Post vom Kreutzer

28. April 2016 | Kategorie: RottMeyer

Ja, da hat wohl mein letzter Beitrag über die Auf-Wrack-Prämie den Nerv von Wolfgang Kreutzer getroffen 🙂 Seine mahnenden Worte wollen wir hier nicht unterschlagen… 🙂

Frank Meyer verspottet die Bundesregierung

Wenn das mal gutgeht, lieber Frank! Soweit ich gerüchteweise gehört habe, will man den §103 StGB zwar abschaffen, aber erst 2018 – und zwar nicht, weil das Verbot, ausländische Würdenträger zu beleidigen, aus Zeiten der Monarchie stammt und nicht mehr zeitgemäß ist, sondern weil der Paragraf zu eng gefasst ist. Es kann doch wohl nicht sein, dass Ausländern durch das Grundgesetz ein höherer Lichtschutzfaktor zugestanden wird als den zweifelsfrei vom eigenen Volk erwählten inländischen Amts- und Würdenträgern!

Es soll in den Beratungen, die das Vorhaben so langwierig machen, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden kann, wie beim Naturschutzgebiet BER hauptsächlich um Brandschutz und Entrauchung gehen, also darum, wo man die Grenze ziehen soll, zwischen jenen, die künftig in den Schutz eines erweiterten 103NEU einbezogen werden sollen, und jenen, denen dieser Schutz auch weiterhin verwehrt bleiben soll.

Sind es nur der Bundestagspräsident, der Bundespräsident und der Bundeskanzler? Kann und darf man alle Minister mit einbeziehen, auch wenn sie in ferner Zukunft vielleicht einmal von rechts- oder linkspopulistischen Parteien gestellt werden sollten? Sind Verfassungsrichter besonders beleidigungssensibel und müssen besser geschützt werden? Was ist mit den Präsidenten der Verfassungsschutzämter, des Bundeskriminalamtes, der Bundesagentur für Arbeit und des FC Bayern München? Und falls die alle einbezogen werden, gilt das dann auch für alle anderen Clubs der ersten und der zweiten Liga, für das nationale Olympische Komitee, die Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien, die Fraktionsvorsitzenden, die Bundesgeschäftsführer, usw., usw.?

Klar ist, würde man nur einen wichtigen Personenkreis vergessen oder grundgesetzwidrig (Gleichheitsgrundsatz) bewusst ausschließen, schüfe man sich damit für Jahrzehnte einen unlöschbaren Brandherd, der mit keiner Entrauchungsanlage mehr beherrscht werden könnte.

Von daher wird man es machen, wie man es immer macht, wenn man nichts machen will, obwohl man etwas machen müsste. Man wird es der Justiz überlassen.

Der Finanzminister, lieber Frank, könnte dich nach dem 103er in der alten Form anzeigen und darauf bestehen, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, mit der Begründung, dass dieser Paragraf nach EU-Recht eine unzulässige Einschränkung des Kreises der Begünstigten vorschreibt. Ein Amtsrichter könnte erstinstanzlich der Einfachheit halber für die prominentere Partei urteilen. Du kannst ja in Berufung gehen, wenn du dem Amtsrichter nicht traust. Jedenfalls gibt es auf unterster Ebene schon mal einen Präzedensfall. Irgenwann entscheidet ein Oberlandesgericht, der Fall geht weiter ans Bundesverfassungsgericht, das sich nicht zuständig fühlt und die Sache an den EuGH weiterreicht – und der schreibt dann vor, wie die Sache mit der Beleidigung von Würdenträgern grundsätzlich EU-weit zu regeln ist, weil es in der EU ja entweder gar keine, oder aber 28 verschiedene Arten von ausländischen Amts- und Würdenträgern gibt und es nicht sein kann, dass ein Pole einen Franzosen nicht, ein Franzose einen Franzosen aber wohl beleidigen dürfe.

Ja, lieber Frank, und damit bist du dran!

Wenn Amts- und Würdenträger der halbautonomen europäischen Teilrepublik Deutschland den hehren Beschluss fassen, dem eigenen Volke und der internationalen Automobilindustrie einen großen Dienst zu erweisen, und eine Herdprämie – wie komme ich jetzt auf Herdprämie? – eine Elektromobilitätskaufanreizprämie in Höhe von 4.000 Euro für jeden auf den Tisch zu legen, der mutig unterschreibt, wenn sie dafür insgesamt 1,2 Milliarden Euro aus der Schatztruhe holen wollen, dann hast du in Ehrfurcht zu erstarren und das Vorhaben in den höchsten dir möglichen Tönen zu loben, oder für immer zu schweigen.

Du hast so recht, lieber Wolfgang…

Das Verächtlichmachen und Bespötteln von Koalitionsbeschlüssen kann nicht länger geduldet werden! Die verheerenden Auswirkungen auf die Zustimmungswerte der Bevölkerung fordern ein hartes und unmissverständliches Eingreifen. So, wie du das machst, machst du dich mitschuldig am Niedergang der Volksparteien und am Heraufziehen österreichischer Verhältnisse!

Hast du dir schon einmal Gedanken darüber gemacht, warum Böhmermann vor den Kadi gezerrt wird? Mit Genehmigung der Bundesregierung? Der hat doch nicht nur den türkischen Präsidenten geschmäht. Der hat doch ebenfalls auch die gesamte Außen- und Zuwanderungspolitik der Regierung mit an den Pranger gestellt. Gäbe es nicht die Vereinbarung mit der Türkei zur Flüchtlingsabwehr, die ja wohl kaum von Erdogan selbst, sondern eher von Angela Merkels Think Tank erfunden und betrieben worden ist, hätte man in Berlin über das Ansinnen des türkischen Präsidenten wohl nur gelächelt und wäre zur Tagesordnung übergegangen.

Der Böhmermann hat auch nicht verstanden, wie weit sein Schmähgedicht mitten in das Herz der GroKo zielte, oder er hat gehofft, dass man es ausgerechnet dort nicht so interpretieren wird.

FM: Zumindest kennt ihn jetzt jeder. Nicht unerheblich für eine „Marke“

Lieber Frank, Juristen sind findig! Die wichtigsten Hersteller von Fahrzeugen mit reinem Elektro- oder Hybrid-Antrieb sitzen alle im Ausland. Ihre Entwicklungen wurden allesamt von ausländischen Regierungen auf mannigfache Weise unterstützt. Einem gewitzten Staatsanwalt ist es ein Leichtes, dir zu beweisen, dass du schon alleine mit den Hinweisen auf das Reichweitenproblem mindestens eine Handvoll von ausländischen Staats- und Ministerpräsidenten auf zwar subtile, deswegen aber umso infamere Weise beleidigt hast.

Sei froh, falls du dieses Mal noch ungeschoren davonkommst, aber mach so was nie wieder!

Doch!

Liebe Grüße
Wolfgang

 

Ein Kommentar auf "Post vom Kreutzer"

  1. JayJay sagt:

    Schön geschrieben und wie heißt es vorwärts immer, rückwärts nimmer bzw. überholen ohne einzuholen.

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