Sonntagsfrage: Wie zerteilen wir die Wähler?

23. September 2017 | Kategorie: RottMeyer

von Andreas Hoose

Wer regieren möchte, der sollte zunächst für ein paar Konflikte sorgen. Damit die Menschen abgelenkt sind. Getreu der Maxime „Teile und herrsche“ funktioniert das seit Jahrhunderten ganz hervorragend…

Wenn Regierungen ihre Untertanen für dumm verkaufen, dann hat dies seit Jahrhunderten einen Namen: Teile und herrsche – divide et impera – gilt als eines der ältesten politischen Grundprinzipien.

Worum geht es dabei? Wikipedia schreibt dazu:

„Die Redewendung empfiehlt, eine zu besiegende oder zu beherrschende Gruppe (wie z. B. ein Volk) in Untergruppen mit einander widerstrebenden Interessen aufzuspalten. Dadurch soll erreicht werden, dass die Teilgruppen sich gegeneinander wenden, statt sich als Gruppe vereint gegen den gemeinsamen Feind zu stellen“.

Praktiziert wurde diese Maxime bereits im Römischen Reich. Noch einmal zum besseren Verständnis: Mit dieser Teilungsmaxime möchten Regierungen also verhindern, dass die Menschen gegen einen gemeinsamen Feind aufbegehren. Wer das sein könnte? Die Regierenden selbst natürlich. Denn wenn das Volk ausreichend mit sich selbst beschäftigt ist, dann erkennt es nicht mehr, wo die eigentlichen Ursachen der Probleme zu finden sind.

Wer meint, heute sei das anders, der irrt sich. Im folgenden Beitrag heißt es dazu:

„Denn wer sich (…) etwas auf seinen Bildungsabschluss einbildet, der verteidigt seine Weltanschauung nicht nur gegen die Herrscherschicht – in unserem Falle die Regierung und die dazugehörigen Eliten in Partei und Parlament – sondern vor allem gegen die Opposition und eben jene Teile des „Pöbels“, die nicht vollumfänglich seiner Meinung entsprechen“.

Blicken wir jetzt auf die Entwicklungen in Deutschland in den vergangenen Jahren:

Da wird zunächst eine über alle Maßen gehorsame Kanzlerin installiert, die, hilfreich orchestriert von den Massenmedien, eine veritable Katastrophenpolitik auf den Weg bringt. Etwa indem sie das Land gegen alle bestehenden Gesetze mit Millionen kulturfremden Zuwanderern flutet, die Schlüsselindustrien des Landes ohne Not unter Druck setzt und in der Eurorettungsfrage dafür sorgt, dass die Steuerzahler eines schönen Tages gewaltig zur Kasse gebeten werden.

Das alles sorgt in weiten Teilen der Bevölkerung für gewaltigen Unmut. Rechte wettern fortan gegen Linke, Gutmenschen gegen „Nazis“, Alte gegen Junge, Homosexuelle gegen die Verfechter konservativer Werte – und so weiter.

Dann lässt man eine „demokratische Gegenkraft“ aufsteigen, die in der Lage ist, mit ihren Standpunkten den Finger in alle klaffenden Wunden zu legen – und die so dafür sorgt, dass das Wahlvolk reichlich beschäftigt wird.

So verhindert man zuverlässig eine sachliche Diskussion über die schwierigen politischen Problemfelder und stellt sicher, dass die Menschen aufeinander losgehen, anstatt die eigentlichen Verursacher der Probleme zu erkennen und hochkant aus dem Land zu werfen.

Der absehbare Aufstieg der AfD am Sonntag, womöglich zur drittstärksten politischen Kraft in Deutschland, wird daher eines ganz sicher vorantreiben:

Die Spaltung der Gesellschaft.

Bei den treffsicheren Prognostikern von ScienceFiles kommt die AfD am Sonntag auf 15,5 Prozent der Wählerstimmen…

Und nun stelle man sich vor, wie sich diese Spaltung weiter entfalten wird, sollte unser ungedecktes Schuldgeldsystem in größere Schwierigkeiten kommen und die Millionen an mittellosen Zuwanderern aus teilweise archaischen Gesellschaften sehen sich plötzlich mit der Tatsache konfrontiert, dass das aufnehmende Land sie nicht mehr ausreichend alimentieren kann. Dass diese Menschen sich dann nehmen werden, wovon sie glauben, dass es Ihnen zusteht, womöglich mit Waffengewalt, ist eine ziemlich sichere Wette. Welcher Sprengstoff daher in diesem Land gerade eingerührt wird, das machen sich wohl nur wenige Menschen bewusst.

Das tollste an der Geschichte ist aber:

Deutschland hat womöglich nicht einmal ein gültiges Wahlrecht. Das jedenfalls ergibt sich mittelbar aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012.

Die Reform des Wahlrechts ist gescheitert, hieß es zu dem Thema kürzlich in der Mitteldeutschen Zeitung.

Ansatzweise wird das Ausmaß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 deutlich, wenn man folgende Rechtssätze des höchsten deutschen Gerichts berücksichtigt:

1. „Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, dass sie für nichtig zu erklären ist.“. (BVerfGE 55, 100)

2. „Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.“ BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951

3. „Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellt, so hat das ebenso wie eine Nichtigerklärung die Wirkung, dass Gerichte und Verwaltung die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen (vgl. BVerfGE 37, 217[261]). Für den Gesetzgeber begründet eine solche Entscheidung die Pflicht zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage.“ (Urteil des Ersten Senats vom 8. Oktober 1980– 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77).

Hinzu kommt, dass laut Art. 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft haben.

Die im Dezember 2012 vorgenommene so genannte „Wahlrechtsreform“ ändert daher bei genauer Betrachtung an der Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts nichts, denn ein nicht rechtmäßig gewähltes Parlament kann nach allgemeinem Verständnis auch kein gültiges Wahlrecht beschließen. Wer daher am Sonntag zur Wahl schreitet, und womöglich wutentbrannt einer Protestpartei seine Stimme gibt, der kann ziemlich sicher sein, dass er den Regierenden damit wunderbar auf den Leim gegangen ist. Für die Wähler der etablierten Parteien gilt das natürlich ganz genauso, denn vielen wird es vor allem darum gehen, eine Protestpartei wie etwa die AfD zu verhindern.

Dass man mit der Stimmabgabe zu allem Überfluss womöglich auch noch ein rechtswidriges System „legitimiert“, mit allen Haftungsfragen, die sich daraus ergeben könnten, macht die Sache noch komplizierter. Gut möglich also, dass die Turbulenzen nach der Abstimmung vom Sonntag erst so richtig in Fahrt kommen. Nämlich dann, wenn die Menschen endlich begreifen, wie sie an der Nase herumgeführt werden.

Fazit:

Teile und herrsche, die Maxime ist so alt wie die Politik selbst. Und an ihren für die Mehrheit der Bevölkerung nur schwer durchschaubaren Wirkmechanismen hat sich bis heute nichts geändert.

Und nun viel Vergnügen in der Wahlkabine…

© Andreas Hoose – Antizyklischer Börsenbrief

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