Regierung in Portugal segnet Zensur ab

30. April 2015 | Kategorie: RottMeyer

Rechtzeitig vor dem Wahlkampf haben es die Regierungspartei und die größte Oppositionspartei Portugals geschafft, sich per Gesetz um eine zufriedenstellende Wahlberichterstattung zu kümmern…

Telepolis berichtet über die bemerkenswerten Vorgänge im EU-Staat Portugal.

(telepolis.de) Wie auch portugiesische Medien berichten, sollen alle Kommunikationsmedien gezwungen werden, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich, vor dem Wahlkampf ihre Pläne zur Wahlberichterstattung vorzulegen. Zur Prüfung soll eine gemischte Kommission geschaffen werden, die von Personen gebildet wird, die wiederum von den Parteien benannt werden. Und kontrolliert werden soll jede Art der Berichterstattung: Nachrichten, Reportagen, Interviews oder Debatten.

Betroffen sollen alle Medien sein: Presse, Radio, Fernsehen. Auch Medien, die nur im Internet agieren, müssen nach dem Entwurf ihre Pläne zur Wahlkampfberichterstattung unter politische Kontrolle stellen. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben oder der Korrekturen drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro und andere Sanktionen. 

Man darf sich auf die Rechtfertigungen der deutschen Medien freuen. Vermutlich wird man gar nicht erst darüber berichten, wen interessiert es schon, wenn in Portugal ein Gläschen Vino Verde umfällt. Außerdem ist für die Aufrechterhaltung des EU-Gebildes jedes Mittel recht, sonst wäre doch die schöne Euro-Stützung schon jetzt für die Katz gewesen. So wird weiter nach dem Juncker-Prinzip an der Abschaffung der Demokratie gearbeitet.

(J. C. Juncker) “Wir beschließen etwas, lassen es herumliegen, warten ab und sehen, was passiert: Wenn niemand viel Aufheben macht, weil die meisten Menschen nicht verstehen, was beschlossen wurde, machen wir Schritt für Schritt weiter, bis es kein zurück mehr gibt. “

Aus der deutschen Presselandschaft ist wohl kein Aufheben zu erwarten.



 

Ein Kommentar auf "Regierung in Portugal segnet Zensur ab"

  1. Skyjumper sagt:

    „Die Regierung geht in Demokratien durch Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.“

    So zumindest behauptet es Wikipedia. Was uns zeigt, dass Portugal keine Demokratie sein kann und damit bestens in die „westliche Wertegemeinschaft“ passt. Also alles bestens. Es gibt nichts zu bestaunen, weiter gehen.

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