungen wählt, sich nicht beschweren darf, wenn die Gewählten dann machen was sie wollen, wenn man sie durch das Wahlgesetz dazu legitimiert, zu machen was sie wollen.

    • Skyjumper sagt:

      Hallo @Argonautiker

      wieder einmal lese ich mit großer inhaltlicher Zustimmung Ihre Ausführungen zu den herrschenden Zuständen. Auch die um 16:50. Allein Ihrer Schlußfolgerung mag ich weiterhin nicht folgen.

      Denn Ihre Gedankengänge hinken m.E.n. an einem wesentlichen Punkt gewaltig. Egal ob die Walbeteiligung, wie heute, bei rund 75 % liegt, oder ob Sie bei theoretischen 5 % liegt: Die herrschenden Wahlgesetze bieten in beiden Fällen die Legitimation für die nach Verhältniswahlrecht gewählten Mandatsträger. Da könnten Sie im Fall einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung noch so sehr lamentieren (und moralisch durchaus Recht haben), das Ergebnis wäre dennoch juristisch legitimiert. Und glauben Sie mir mal wenn ich behaupte dass es den Gewählten letztlich scheißegal ist wie viele Stimmen sie absolut erzielt haben. Denen geht es ausschließlich um die Prozente und die gewonnenen Mandate. Was also bewirkt eine Nichtwahlbeteiligung faktisch? Wohlgemerkt: Faktisch, nicht moralisch. Meiner Meinung nach nichts.

      Auch wenn es tatsächlich relativ unwahrscheinlich ist, dass ein Wahlkreuz bei einer kleinen Partei etwas (positives) bewirkt, es wäre zumindest denkmöglich. Bei Ihrer Variante ist nicht einmal diese kleine Chance gegeben.

      Wie schon öfters hier gesagt: Sie können ein System entweder mit den Möglichkeiten des Systems (= Wahlen) zu ändern versuchen, oder mit Gewalt. Den Gewaltweg können Sie nun noch in passive und aktive Gewalt differenzieren, aber einen grundsätzlich 3. Weg gibt es nicht.
      Wenn Ihnen der Begriff „Gewalt“ aufstösst, nennen Sie es meinetwegen „Widerstand“. Es bleibt jedoch im Kern das gleiche.

      Und nein: Die Nichtbeteiligung an Wahlen fällt (für mich) nicht unter die Definition von passiven Widerstand 🙂

      Grüsse
      Skyjumper

  3. Argonautiker sagt:

    Hallo werter Skyjumper, ich befürchte Sie habe recht. Ich glaube ich habe das auch schon in anderen Kommentaren so geschrieben, man wird das, was da auf uns zukommt, weder mit Wählen noch mit Nicht Wählen ändern, weil die reale Macht so verteilt ist, wie sie verteilt ist. Leider stirbt die Hoffnung in mir nicht, es doch noch irgendwie abwenden zu können.

    Sie haben recht, unser Wahlgesetz ist so geartet, daß es auch bei 5% Wahlbeteiligung noch greift. Allerdings glaube ich nicht, daß man das dann noch durchsetzen könnte, denn wenn offensichtlich würde, daß 95% die Regierung nicht mehr unterstützen, dann ist das einfach eine Stimmung im Land die das nicht mehr tragfähig machen würde, auch wenn es faktisch laut Wahlgesetz legal wäre, mal ganz davon abgesehen, daß es dann längst keine inhaltliche Legitimität mehr hätte.

    Mehrheiten sind schon etwas gewichtiges, das man nicht so einfach umstoßen kann, deshalb ist Politik ja auch nichts anderes als das bilden von Mehrheiten, weil eine Mehrheit so viel Dominanz ausstrahlt, daß sie Gewalt oft überflüssig macht. Das Prinzip der Stärkere hat recht, hat nur ein anderes Gewand bekommen.

    Es wird also nicht zu einer solchen Dominanz von Nichtwählern kommen, weil es eben so ist, daß Politiker es hervorragend verstehen, Mehrheiten immer und immer wieder über Wahlversprechen in die Unterwerfung zu gewinnen, obwohl sie nie daran denken, wirklich das umzusetzen, was sie versprechen, sondern nach der Wahl ihren eigenen Interessen folgen, beziehungsweise das umsetzen, was die von ihnen möchten, die man Neuzeitlich als den Tiefen Staat bezeichnet, und faktisch wohl derzeit in Hochfinanz und Konzerngewalt zu finden sind.

    Alles Gute für die kommende Zeit.

  4. Avantgarde sagt:

    Und hier ist das tatsächliche ehrliche Wahlergebnis inklusive Nichtwähler:
    Da schafft es dann lediglich die CDU/CSU knapp mit 25% vor die Nichtwähler zu kommen.
    Die ehemalige Volkspartei SPD erreicht nur noch 15.x %….

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article168983338/Das-ehrliche-Wahlergebnis-der-Bundestagswahl.html

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