Richard Sulik: Warum die Slowakei gegen EFSF stimmen muss

12. Oktober 2011 | Kategorie: Aufgelesen

Mein Name ist Richard Sulík und seit Juli 2010 bin ich der Präsident des slowakischen Parlaments (predseda Národnej rady SR). Meiner Nominierung sind die Parlamentswahlen im Juni 2010 vorgegangen, die für die Partei SaS (Sloboda a Solidarita = Freiheit und Solidarität, gegründet im März 2009), deren Vorsitzender ich bin, sehr erfolgreich waren (12,14%). Außerdem ist die SaS in einer Viererkoalition und stellt die Minister für Soziales, Wirtschaft, Verteidigung und Kultur.

Schon Im Wahlkampf (Frühjahr 2010) haben wir die erste Griechenlandhilfe abgelehnt und waren mit dieser Position nicht die einzige Partei. Unser Hauptargument war, dass diese Hilfe nicht den Griechen selbst zukommt, sondern den Banken (die jahrelang mehr als ordentlich an hohen Zinsen verdient haben) und dass Griechenland die Zahlungsunfähigkeit erklären muss, damit es zu einem wirklichen Schuldenschnitt kommt. Es ist gelungen die erste Griechenlandhilfe im slowakischen Parlament zu stoppen, womit wir dem slowakischen Steuerzahler 800 mil. Euro gespart haben…
Warum die Slowakei gegen EFSF stimmen muss – Warum die Slowakei gegen EFSF stimmen muss.

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