Politische Macht und ökonomische Gesetze

7. Juli 2011 | Kategorie: Kommentare, RottMeyer, Slideshow

von Mack & Weise

Während die Märkte den faktischen Bankrott Griechenlands und die der anderen zahlreichen Wackelkandidaten in Europa längst handeln, versucht die europäische Politik den Zeitpunkt der Pleite solange wie möglich zu verschieben. Der lautstarke Protest der europäischen Politiker gegen die aktuellen Rating-Herabstufungen der PIGS zeugt nunmehr nur noch von deren unseligen Versuch, Marktrealitäten an krude politische Wunschvorstellungen anpassen zu wollen. Wie lange aber werden sich die Finanzmärkte der sichtbaren Zuspitzung der Verschuldungskrisen in Europa, Japan und den USA noch entziehen können?

„Politische Macht vermag das ökonomische Gesetz niemals außer Kraft zu setzen.“ (Eugen Böhm Ritter von Bawerk, österreichischer Ökonom und Finanzminister, 1851–1914)

Im Mai vergangenen Jahres glaubten die EU-Politiker, das Problem Griechenlands, sich nicht mehr zu deutschen Zinskonditionen an den Kapitalmärkten refinanzieren zu können, unter einem Berg von neuen Schuldenpardon, einem 110-Mrd.-Euro-Rettungspaket – für eine hoffentlich lange Zeit begraben zu können. Nur zwölf Monate und zwei (!) zwischenzeitliche Euro-Rettungspakete später, sehen sich aber nun die Protagonisten von einst erneut – natürlich völlig überraschend – mit der „alternativlosen“ Pleite Griechenlands konfrontiert.

Zumindest eines – Untätigkeit – kann man der europäischen Spitzenpolitik in diesem Zeitraum nicht vorwerfen, denn schließlich gelang es ihnen, aus einer Mücke (Insolvenz Griechenlands) einen Elefanten (Krise des Euro mit über 1,5 Billionen Euro Haftungssumme) zu machen und obendrein auch noch Deutschland unter Beihilfe der Bundeskanzlerin Merkel und ihres Finanzministers Schäuble mit aktuell 391 Mrd. Euro (!) zum größten Garantiegeber der Eurozone zu erklären.

Doch ob dieses Ansinnen der EUrokraten angesichts eines von der jüngst zur IWF-Chefin beförderten französischen Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde offen zugegebenen Bruches der Lissabon-Verträge auch vom deutschen Bundesverfassungsgericht tatsächlich so abgenickt wird, bleibt mit der Hoffnung, dass dieses dem deutschen Volk den Rechtsschutz nicht verweigert, abzuwarten.

Mit dem dramatischen Verkennen oder Nichtwahrhaben-wollen der faktischen Überschuldungssituation durch das Attestieren einer falschen Krankheit (Liquiditäts- statt Solvenzproblem) und der anschließend verordneten Medizin einer Schuldendruckbetankung sind die Europäer allerdings in guter Gesellschaft. Schließlich steht auch US-Notenbankchef Ben Bernanke vor den Trümmern seiner unter dem Euphemismus „quantitative easing“ („QE“) vollzogenen Geldpolitik, faule Kredite in Billionenhöhe zu monetarisieren, also fehlendes Geld zu drucken.

Konnte sein „QE 1.0“ die US-Großbanken noch durch den Ankauf „leistungsgestörter“ Wertpapiere vor deren sofortigem Untergang retten und damit eine Deflation der Wirtschaft auf amerikanischen Boden (vorerst) verhindern, blieb die Wirkung seines „QE 2.0“, die direkte Finanzierung des Staates durch die Notenpresse, darauf „beschränkt“, „Chaos im Rest der Welt“ (Nobelpreisträger Joseph Stiglitz) anzurichten. Denn der heimische Arbeitsmarkt, dem die Fed per Doppelmandat auch verpflichtet ist, steckt trotz aller statistischen Zaubertricks bei einer offiziellen Mai-Arbeitslosenquote von 9,1 % (U-3) nicht nur weiter tief im Rezessionsmodus, sondern mit Blick auf die tatsächliche Arbeitslosenquote von ca. 22 % sogar auf Depressionsniveau!

So wundert es wenig, dass der Staat nicht nur für die mittlerweile 44,65 Mio. Lebensmittelmarkenbezieher die Rolle des Ernährers übernimmt, sondern – fürsorglich, wie er nun mal ist – auch gleich für den größten Teil der Bevölkerung ! Über 65 % (!)des privaten Einkommens entsteht inzwischen aus staatlicher Alimentierung, wobei die amerikanische Regierung im ersten Quartal 2011 seine Bürger mit annualisierten 2.317 Mrd. USD beglückte, während selbige im Gegenzug lediglich 2.196,5 Mrd. USD an Einkommensteuern und Sozialbeiträgen abführten. Wer hätte einmal gedacht, dass, wenn man auch noch die nahezu komplette Verstaatlichung der privaten Immobilienfinanzierung mit berücksichtigt, ausgerechnet im „Mutterland“ des Turbokapitalismus … der Sozialismus einmal Regie führen wird! (Seite 2)

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2 Kommentare auf "Politische Macht und ökonomische Gesetze"

  1. hannesb sagt:

    Zitat: „Seien wir mal ehrlich: Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs, der – sagen wir mal – mit Griechenland anfängt, aber sich leicht ausweiten kann.“

    Das wissen die Politiker ganz sicher auch, denn das ist wirklich alternativlos.
    Nur, kein Staat will der erste sein. Darum hat „Madame No“ vielleicht den großen amerikanischen Freiheitsorden „für besondere Verdienste“ mit allem Pomp zur Einschwörung auf eine konzertierte Aktion verliehen bekommen, um nun gemeinschaftlich und abgestimmt Dollar und Euro möglichst kontrolliert und unisono nach Plan abschmieren zu lassen.

  2. Frank2 sagt:

    „Mack und Weise sind Pessimisten, ich aber bin Optimist.“
    „Es wird schon irgendwie weitergehen.“
    „So schlimm wird es schon nicht werden.“

    Dieser Text ist eine 1 zu 1 Abbildung meiner Sicht und die 3 Sätze da oben, sind die typischen Reaktionen, die ich für gewöhnlich darauf bekomme.

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