Solidarität vs. Solidität

5. Dezember 2012 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer

Oder: Permanente Reanimation bankrotter Auslandsbanken als Daueraufgabe gelebter „EU-Solidarität“.
(vom Smart Investor) „Solidarität“ ist das, wozu der Steuerzahler aufgefordert wird, wenn es um die Konsequenzen einer Politik geht, der es an Solidität mangelt…Beim Währungsexperiment Euro ist dies mittlerweile der Dauer- und Normalzustand, galt doch für die handelnden Politiker von Anfang an das Prinzip: „Wir bestellen, Ihr bezahlt!“ – ein Prinzip, das vielleicht sogar als das einzig „nachhaltige“ in der Politik überhaupt gelten darf…

Unter dem harmlosen Titel „Änderung des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland“ war es vergangene Woche also wieder einmal so weit. Erneut wurde ein Paket auf- und umgeschnürt, dessen zahlreiche Maßnahmen vor allem dazu dienen, die erneuten Kosten des „Rettungs“-Crashkurses zu verschleiern. Im Wesentlichen werden die Maßnahmen im Umfang von weiteren 43,7 Mrd. EUR unter zwei Aspekten vermarktet:

1. Überbrückung einer (Achtung: Überraschung!) Finanzierungslücke im griechischen Staatshaushalt

2. Absenkung der griechischen Staatsschuld auf eine „tragfähige“ Größenordnung von 124% im Jahr 2020.

In den Maastricht-Verträgen erkannte man hier zwar einst 60% als Grenzwert der Schuldentragfähigkeit, aber das ist erstens lange her und war in der Rückschau nichts weiter als ein Marketinggag für Deutschland.

„Honecker-Moment“ in Hannover

In diesem Zusammenhang dürfen wir Ihnen einen kleinen Eindruck vom Parteitag der größeren Regierungspartei CDU in Hannover nicht vorenthalten. Während sich der eigene Währungsraum weiter in ernster Schieflage befindet, treibt die Kanzlerin die Sorge um „Schicksalsthemen“ wie die Frauenquote (ausschließlich für gut dotierte Spitzenpositionen versteht sich), die Finanztransaktionssteuer (als Schützenhilfe für den Finanzplatz London) oder die „Rettung des Weltklimas“ (s.u.) um.

All diesen Themen ist die konsequente Abkehr von marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien, hin zu mehr Staat, zu zentraler Lenkung, Planung und Bevormundung gemein. Man reibt sich die Augen, dass dies einmal die Partei Ludwig Erhards gewesen sein soll. Der weichgespülte Delegiertenkreis einer völlig „Mutti“-erten Partei belohnte den Populismus der großen Vorsitzenden mit einem Stimmergebnis von 97,94 Prozent – in vielerlei Hinsicht ein „Honecker-Moment“.

Und weil man aus der Vergangenheit viel lernen kann, blendete der offizielle CDU-Parteitagsblog in vorauseilendem Gehorsam gleich noch die Handvoll EU-/Euro-kritischer Wortbeiträge aus – Meinungsfreiheit in einer „Volkspartei“, die den Bezug zum Volk längst verloren hat. Immerhin wurde die Jagd auf die 2,06 Prozent „Abweichler“ und „Merkel-Skeptiker“ bislang noch nicht offiziell eröffnet.

München vs. Doha

Apropos Skeptiker: Vergangenes Wochenende fand in München die „Internationale Klima & Energiekonferenz“ statt. Allerdings sahen sich die Teilnehmer auf dieser traditionell im Vorfeld der UN-Klimakonferenzen (derzeit in Doha) stattfindenden Veranstaltung nicht als „Klimaskeptiker“, sondern als Klimarealisten.

Tatsächlich hatte die weit überwiegende Anzahl der gut 150 Münchner Teilnehmer einen einschlägigen wissenschaftlichen Hintergrund. Vor allem die zahlreichen emeritierten Professoren präsentierten – frei von Zwängen – Zahlen und Fakten zum Klimawandel oder stellten dem ebenso politisierten wie alarmistischen Klima-Mainstream ihre Thesen entgegen und – was wichtiger ist – ermutigten zur Diskussion. Für eine zweite Meinung zu Klimafragen sind die Seiten von www.eike-klima-energie.eu ohnehin stets lesenswert.

Bei den rund 20.000 Teilnehmern in Doha dominieren dagegen Angehörige von Nichtregierungs- und Lobbyorganisationen, Politiker sowie Journalisten. Entsprechend geht es hier weniger um wissenschaftlichen Diskurs, als vielmehr um neue Abgaben und Beschränkungen auf der einen, sowie Zuwendungen und frisch geschaffenen Posten auf der anderen Seite. Gemäß der üblichen und inzwischen etwas angejahrten Dramaturgie droht auch dieser Klimagipfel kurz vor Schluss zu scheitern und – man höre und staune – ausgerechnet an der EU! Wie das?… (Seite 2)

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