Politisches Erpressungspotential

5. Juli 2015 | Kategorie: RottMeyer

von Manfred Gburek

Schon wieder muss ich über den eigenen Schatten springen und ein weiteres Mal Anmerkungen zu Griechenland loslassen – im Bewusstsein, dass sie nur bis zum Sonntag gelten, bis also der Ergebnis der Volksbefragung feststeht…

Der Grund: Die Ereignisse um den zahlungsfaulen Staat zwingen aktuell zur gedanklichen Feinjustierung dessen, was uns womöglich noch bevorstehen könnte. Konkret: Es kommt zur Volksbefragung, und die Griechen stimmen für oder gegen die im Wesentlichen von der Eurogruppe vorgeschlagenen Reformen.

Im ersten Fall dürften uns weitere unruhige Wochen, ja Monate bevorstehen. Die jetzige Regierung unter ihrem Chef Alexis Tsipras könnte – unter heute noch nicht vorhersehbaren Umständen – abgesägt werden; Neuwahlen mit ungewissem Ausgang wären die logische Konsequenz. Welche Partei oder Koalition dann ans Ruder käme, ist jetzt natürlich noch nicht absehbar. Eurogruppe und EZB müssten sich neu aufstellen, den Griechen und ihren Banken weitere Finanzspritzen verpassen – und in Kauf nehmen, dass die bisher eher reformwilligen Euroländer zwangsläufig ebenfalls Finanzspritzen einfordern.

Der zweite Fall spräche für den Austritt Griechenlands aus dem Euro, wenngleich erst nach wochenlangen mühsamen Verhandlungsrunden. Dann gäbe es vonseiten der EZB keine Notfallkredite mehr, und Griechenland einschließlich seiner Banken wäre endgültig pleite. Eine andere Währung – möge sie Drachme, Parallelwährung oder sonst wie heißen – müsste dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht völlig kollabiert. Ob die neue griechische Regierung sich danach eines Besseren besinnt und die wirtschaftlichen Vorteile der Währungsabwertung nutzt (zum Beispiel Vorteile beim Export und schließlich Wirtschaftswachstum), ist heute noch nicht vorhersehbar.

Alles in allem also Unsicherheitsfaktoren ohne Ende. Wobei eines allerdings bereits jetzt als sicher gelten kann: Angenommen, Fall Nummer zwei tritt ein, werden Gläubiger ihre Forderungen gegen Griechenland abschreiben müssen. Was deutsche Forderungen betrifft, schweben Zahlen bis zu 100 Milliarden Euro durch die Luft. Die Bundesregierung wird versuchen, sie soweit wie möglich zu kaschieren. Doch das dürfte ihr kaum gelingen, einfach schon deshalb, weil die Deutschen mehrheitlich von Griechenland die Nase voll haben.

gburek-cover_gAber wie steht es diesbezüglich um Franzosen, Italiener, Spanier, Portugiesen usw., also um die Bevölkerung in solchen Euroländern, die bisher zugunsten der Eurozone nicht gerade geringe Opfer gebracht hat? Revolutionen sind nicht vorhersehbar, Unruhen schon. Tritt Fall Nummer eins ein, besteht die Gefahr, dass die Regierungen in diesen Ländern auf Druck ihrer Bevölkerung wieder zum alten Schlendrian übergehen werden. Und tritt Fall Nummer zwei ein, können erhebliche Unruhen von Griechenland ausgehen. Man denke nur daran, dass das Land viele Flüchtlinge aus Afrika aufnimmt. Das tun beispielsweise Italien und Spanien ebenfalls.

Inzwischen ist es so weit gekommen, dass Flüchtlinge in diesen Ländern einen Europapass bekommen, mit dem sie zügig ins vermeintlich gelobte Land durchreisen dürfen: Deutschland. Hier werden sie von großen Teilen der deutschen Bevölkerung nicht gerade freundlich aufgenommen. Kommunen sind meistens überfordert, Politiker haben kein Konzept und beschränken sich weitgehend auf nichtssagende Kommentare, während manche Medien gern etwas von der „Willkommenskultur“ faseln, ohne im Geringsten zu ahnen, wie es in den Flüchtlingsunterkünften wirklich aussieht.

Die hier aufgezeigten Probleme gehen weit über die Griechenland-Problematik hinaus. Ihr Zusammenhang wird sich erst dann in seiner ganzen Dramatik zeigen, wenn es auch die Deutschen nicht mehr so gut haben werden wie zurzeit. Derweil laviert die Bundesregierung mal hin und mal her. Eine besonders treffende Spitze gegen sie haben ich in „Zeilen und Tage“, gefunden, einem Buch des Philosophen Peter Sloterdijk: „Politologen sagen, in Deutschland bilden 20 Millionen wahlberechtigte Rentner eine ‚Erpressungsmehrheit‘, gegen die keine Regierung angehen kann.“ Am Rande bemerkt: Zum 1. Juli gab es wieder mal eine Rentenerhöhung, sogar eine ganz üppige. Auch ich profitiere von ihr – und schäme mich dafür wie schon lange nicht mehr. Wenigstens habe ich mich schon mit einem ordentlichen Betrag an der humanitären Hilfe für die Griechen beteiligt.
© Manfred Gburek – Homepage



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Ein Kommentar auf "Politisches Erpressungspotential"

  1. cubus53 sagt:

    Das Referendum ist reines Kasperltheater, und das Ergebnis ändert – nichts. Die „echten“ Entscheidungen werden von Brüssel, vom IWF (USA) und von Deutschland getroffen. Griechenland wird sich aus den Fängen dieses Macht-Konglomerats nicht befreien können.
    Das wäre ja so, als hätte Herr Honecker ein grosses Loch an der Mauer offen gelassen.

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