(Raben)vater Staat

14. Januar 2018 | Kategorie: RottMeyer

von Frank Meyer

Hurra! Vater Staat hat uns im letzten Jahr 38,4 Milliarden Euro zu viel aus der Tasche gezogen. Und Rekorde muss man doch feiern!

Diese Milliarden werden als Überschuss ausgewiesen und bejubelt, was viel weniger mit Sparsamkeit zu tun hat, sondern mehr mit der Nullzinspolitik der EZB. So mussten Bund, Länder und Gemeinden laut Bundesbank im letzten Jahr rund 50 Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen. Seit der Finanzkrise hat Deutschland 290 Milliarden Euro Zinsen gespart, die Schulden aber kaum reduziert. Danke, Mario Draghi!

Gleichzeitig hat die EZB die Sparer um ihre Zinseinkommen gebracht. Anders ausgedrückt – was den Sparern genommen wurde, landete kurzerhand beim Staat als Geld zur freien Verschwendung. Man könnte auch behaupten, dieses Prinzip sei eine Steuererhöhung durch die Hintertür.

Deutschland verdankt seinen Überschuss nicht nur der EZB, sondern einem ausgeklügelten Raubrittertum über hohe Steuersätze und kalter Progression, was erarbeiteten Wohlstand beim Staat landen lässt und weniger beim Bürger.

Weil wirr gerade bei verrückten Dingen sind: Man liest auch, dass der Bundesfinanzminister 2017 einen Überschuss von 3,1 Milliarden Euro „erwirtschaftet“ hätte. Wo liegt der Fehler? Ganz einfach! Ein Finanzminister erwirtschaftet rein gar nichts, sondern nimmt es den Leuten weg und verteilt es wiederum an andere. Zum Glück sind laut der GroKo-Sondierungen, die es laut SPD nie hätte geben sollen, keine Steuererhöhungen, zumindest nicht direkt. Doch an den Taten soll man die Politiker messen statt an den Worten, was auch ihre Beliebtheitswerte und Wahlergebnisse erklären.

Neulich noch war der Finanzminister der beliebteste Politiker. Soweit ist es gekommen, dass der oberste Geldeintreiber am beliebtesten ist. Wenn die USA das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sind, leben wir im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten. Nein, es sieht nicht nur nach Ausbeutung aus. Es ist Ausbeutung.
© Frank Meyer, Kolumne aus den Lübecker Nachrichten

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