„Sommerpause“: Die Politik zeigt ihr wahres Gesicht…

11. Juli 2017 | Kategorie: RottMeyer

von Andreas Hoose

Das war zu erwarten: Während die „Volksvertreter“ vorgeben, eine kleine Minderheit zu schützen, und sich dafür gegenseitig bejubeln, werden die Rechte der übergroßen Mehrheit beschnitten oder ganz abgeschafft…

Für die Mehrheit der Bevölkerung unangenehme Gesetze, Enteignungen etwa, Vermögenseingriffe oder die Abschaffung bürgerlicher Rechte, werden mit Vorliebe dann durch die Parlamente geschleust, wenn das „Stimmvieh“ abgelenkt und mit anderen Dingen beschäftigt ist.

Besonders beliebt sind Fußball-Weltmeisterschaften. So wurden etwa während der Fußball-Fete in Brasilien mit dem Mindestlohn, der Reform der Erneuerbaren Energien (EEG) und einer Neuordnung von Lebensversicherungs-Verträgen gleich mehrere umstrittene Gesetze verabschiedet – nur hat das im Titeltaumel von den Deutschen kaum jemand mitbekommen.

Sind die Gesetze dann erst einmal verabschiedet, kann „man da halt nichts mehr machen“. Weil dies in schöner Regelmäßigkeit immer wieder geschieht, mutieren immer mehr Menschen zu “Wutbürgern“.

Wenn gerade keine Fußball-Trophäen vergeben werden, tut es zur Not allerdings auch ein vollkommen unbedeutender Nebenkriegsschauplatz. Den blasen Politik und Medien dann zum allumfassenden Brimborium auf, um die Wähler so von den eigentlich wichtigen Entscheidungen abzulenken.

Die diesjährige „Sommerpause“ kann hier als Schulbeispiel dienen: Im Windschatten der medial hochgepushten Homoehe, wurden in den vergangenen Tagen gleich mehrere Gesetze durchgepeitscht, von denen jedes für sich betrachtet für die übergroße Mehrheit der Bürger weitaus bedeutender ist als die Gleichstellung von Schwulen und Lesben.

So wurde das 400 Jahre alte (!) Bankgeheimnis in den vergangenen Tagen genauso abgeschafft, wie die Meinungsfreiheit im Internet.

Wobei das umstrittene Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz (Netz-DG) nur der Anfang sein dürfte. Über eine neu zu schaffende „Digital-Agentur“ scheint das Justizministerium von Heiko Maas künftig die vollständige Kontrolle über das Internet anzustreben.

Ganz nebenbei, und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, wurde außerdem ein Gesetz durchgewunken, das es Regierungsbehörden künftig erlaubt, auf Handys und Computern der Bürger mit Hilfe so genannter „Staatstrojaner“ herumzuschnüffeln.

Schließlich können Bundesbürger neuerdings für alle möglichen Delikte mit einem Fahrverbot belegt werden.

Der Vorgang folgt dem allseits bekannten Muster: Die Politiker geben vor, eine kleine Minderheit (Schwule und Lesben) zu schützen, klopfen sich dabei medial gegenseitig auf die Schultern – während sie gleichzeitig die Rechte der übergroßen Mehrheit massiv beschneiden, einschränken oder ganz abschaffen.

Mit anderen Worten: Das mediale Geschrei um die Entscheidung zur Homoehe, ein vollkommen unbedeutendes Randthema, das nur drei bis vier Prozent der Menschen in Deutschland betrifft, war nur das Ablenkungsmanöver, um unmittelbar vor der Sommerpause bei der Mehrheit der Bevölkerung die rechtlichen Daumenschrauben anzuziehen.

Und zwar, ohne dass die Mehrheit dies bemerkt hätte, denn während die gleichgeschalteten Medien über die Entscheidung zur Homoehe „rauf und runter“ berichtet haben, wovon ich mich bei einer längeren Autofahrt in Begleitung des Nachrichtensenders Bayern 5 selbst überzeugen konnte, wurden die wirklich bedeutenden Entscheidungen weitgehend unterm Teppich versteckt.

Der Ablauf der Geschehnisse erinnert an unselige DDR-Zeiten. Doch Angela Merkel ist daran natürlich gänzlich unschuldig. Schließlich dementiert die Kanzlerin seit Jahren böswillige Gerüchte, sie sei zu SED-Zeiten jahrelang als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda tätig gewesen. Merkel und Agitation? Niemals nicht, so etwas würde „unsere Mutti“ doch niemals tun…

Andreas Hoose – Antizyklischer Börsenbrief

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2 Kommentare auf "„Sommerpause“: Die Politik zeigt ihr wahres Gesicht…"

  1. DonSarkasmo sagt:

    Sehr geehrter Herr Hoose,
    ergänzend zu Ihrem sehr guten Artikel möchte ich anmerken, dass sich die in Deutschland weitestgehend qualitäts- und sinnbefreiten Medien darin gegenseitig überbieten, den Regierenden bei diesen Schweinereien hilfreich zur Seite zu stehen. Was sich die Medien in Punkto Desinformation und (linker) Hetze leisten, geht auf keine Kuhhaut mehr. Von wegen objektiver reiner Berichterstattung. Subjektive Meinungen und Hetzreden von „Journalisten“ aller Art sind Trumpf. Der einzige Trost, der bleibt : Auch den „Qualitätsjournalisten“ wird ihre schon teilweise kriminell anmutende Komplizenschaft mächtig auf die Füsse fallen. Allerdings ein schwacher Trost für die Bürger.

  2. beko sagt:

    Herr Hoose,
    dass die Kanzlerin zu DDR-Zeiten mal in der FDJ propagandistisch umtriebig war, ist für die aktuelle Politik der Kanzlerin nicht mehr als eine Marginalie. Nein, Angela Merkel ist eine Praktikerin der Macht und als solche weitgehend unideologisch. Die Macht ist ihr das Allerwichtigste. Und sie versteht es, dieses Machtstreben dezent zu verhüllen. Ihr Credo:
    – Dominanz begehren
    – Machtsteben verklären
    – Zuversicht wecken
    – Affekte verstecken
    – Parteiengezänk weichen
    – Prätentiöse Attitüden meiden.

    Einer der Gründe für die Beliebtheit der Kanzlerin dürfte darin liegen, dass sie als eine Könnerin der politischen Plattitüde das Volk kognitiv nicht überfordert, sie wirkt als Sedativum. Würde sie nach ihrer Meinung einer wirksamen Politik befragt, wäre folgende Antwort nicht unwahrscheinlich:

    „Ich kam ziemlich schnell dahinter:
    Das ist wie die Speisung kleiner Kinder.
    Den Babys gibt man Muttis Brust und Brei
    Keinen Braten und hartgekochtes Ei.
    Die braven Medien machen gottlob
    Als Beiköche einen sehr guten Job:
    Die Bürger politisch sanft zu betten,
    Ungeleg’ne Konflikte zu glätten,
    Politisch Correct zu journalieren,
    Störendes umsichtig zu filtrieren.“

    Das erklärt auch, warum ein großer Teil der Bevölkerung sich allzu leicht ablenken lässt und das Wesentliche im politischen Allerlei nicht erkennen kann.

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