Sensationell! Abgeordnete erhalten Leseerlaubnis!

28. Januar 2016 | Kategorie: RottMeyer

von Egon Wolfgang Kreutzer

Wenn ich Abgeordneter wäre, was mir aus Gewissensgründen leider nicht möglich ist, würde ich so lange in den Abstimmungsstreik treten, bis die verschworene Bande, die hinter verschlossenen Türen in abhörsicheren Räumen ein Freihandelsabkommen auskasperlt, mir alle zugehörigen Dokumente, fein säuberlich sortiert, mit Inhaltsverzeichnis und Begriffserläuterungen, mit der Bitte um Zustimmung auf den Tisch legt…

Und dann würde ich lesen, wenn es sein muss, ein Jahr lang, mir juristischen Rat einholen, mit den Befürwortern und mit den Kritikern so lange diskutieren, bis ich sicher bin, ob ich dem zustimmen soll, oder ob ich es ablehnen muss.

Wenn ich Abgeordneter wäre, was mir aus Gewissensgründen leider nicht möglich ist, würde ich meinen Partei- und Fraktionsvorsitzenden öffentlich und laut das Misstrauen aussprechen, solange sie, ohne selbst zu wissen, was in den Dokumenten steht, von mir verlangen, einem geheimen Vertragswerk blind zuzustimmen, nur weil im Hintergrund irgendwelche Lobbyisten stehen, die dringend dazu anraten.

Wenn ich Abgeordneter wäre, was mir aus Gewissensgründen leider nicht möglich ist, würde ich mich auch weiterhin daran erinnern, dass Gesetze vom Parlament nicht nur unterschrieben werden, für das Unterschreiben leisten wir uns schließlich einen Bundespräsidenten, sondern dass das Parlament als „Legislative“, also als gesetzgebende Gewalt, im Ringen um die optimale Lösung Gesetze entwerfen, gestalten und beschließen soll. Also ließe ich es mir nicht nehmen, ein Gesetz über ein Freihandelsabkommen nur dann zu beschließen, wenn das gesamte Abkommen in deutscher Übersetzung, und, wo erforderlich, mit Vorbehalten – in Bezug auf ein Rücktrittsrecht bei unerwünschten Entwicklungen – ins Gesetzblatt mit aufgenommen wird.

Wenn ich Abgeordneter sein wollte, müsste ich mein Gewissen bei Entgegenahme des Parteibuchs an der Garderobe abgeben und dürfte es nur wieder herausholen, wenn es um im Grunde belanglose Fragen der Ethik geht, weil man weiß, dass da auf eine so unmäßige Weise in die Privat- und Intimsphäre der Menschen hineinregiert werden soll, dass es einen Aufstand geben könnte, wenn auch in diesen Fragen einfach nur die Mehrheitsideologie per Fraktionszwang durchgesetzt würde.

Wenn es mir aber aus Gewissensgründen nicht möglich ist, Abgeordneter zu werden, weil ich mein Gewissen nicht gegen ein Parteibuch eintauschen würde, und weil ich selbst dann, wenn ich es wollte und es mir gelänge, ein Direktmandat zu erringen, einsam und noch rechtloser als Grüne und Linke im Parlament sitzen müsste, und nichts, aber auch gar nichts bewirken könnte, dann muss doch die Frage erlaubt sein, wofür diese 598 plus X Volksvertreter eigentlich gut sind!

Derzeit sitzen im Bundestag (sollten wirklich einmal alle da sein) 631 Abgeordnete.

Für die Inaugenscheinnahme der konsolidierten TTIP Verhandlungsergebnisse wird nun ein Lesesaal mit insgesamt 8 (in Worten: acht!) Plätzen eingerichtet.

Wenn ich davon ausgehe, dass ein halbwegs sinnvolles Einlesen in die Thematik eine Vollzeitbeschäftigung für mindestens einen Monat darstellt, und zu Gunsten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages davon ausgehe, dass sich jeder mindestens diesen Monat Zeit nimmt, um im Lesesaal festzustellen, ob TTIP die Demokratie aushebelt, und wie das gegebenenfalls durch Änderungen zu verhindern sei, wenn ich ferner davon ausgehe, dass sich auch vor dem Hintergrund dieses so mächtigen und folgenschweren Vertragswerkes, während der Parlamentsferien (2016: 20 Sitzungswochen, 32 Wochen sitzungsfrei) niemand in den Lesesaal verirren wird, dann wird es ungefähr 17 Jahre, also bis 2033 dauern, bis jeder Abgeordnete sich im Lesesaal so schlau gemacht haben kann, dass er Zustimmung und Ablehnung zu TTIP tatsächlich vor seinem Gewissen verantworten könnte.

Dieses Vorgehen überhaupt zu akzeptieren, ist eine Schande für das Parlament!

Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass die Abgeordneten über das, was sie da zu sehen bekommen, Stillschweigen bewahren müssen, und dass sie sich allenfalls handschriftliche Notizen machen dürfen.

DEMOKRATIE GEHT ANDERS!

Egon Wolfgang Kreutzer – Homepage

 

9 Kommentare auf "Sensationell! Abgeordnete erhalten Leseerlaubnis!"

  1. Schubidu sagt:

    Das sollten alle Bundestagsabgeordneten einmal lesen, bevor sie über TTIP abstimmen. Es ist traurig, dass wir nur noch Abnicker haben.

  2. Argonautiker sagt:

    Leseerlaubnis heißt nicht gleich, daß die Leser das Gelesene auch verstehen, geschweige denn, daß das Geschriebene überhaupt den Anspruch erhebt, verstehbar zu sein.

    Aber so etwas braucht man auch weder zu lesen noch zu verstehen. Einer, der Verträge macht, weiß, daß mit jedem Satz, auch eine Hintertür und eine Interpretationsweise entsteht. Deswegen halten sich gute Verträge an die zwei „K’s“. Knapp und klar.

    Jemand der auch nur noch den Hauch einer Souveränität hat, der schiebt einen über 10.000 Seiten langen Vertrag einfach ungelesen zurück, und sagt. Mach noch mal.

    Um zu verdeutlichen was 10.000 Seiten sind, dem sei zum Vergleich gesagt, EIN dicker Brockhaus Band hat etwa 500 Seiten.

    Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte, die genau wissen, wir werden alles, was auch immer wir wollen, einklagen können.

    Das Grundgesetz paßte übrigens auf 50 Seiten.
    Die Verfassung des Deutschen Reiches auf 84 Seiten
    Die 10 Gebote, auf 1 Seite.

  3. bluestar sagt:

    „dann muss doch die Frage erlaubt sein, wofür diese 598 plus X Volksvertreter eigentlich gut sind!“
    Ganz einfach: Wie in der DDR – für den oberflächlichen Anschein einer Demokratie UND zur Verschleierung der realen Machtverhältnisse in diesem Lande. Funktioniert ganz gut wie ich meine. Okay, die Wahlbeteiligung geht zurück, aber die wird ja kaum mehr veröffentlicht oder debattiert.

  4. Reiner sagt:

    Es fällt mir wirklich sehr, sehr schwer, unsere Bundestagsabgeordneten nicht einfach nur zutiefst zu verachten. Parlamentarier, die derartiges mit sich machen lassen, sind erbärmliche Feiglinge.

    Ganz abgesehen davon, muß man sich klarmachen, daß TTIP ebenso wie sein pazifisches Gegenstück TTP keineswegs Freihandelsabkommen sind.

    Wenn das westliche Imperium wirklich den freien Welthandel fördern wollte, würde es diesen Prozeß innerhalb des Rahmens der WTO ansteuern müssen. Dort nämlich sind alle relevanten Wirtschaftsnationen vertreten, und alles, was dort an Förderungsmaßnahmen für den Freihandel auf den Weg gebracht würde, würde wirklich den freien Handeln auf der ganzen Welt fördern.

    Im Gegensatz dazu sind TTIP und TTP nichts anderes als der Versuch, zwei riesige, jeweils von den USA beherrschte Wirtschaftsblöcke zu schaffen, die alle anderen, also auch die Schwellenländer bewußt außen vor lassen. Die USA wollen in diesen beiden Wirtschaftsräumen wie die Spinne im Netz alles dominieren und alle Normen bestimmen, von der Form der Steckdosen für Elektrogeräte bis hin zu Sicherheits und Umweltstandards. Ihr Kalkül ist es, daß sie dann, wenn sie erst die Herrschaftsmacht in diesen beiden großen Wirtschaftsräumen an sich gerissen haben, wegen der überwältigenden Marktmacht dieser Räume auch die anderen Staaten des Erdballs wirtschaftlich dominieren und unter ihre Knute zwingen können.

    Ihr größenwahnsinnges Ziel ist nichts anderes als die Weltherrschaft.

    Ich hoffe und ich rechne damit, daß es den BRICS, die ja die Strategie des US-Imperiums genau durchschauen, gelingen wird, diese Pläne zu durchkreuzen und dem Imperium eine krachende Niederlage zu bereiten. Die Hoffnung auf unseren Bundestag in Berlin und unsere US-hörige Regierung habe ich längst aufgegeben.

  5. toter_esel sagt:

    Den „Fiskalpakt und Rettungsschirm“, kurz ESM haben die Abgesandten (mit Ausnahme der Linken) auch einfach durchgewunken, ohne irgend etwas davon verstanden zu haben. Wenn doch, um so schlimmer, denn auch der ESM handelt völlig autark und im Verborgenen.

    Wenigstens ist Gabriel so ehrlich, dass es sagt, dass TTIP so oder so kommt. So kann ich mich darauf einstellen.

    Vielleicht sollten wir den allgemeinen Irrsinn mit Abstand verfolgen und einfach unser eigenes Rettungspaket schnüren, um es bei Bedarf mitzunehmen. Ich kann doch genau so egoistisch sein wie die „breite“ Masse, die jetzt noch Gelegenheit hätte, mental das Dschungelcamp zu verlassen, um die Zelte vor dem Bundestag („DEM DEUTSCHEN VOLKE“) aufzuschlagen?

  6. Avantgarde sagt:

    Dieses Vorgehen überhaupt zu akzeptieren, ist eine Schande für das Parlament!
    —-
    Ja – es ist unfassbar.

    Wenn sich der Herr Abgeordnete eine neue Kamera, Telephon oder Flachbildschirm kauft wird er wohl mehr darüber im Vorfeld lesen (und auch die Möglichkeit haben) als zu TTIP.

  7. schelm425 sagt:

    Wir brauchen keinen Free-Trade sondern Fair-Trade:

  8. Michael sagt:

    Wer weiß. Mölw. sind die aufgelegten Exemplare mit Zaubertinte geschrieben.

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