Schwarz auf weiß: Kein Gundrecht auf Demokratie

8. Juli 2011 | Kategorie: Aufgelesen

Den folgenden Text des Deutschen Bundestages wurde auf der Homepage veröffentlicht und fördert Erstaunliches zutage. Kein Grundrecht auf Demokratie? Ja, dem ist so…

Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine mündliche Verhandlung zu drei Verfassungsbeschwerden in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ durchgeführt, die sich gegen Gesetze und andere Maßnahmen vom Mai 2010 zur Stabilisierung von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Staaten des Euro-Raumes richten. Unter den Beschwerdeführern ist auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler…

Eine Delegation des Deutschen Bundestages unter Leitung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, hat an der mündlichen Verhandlung teilgenommen. Kauder wies in seiner Eingangsstellungnahme den Vorwurf, das Parlament habe sich bei den Beratungen der entsprechenden Gesetze von der Bundesregierung erpressen lassen, als unrichtig zurück. Er erläuterte den Richtern, dass das Parlament im Zuge seiner Beratungen vielmehr auf weitergehende Kontrollrechte bei der Übernahme finanzieller Garantien bestanden und diese auch gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt hat. Der Deutsche Bundestag hat seine Rechte in den parlamentarischen Beratungen der „Griechenland-Hilfe“ und des „Euro-Rettungsschirms“ daher mit großem Selbstbewusstsein wahrgenommen. Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. Die rechtlichen Vorgaben zur Beteiligung des Bundestages seien eingehalten worden und die Durchführung eines den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Gesetzgebungsverfahrens in kürzester Zeit gerade ein Ausweis für die Leistungsfähigkeit des Bundestages in Krisenzeiten. Wiederholt betonte Mayer die Einschätzungsprärogative von Bundestag und  Bundesregierung zu den vorliegenden schwierigen währungs- und finanzpolitischen Fragen.

Der Delegation gehören folgende Abgeordnete des Deutschen Bundestages an: Siegfried Kauder (Vorsitzender des Rechtsausschusses), CDU/CSU, Gunther Krichbaum (Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union), CDU/CSU, Dr.Michael Meister (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender), CDU/CSU, Thomas Silberhorn, CDU/CSU, Michael Stübgen, CDU/CSU, Werner Schieder, SPD, Christian Ahrendt, FDP, Florian Toncar, FDP, Manuel Sarrazin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1107051.html

 

 

 

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3 Kommentare auf "Schwarz auf weiß: Kein Gundrecht auf Demokratie"

  1. vegaman sagt:

    tja, dann ist es wohl so, Lasst uns nach Hause gehen!

  2. vegaman sagt:

    oder…, vielleicht…, hmmm…

    Art 20 GG:
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  3. […] Rott & Meyer: Schwarz auf weiß: Kein Gundrecht auf Demokratie […]

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