Sinkende Staatsverschuldung in Deutschland?

20. Oktober 2013 | Kategorie: Gäste

von Gotthilf Steuerzahler (Auszug aus dem Newsletter von Claus Vogt)

Was machen eigentlich … meine Steuergroschen? Vor einigen Tagen ging eine Meldung durch die Presse, die ich zunächst gar nicht glauben konnte. Staatsverschuldung in Deutschland leicht gesunken, lautete die Schlagzeile…

Dass der Staat seit einigen Jahren weniger neue Schulden aufnimmt, ist allgemein bekannt. Aber dass die Gesamtverschuldung des Staates sinkt, der aufgehäufte Schuldenberg abgetragen wird, das hat es in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Aber schauen wir uns die Meldung etwas näher daraufhin an, ob aus der Sicht des Steuerzahlers wirklich Grund zu großer Freude und Erleichterung besteht.

Unter Bezugnahme auf eine Meldung des Statistischen Bundesamtes berichteten die Medien Folgendes: Zum Ende des ersten Halbjahres 2013 waren Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland mit 2.048,4 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 1,6 Prozent oder 34,1 Milliarden Euro weniger als am Ende des ersten Halbjahres 2012.

Donnerwetter, dachte ich mir da, vielleicht kehrt der Staat langsam zu einer soliden Finanzpolitik zurück, man soll ja nie die Hoffnung aufgeben. Als Grund für den leichten Rückgang der Staatsverschuldung wurde mitgeteilt, dass die beiden öffentlich-rechtlichen Bad Banks „FMS Wertmanagement“ und „Erste Abwicklungsanstalt“ ihren Portfolioabbau weiter fortgesetzt und somit ihre Bilanzsumme sowie ihren Schuldenstand reduziert hätten. Diese beiden Bad Banks sind keine richtigen Banken. Sie sollen die Vermögensgegenstände und Risikopositionen der früheren Hypo Real Estate bzw. der WestLB AG abwickeln. Als Anstalten des öffentlichen Rechts gehören sie zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Finanzen. Ihre Schulden sind somit Schulden des Bundes.

 
Bad Banks profitieren von der Hausse    
 
Nun ist es sicher erfreulich, dass die beiden Abwicklungsanstalten den einen oder anderen Vermögensgegenstand der gescheiterten Hypo Real Estate bzw. WestLB versilbern konnten. Für diese Schulden muss der Steuerzahler jedenfalls nicht aufkommen. Aber hätte sich der Bund diese gewaltigen Lasten überhaupt ans Bein binden müssen? Meiner Auffassung nach nicht. Die Begründung, dass nur so die Finanzmärkte während der Krise 2008/2009 stabilisiert werden konnten, hat mich als Marktwirtschaftler nie wirklich überzeugt. Aber alle Rettungs- und Stabilisierungsmaßnahmen gingen in jenen Krisenzeiten sehr schnell und ohne gründliche Diskussion über die politische Bühne. Vieles bleibt unklar. Aber an einer Aufklärung der Hintergründe scheinen weder Politik noch Medien ein großes Interesse zu haben.

Also halten wir fest: Vom Staat unnötigerweise übernommene Schuldenpositionen haben sich verringert und damit auch die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand. Auf welchen Schulden der Staat als Ergebnis der Abwicklung von Hypo Real Estate und WestLB letztlich sitzen bleiben wird, dürfte erst in vielen Jahren feststehen. Alles in allem handelt es sich bei der Rettung von Hypo Real Estate und WestLB durch den Staat um eine Art Schuldübernahme, einen Sondereffekt, der mit der „normalen“ Staatsverschuldung nicht vergleichbar ist.

Die normale Staatsverschuldung steigt weiter, Ausgabenkürzungen finden nicht statt    

Und wie sieht es mit der „normalen“ Staatsverschuldung derzeit aus? Liebe Leserinnen und Leser, die geht munter weiter. Auch in den nächsten Jahren will der Bund weitere Milliarden an neuen Schulden aufnehmen. Erst für den Haushalt 2016 plant der Bund, ganz auf neue Schulden zu verzichten. So ist es nach der sogenannten Schuldenbremse, die vor einigen Jahren durch eine Änderung des Grundgesetzes eingeführt wurde, vorgesehen.

Die Bundesländer haben mehr Zeit, sie müssen erst ab dem Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen. Bis dahin verschulden sich einige Bundesländer weiter, wie z.B. das große Bundesland Nordrhein-Westfalen, das in diesem und auch im nächsten Jahr neue Schulden in einer Größenordnung von mehr als drei bzw. mehr als zwei Milliarden Euro aufnimmt. Und das vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen, die in den letzten Jahren immer neue Rekordwerte erreicht haben.

Echte Einsparungen im Sinne von Ausgabenkürzungen hat es in letzter Zeit weder beim Bund noch bei den Ländern gegeben. Man hat finanzpolitisch lediglich von den stark steigenden Steuereinnahmen profitiert und konnte dadurch in gewissem Umfang auf neue Schulden verzichten. Wenn sich aber die wirtschaftliche Lage verschlechtert, die Steuereinnahmen zurückgehen oder das Zinsniveau steigt, was wird dann passieren? Wird die Schuldenbremse dann tatsächlich greifen oder wird die Politik Mittel und Wege finden, sie auszuhebeln? Wird derzeit im politischen Raum deshalb so intensiv über Steuererhöhungen diskutiert, weil man ein Ende des Steuerwachstums befürchtet? Liebe Leserinnen und Leser, es könnten spannende Zeiten auf uns zukommen, fürchtet
Ihr nicht so leicht hinters Licht zu führender
Gotthilf Steuerzahler

 

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2 Kommentare auf "Sinkende Staatsverschuldung in Deutschland?"

  1. cubus53 sagt:

    Jedesmal wenn ich bei AstroTV anrufe und frage, wann mir die Traumfrau begegnen wird, bekomme ich immer eine ähnliche Antwort. Ich müsste noch warten ca. 6 – 12 Monate.
    Ebenso unseriös agiert die Politik. Wir wollen unseren Kindern keine Schulden aufbürden, deswegen müsse gespart werden, oder besser noch die Steuern erhöht werden. Schuldenbremse ja, aber erst in x Jahren. Diesen Unsinn höre ich jetzt seit 19xx. Fakt ist, dass es keiner Regierung gelungen ist, die Schuldenhöhe nur um einen einzigen Cent zu reduzieren. Und das wird auch so bleiben.
    Politik ist eben doch verlässlich.

  2. bluestar sagt:

    @cubus53
    „Politik ist eben verlässlich“ ist eine super Beschreibung des permanenten Unsinns.
    Aber das funktioniert nur, weil die Dummheit der Volksmassen genauso verlässlich ist.
    Die Art und Weise der Manipulation und Verdummung ist genau auf deren Wirksamkeit abgestimmt. Und wie gut das funktioniert, das kann man an Wahlergebnissen ableiten…

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